Stillstand bei Brexit-Verhandlungen Das Desaster rückt näher

Die Gespräche zwischen Großbritannien und der EU über die Zeit nach dem Brexit sind festgefahren, die Unterhändler frustriert. Jetzt soll eine Lösung auf höchster Ebene her.
Von Markus Becker und Peter Müller, Brüssel
EU-Chefunterhändler Barnier: Blockadevorwurf gegen die Briten

EU-Chefunterhändler Barnier: Blockadevorwurf gegen die Briten

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YVES HERMAN/POOL/EPA-EFE/Shutterstock

Man sieht Michel Barnier nicht an, wenn er sauer ist. Auch der Tonfall des Franzosen ändert sich gewöhnlich nicht, wenn ihm etwas missfällt. Doch als Barnier am Freitagmittag über die jüngste Runde der Brexit-Verhandlungen Bericht erstattet, hört er sich wenig diplomatisch an. Er habe die Verantwortung, die Wahrheit zu sagen. Und die Wahrheit sei, dass es "keine bedeutenden Fortschritte" in den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien gebe.

Vier Runden der Gespräche sind seit März weitgehend ergebnislos zu Ende gegangen. Jetzt wirft Barnier den Briten "Blockade" vor. Punkt für Punkt geht er durch, wo seine Verhandlungspartner sich aus seiner Sicht nicht bewegen. Mehr noch, er greift Boris Johnson direkt an. Der britische Premier habe höchstpersönlich mit der EU die politische Erklärung ausgehandelt, die man nun in ein rechtsverbindliches Abkommen zu gießen versuche. Doch jetzt, so Barniers Vorwurf, versuche Johnson, eine Zusage nach der anderen zu kassieren.

Video: Harter Brexit dank Corona?

Als Beispiel nennt er das Dauerstreitthema des "Level Playing Field". Die Briten hätten in der politischen Erklärung die Absicht bekundet, nach dem Brexit einen ähnlichen Standard an Umweltschutz-, Arbeitsrechts- und Sozialstandards aufrechterhalten zu wollen wie die EU. Jetzt wollten sie davon nichts mehr wissen, klagt Barnier. Ähnliches gelte bei der Zusammenarbeit in der zivilen Nutzung der Kernenergie sowie beim Kampf gegen Geldwäsche und Terror-Finanzierung.

"Eine schöne Wochenend-Lektüre"

"Dieses Dokument gibt es in allen Sprachen, auch auf Englisch", sagt Barnier in seiner Video-Pressekonferenz und wedelt mit der politischen Erklärung in die Kamera. "Es ist gar nicht schwer zu lesen. Eine schöne Wochenend-Lektüre." Der britische Verhandlungsführer David Frost kontert mit dem Hinweis, dass die politische Erklärung nur den Rahmen für eine künftige Partnerschaft beschreibe. "Das bedeutet nicht, das alles in der Erklärung in ein rechtsverbindliches Abkommen einfließen muss."

Die Frage der Fischerei wirft das deutlichste Schlaglicht auf die Verhandlungen. Ihre wirtschaftliche Rolle ist vergleichsweise winzig, ihr Symbolwert dafür umso größer. "Die EU will den Status quo beibehalten, das Vereinigte Königreich will alles verändern", sagt Barnier. In solchen Fällen würde man normalerweise aufeinander zugehen. Doch die Briten hätten dazu "gar keinen echten Willen".

So fordere London, die Fangquoten jedes Jahr neu zu verhandeln. "Das ist für uns technisch gar nicht möglich", schimpft Barnier. Es gebe Hunderte Fischarten in britischen Gewässern. "Da können wir nicht jedes Jahr bei null anfangen." Zugleich aber gibt es hinter den Kulissen Anzeichen, dass die Briten an diesem Punkt bereits zum Einlenken bereit sind. Also alles nur Theaterdonner?

Hoffnung auf neuen Schwung auf höchster Ebene

Klar ist, dass es seit März bleiernen Stillstand in den Verhandlungen gibt. Der nächste Schritt ist nun ein Treffen der EU-Spitzen mit Boris Johnson. Ob Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel den britischen Premier persönlich treffen oder per Videokonferenz, ist noch genauso offen wie das Datum. Gut möglich ist, dass die EU-Seite erst noch den EU-Videogipfel am 19. Juni abwarten will, um sich abzustimmen.

"Das ist die letzte Chance, um zu sehen, ob es sich lohnt, in die Verlängerung zu gehen", sagt Bernd Lange, SPD-Mann und Chef des Handelsausschusses im Europaparlament, dem SPIEGEL. Die Hoffnung ist klar: Das Treffen der Spitzenpolitiker soll endlich die Dynamik erzeugen, die den Gesprächen bislang fehlt.

