Festgefahrene Brexit-Verhandlungen Auf dem Weg zum No Deal

Der Streit zwischen der EU und Großbritannien eskaliert. In den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen überziehen sich beide Seiten mit Vorwürfen, die Stimmung ist eisig.
Von Markus Becker, Brüssel
EU-Unterhändler Michel Barnier: "Enttäuscht" über die Verhandlungen mit der britischen Regierung

EU-Unterhändler Michel Barnier: "Enttäuscht" über die Verhandlungen mit der britischen Regierung

Foto: FRANCOIS LENOIR/ REUTERS

Michel Barnier gilt als vollendeter Diplomat. Üblicherweise gibt er sich selbst dann zuversichtlich, wenn es düster aussieht. Doch als der Brexit-Chefunterhändler der EU am Freitag zur Video-Pressekonferenz vor die Kameras tritt, ist ihm der Frust anzumerken.

"Enttäuscht" sei er über die dritte Verhandlungsrunde zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. Bei den zentralen Fragen habe es "keine Fortschritte" gegeben. Ähnlich klang kurz zuvor Barniers britischer Kollege David Frost: Es sei bedauerlich, dass man "nur sehr kleine Fortschritte in Richtung eines Abkommens" gemacht habe.

Es hakt vor allen an zwei Dingen:

  • Das sogenannte "Level Playing Field": Die EU verlangt, dass Großbritannien sich auch nach der Trennung an gewisse Standards im Sozial-, Arbeits- und Umweltrecht hält. Ansonsten, so befürchtet man in Brüssel, drohen Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil von Unternehmen aus EU-Staaten. In London versteht man diese Forderung dagegen als Angriff auf die künftige britische Souveränität.

  • Die Fischereirechte: Die EU will, dass ihre Fischer auch weiterhin Zugang zu britischen Gewässern haben. Die Briten dagegen wollen die volle Kontrolle über ihre Seegebiete zurückerlangen – zugleich aber weiterhin freien Zugang zum EU-Binnenmarkt, wo sie den Großteil des Fangs aus heimischen Gewässern verkaufen.

In der Fischerei lägen die Positionen "extrem weit" auseinander, sagt Barnier. Und über das "Level Playing Field" würden die Briten erst gar nicht ernsthaft reden wollen, "was immer sie auch behaupten". Dabei habe man sich darüber mit Premierminister Boris Johnson in der politischen Erklärung geeinigt, die begleitend zum Abkommen über den EU-Austritt Großbritanniens beschlossen wurde.

Frost wirft der EU dagegen vor, auf einem "ideologischen Ansatz" zu bestehen. Die EU müsse vor der nächsten Verhandlungsrunde Anfang Juni ihre Forderungen zum "Level Playing Field" räumen - sonst gebe es keinen Deal. Barnier erwidert, die Briten müssen "realistischer werden", wenn es in den Gesprächen vorangehen sollte.

Gefahr der Chaos-Trennung steigt

Die Gefahr steigt, dass es zu einer Neuauflage des Dramas um einen Chaos-Brexit kommt - und die Corona-Krise verschärft das Risiko zusätzlich. Ende Januar ist Großbritannien zwar aus der EU ausgetreten, während einer Übergangsphase ist es noch EU-Mitglied ohne Stimmrechte. Sie endet am 31. Dezember. Sollte bis dahin kein Abkommen über die künftigen Beziehungen stehen, müssten an den Grenzen zur EU wieder Personen und vor allem Waren kontrolliert werden. Das hätte verheerende wirtschaftliche Folgen.

"Leider hat es auf britischer Seite keine Bewegung gegeben"

David McAllister, Brexit-Beauftragter des EU-Parlaments

Barnier sagte Journalisten nach den Verhandlungen am Freitag, er sei "nicht optimistisch", was die Chancen auf einen Deal angehe. Anschließend unterrichtete er in einer Videoschalte die Großbritannien-Koordinationsgruppe des EU-Parlaments. Nach Angaben von Teilnehmern erklärte er erstmals in dieser Runde, dass ein Scheitern möglich sei und man sich auf einen No Deal vorbereiten müsse.

David McAllister, der Brexit-Beauftragte des Parlaments, macht dafür vor allem London verantwortlich. "Leider hat es auf britischer Seite keine Bewegung gegeben", sagte der CDU-Politiker dem SPIEGEL. "Das gibt Anlass zu großer Sorge." Noch deutlicher wird Martin Schirdewan, der für die Linke in der Brexit-Gruppe sitzt: "Wir müssen uns auf einen wirtschaftlich harten Brexit im Dezember vorbereiten." Die EU müsse alles tun, um die Folgen für Unternehmen und deren Mitarbeiter abzumildern.

