Brief an Kanzlerin Merkel Grünen-Fraktionschefs pochen auf Kohle-Abgabe

Wird die Kohle-Abgabe vom Kanzleramt gestoppt? Der Widerstand jedenfalls wächst - die Grünen bestehen in einem Brief an Angela Merkel auf der Umsetzung der Pläne zur Senkung der CO2-Werte.

Grünen-Politiker Hofreiter, Göring-Eckardt: Brief an Kanzlerin Merkel
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Grünen-Politiker Hofreiter, Göring-Eckardt: Brief an Kanzlerin Merkel


Die Grünen wenden sich in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel, in dem sie auf die Umsetzung der sogenannten Kohle-Abgabe insistieren. "Die von Bundesminister Sigmar Gabriel vorgeschlagene Kohle-Abgabe in ihrer ursprünglichen Höhe (22 Millionen Tonnen CO2) halten wir für das Minimum zur Erreichung des deutschen Klimaschutzzieles", heißt es in dem Brief, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Unterschrieben haben ihn neben den Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter die zuständigen grünen Fachpolitiker aus dem Bundestag.

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Der Widerstand gegen die von Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) verfolgte Kohle-Abgabe war in der Koalition zuletzt gewachsen. So verlangten in der vergangenen Woche mehrere Unionsabgeordnete in einem Schreiben an das Kanzleramt einen Stopp des Vorhabens. Auch aus den Reihen der Unionsministerpräsidenten gibt es Widerstand. Die Haltung der Kanzlerin ist offen. Auf dem G7-Gipfel in Elmau hatte die CDU-Chefin Merkel einen schnelleren Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energiequellen mit beschlossen.

"Wir appellieren daher an Sie, sich zügig und klar für die Umsetzung der Kohle-Abgabe einzusetzen", heißt es in dem Grünen-Brief an Merkel. "Gerade im Jahr der Pariser Klimakonferenz können wir uns hier keinen Verlust an Glaubwürdigkeit leisten." Weiter heißt es: "Das uns verbindende Bekenntnis zum Klimaschutz darf keine Maskerade werden."

Aus Sicht der Grünen ist die Klima-Abgabe das Mindeste, was die Bundesregierung politisch umsetzen kann. Weitere Möglichkeiten wären demnach "die Einführung von CO2-Grenzwerten nach dem Jahresbudgetansatz wie in Großbritannien", schreiben sie. "Auch die vom Land Nordrhein-Westfalen vorgeschlagenen Mindestwirkungsgrade für Kraftwerke sollten in diesem Zusammenhang eingehender geprüft werden."

Gabriel hatte das Konzept einer Zwangsabgabe für mehr als 20 Jahre alte Kohlekraftwerke in die politische Debatte eingebracht, sie geht allerdings auf einen Entwurf seines Staatssekretärs Rainer Baake zurück. Baake ist Grünen-Mitglied - auch deshalb dürfte der Widerstand gegen die Pläne insbesondere aus der Union so groß sein.