In London versucht man dagegen, die Erwartungen zu dämpfen. Man sollte das "High Level Meeting" nicht überdramatisieren, heißt es aus britischen Regierungskreisen. Man werde dort wohl lediglich den Stand der Verhandlungen abklopfen.

Die entscheidende Frage für das Treffen scheint ohnehin schon längst beantwortet. Es geht darum, ob die Übergangsphase verlängert werden soll, in der die EU-Regeln in Großbritannien weiter gelten. Derzeit endet sie am 31. Dezember. Bis Ende Juni muss die Entscheidung über eine Verlängerung stehen.

Warum lehnt Johnson die Verlängerung ab?

Man sollte meinen, gerade jetzt, wo die Brexit-Verhandlungen wegen der Coronakrise für beide Seiten nicht ganz vorne auf der Prioritätenliste stehen, wäre es dringend geboten, sich mehr Zeit zu geben. Johnson und seine Brexiteers aber sehen das anders. Der Premier und sein Verhandlungsführer Frost haben eine Verlängerung mehrfach öffentlich abgelehnt. In Brüssel vermuten viele EU-Beamte längst, dass Johnson die verheerenden wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise nutzen will, um die ebenfalls schlimmen Folgen eines Brexits ohne Abkommen einfach zu verstecken.

In dem Fall träfe London die Schuld für einen solchen Ausgang, glaubt man in Brüssel. Die Rechtsexperten im Europaparlament etwa finden, dass die EU sich bei den Verhandlungen keine mangelnde Flexibilität vorwerfen lassen muss. Es gebe kein Anrecht der Briten, in den Genuss von Bestimmungen zu kommen, die sich in Handelsverträgen zwischen der EU und anderen Drittstaaten finden, heißt es in einer vierseitigen Expertise, die dem SPIEGEL vorliegt. "Was gegenüber einem Land im Interesse der EU liegt, kann im Falle eines anderen Landes ganz anders sein."  Die Einschätzung kontert die Kritik der Briten, dass die EU ihnen Vorzüge vorenthalten wolle, die sie etwa Kanada in einem Freihandelsabkommen gewährt habe.

"Boris Johnson muss jetzt zeigen, ob er überhaupt einen Deal will"

David McAllister, Chef der Brexit-Koordinierungsgruppe im EU-Parlament

Bei ihrer Plenarsitzung Mitte Juni wollen die EU-Parlamentarier eine harsche Resolution verabschieden, in der sie Barnier unterstützen. Handelsexperte Lange befürchtet, dass die Unterschiede zwischen dem Vertrag, der bis Ende des Jahres mit dem Briten noch möglich sein könnte, und einem Ausscheiden ohne Deal wirtschaftlich nicht mehr allzu groß wären. "Das ist dann nahezu egal", so Lange. "Die EU treibt auch viel Handel mit den USA, obwohl wir keinen Handelsvertrag mit ihnen haben."

David McAllister, Chef der Brexit-Koordinierungsgruppe im EU-Parlament, ist weniger entspannt. "Die Auswirkungen des Austritts werden ohne Abkommen wesentlich gravierender sein", sagt der CDU-Politiker dem SPIEGEL. Auf britischer Seite fehle es derzeit allerdings an politischer Führung. "Boris Johnson muss jetzt zeigen, ob er überhaupt einen Deal will", sagt McAllister.

Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, hält diese Frage schon für beantwortet: "Die EU-Seite muss endlich akzeptieren, dass die Briten kein Brexit-Abkommen nach Vorstellungen der EU wollen", sagte Brantner dem SPIEGEL. "Barnier sollte daher jetzt aufzeigen, was ein Brexit nach britischen Vorstellungen bedeutet: Zölle, Quoten, Tarife und der Schutz europäischer Standards."

Barnier und sein britischer Kollege Frost scheinen inzwischen eingesehen zu haben, dass sie sich etwas einfallen lassen müssen. "Wir sind nahe am Limit dessen, was wir in formellen Videokonferenzen erreichen können", sagte Frost. Immerhin in diesem Punkt herrscht Einigkeit. "Ich glaube nicht, dass es so wie jetzt ewig weitergehen kann", sagte Barnier - er habe Frost daher vorgeschlagen, gemeinsam die nächsten Gespräche im Juni in allen Themen persönlich zu begleiten. Womöglich könne man sich dann sogar wieder persönlich treffen. "Ich hoffe", so Barnier, "dass das einen neuen Schub bringt."