Zwar geben sich viele EU-Diplomaten noch gelassen, trotz des inzwischen eisigen Tons zwischen den Unterhändlern. Die eigentlichen Verhandlungen werden erst nach der Sommerpause beginnen, heißt es – also im September. Damit aber gibt es ein Problem: Die Chance auf eine Verlängerung der Übergangsphase wäre passé.

Verlängerungs-Entscheidung muss bis Ende Juni fallen

Einen entsprechenden Antrag müsste die britische Regierung laut dem Austrittsabkommen bis Ende Juni stellen. Später gilt das als nahezu ausgeschlossen - denn dazu müsste der Austrittsvertrag geändert werden. Und das geht nur, wenn alle 27 EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen. Auch das britische Parlament müsste sein Austrittsgesetz ändern, das eine Verlängerung verbietet.

Dabei wäre die Coronakrise die perfekte Chance für Johnson, gesichtswahrend um eine Verlängerung zu bitten - das ist zumindest die Lesart in Brüssel. Niemand in der britischen Öffentlichkeit, so geht das Argument, würde ihm das ankreiden. Und die EU wäre ohnehin sofort dazu bereit.

Johnson aber hält am Zeitplan fest. Als ein möglicher Grund gilt, dass man in London befürchtet, sich im Falle einer Verlängerung an den teuren Rettungs- und Wiederaufbaupaketen für die Wirtschaft in der EU beteiligen zu müssen. Offiziell heißt es dagegen aus der britischen Regierung, die Coronakrise sei nur ein weiterer Grund, das Joch der EU so schnell wie möglich abzuwerfen und die volle Souveränität über die eigene Gesetzgebung zurückzuerlangen. So könne man besser auf die Seuche reagieren.

Will Johnson überhaupt einen Deal?

Das aber glauben inzwischen nicht einmal mehr regierungstreue britische Medien. Es sei völlig unklar, wozu die Regierung ihre neue Freiheit im Kampf gegen das Coronavirus nutzen wolle, kommentierte  etwa der "Daily Telegraph", Johnsons Hausblatt. Sollten damit Staatsbeihilfen, protektionistische Zölle oder Kapitalkontrollen gemeint sein, "würde Großbritannien sich selbst zu einem Paria-Staat machen, mit dem kaum jemand Handel treiben wollte".

Die Vision vom "Global Britain" würde das jedenfalls ad absurdum führen. Wer bluffen wolle, so die Zeitung weiter, sollte auch darauf vorbereitet sein, die Karten auf den Tisch zu legen. "Aber niemand trifft derzeit Vorbereitungen, mit der EU auf Basis von WTO-Regeln zu handeln."

"Wir werden nicht unsere Werte wegverhandeln, um der britischen Wirtschaft zu helfen"

Michel Barnier, Brexit-Chefunterhändler der EU

Die Frage ist: Blufft Johnson wirklich, oder will er gar keinen Deal? In Brüssel verdächtigen manche den britischen Premier eines zynischen Spiels: Er könnte es bewusst auf eine harte Trennung anlegen, da der wirtschaftliche Schaden durch No Deal von den viel größeren Verheerungen der Coronakrise überdeckt würde.

Kein "Best of" der Handelsverträge für die Briten

Eine Lösung oder auch nur ein Kompromissvorschlag ist nicht absehbar. Und es geht um Fragen, die beide Seiten als fundamental betrachten. Für die EU sind das ihre rechtlichen Grundlagen und ihr Binnenmarkt. "Wir werden nicht unsere Werte wegverhandeln, um der britischen Wirtschaft zu helfen", sagte Barnier. Man werde den Briten kein "Best of" der Handelsverträge mit anderen Nationen gewähren.

London geht es dagegen vor allem um die Eigenständigkeit. "Wir werden unsere Souveränität nicht gegen Zölle eintauschen", sagt ein britischer Regierungssprecher. Sollte die EU weiter die Kontrolle über die britische Gesetzgebung anstreben, könne sie das Ziel von "null Zöllen, null Quoten" vergessen. Die Beziehung müsse eine "Zusammenarbeit unter Gleichen sein".

Was man in Brüssel von dieser Denkweise hält, machte EU-Handelskommissar Phil Hogan kürzlich klar. In der EU lebten 450 Millionen Menschen, im Vereinigten Königreich 60 bis 70 Millionen, sagte der Ire. "Im Handel kommt es auf Größe an."