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flo



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Seite 1
moxol 14.06.2015
1.
Bringt doch erstmal den Atomausstieg sauber über die Bühne. Da fehlt noch einiges insbesondere Trassen. Man kann nicht aus allen möglichen Kraftwerksformen aussteigen und gleichzeitig aber auch keine Windkrafträder vor der Tür wollen.
Aquifex 14.06.2015
2.
Ob sich in der Politik irgendwann mal rumspricht, daß es gar nichst bringt, Dinge, die man braucht, einfach ein wenig teurer zu machen, wenn man sie eigentlich abschaffen will, aber nicht kann? Der Preis wird einfach bezahlt werden müssen, wenn gar die Bundesnetzagentur das Abschalten von Kohlekraftwerken verbietet, um die Netzstabilität gewährleisten zu können. Daß die Lösung die Entwicklung für Speicher für EE-Energie und nicht das lahme Rumspielen mit Steuern und Abgaben ist, ist für die Politik und viel zu viele Grün- Claqueuren aber schlicht zu hoch. So kommt man nirgendwo hin...
Ökofred 14.06.2015
3. stimmt,...
Zitat von AquifexOb sich in der Politik irgendwann mal rumspricht, daß es gar nichst bringt, Dinge, die man braucht, einfach ein wenig teurer zu machen, wenn man sie eigentlich abschaffen will, aber nicht kann? Der Preis wird einfach bezahlt werden müssen, wenn gar die Bundesnetzagentur das Abschalten von Kohlekraftwerken verbietet, um die Netzstabilität gewährleisten zu können. Daß die Lösung die Entwicklung für Speicher für EE-Energie und nicht das lahme Rumspielen mit Steuern und Abgaben ist, ist für die Politik und viel zu viele Grün- Claqueuren aber schlicht zu hoch. So kommt man nirgendwo hin...
das Dumme ist nur, dass man den Kohlestrom eigentlich nicht braucht. Es gibt eine Überkapazität am deutschen Strommarkt. Der Kohlestrom ist einfach zu billig, daher die zukünftige Preiskorrektur, um die Schädlichkeit zu bewerten. Mit dem Strompreis für pivate Endkunden hat das übrigens wenig zu tun (bevor der Schnappreflex einsetzt) da sind Stromproduktion und EEG Umlage nicht mal zu 40% drin.
kodu 14.06.2015
4. Hm ...!
Insbesondere für die Braunkohleindustrie in Ostdeutschland würde die Klimaabgabe katastrophale Konsequenzen haben. Sie stellt dort - z.B. in der Lausitz - das ökonomische Herz einer ganzen Region dar. Würden sich die Kosten der Stromerzeugung durch eine künstliche, weitgehend aus ideologischen Motiven eingeführte Abgabe erhöhen, würden die derzeit noch profitablen Kraftwerke KURZFRISTIG zu Millionengräbern, und müssten geschlossen werden. Interessanterweise hört man dazu von den Grünen nichts, außer die Märchen von der "Arbeitsplatzmaschine EE". Diese Abgabe kann sich keine Regierung leisten ...!
Aquifex 14.06.2015
5.
Zitat von Ökofreddas Dumme ist nur, dass man den Kohlestrom eigentlich nicht braucht. Es gibt eine Überkapazität am deutschen Strommarkt. Der Kohlestrom ist einfach zu billig, daher die zukünftige Preiskorrektur, um die Schädlichkeit zu bewerten. Mit dem Strompreis für pivate Endkunden hat das übrigens wenig zu tun (bevor der Schnappreflex einsetzt) da sind Stromproduktion und EEG Umlage nicht mal zu 40% drin.
Das ist leider ein immer wieder gebrachtes MIßverständnis. Das Problem ist, daß wir im Augenblick große Mengen an EE Energie durch konventionelle Stromerzeugung abpuffern müssen. Das ist schlicht nöitg für die Netzstabilität. Dazu bräuchte man Kraftwerke, die man "mal eben" an- und abfahren kann. Das kann man mit den aktuellen Kohlekraftwerken aber nicht machen, weil sie - der politischen Vorgabe folgend - darauf nicht ausgelegt wurden, als man sie gebaut hat. Ergo laufen mehr, als man sie dem Mix nach bräuchte, dennoch gedrosselt. Das bedeutet, man fährt sie nicht im Optimalbereich, was Wirkungsgrad kostet. In Summe heißt das: Das Zuschalten großer EE Strommengen hat dazu geführt, daß wir den bisherigen Kraftwerkspark ineffizienter nutzen müssen - gefordert zur Netzstabilität - und mehr CO2 erzeugen als vor der Energiewende. Der EE-Strom wird an der Börse einfach als "kostenlos" eingepreist - was er natürlich nicht ist - was sich "Einspeisevorrang" nennt. Denn auch das geht nur über Geld. Da man auf die Pufferung nicht verzichten kann solange wir keine geeigente Speichertechnologie für EE Strom haben werden wir aus der Kohle so schnell nicht rauskommen. Wenn es die Speicher mal gibt, ist EE Strom ein No-brainer. Bis dahin ist er eine Krücke, die ziemlich viele negative Auswirkungen hat, die man aber den konventionellen Kraftwerken in die Schuhe schiebt. Hätte man die Energiewende gar nicht angeschoben, würden wir weniger CO2 produzieren als vorher. ...und das hat nichts mit billiger Kohle zu tun sondern mit technsichen Notwendigkeiten.
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