Ungarns Regierungschef Orbán, der Corona-Gewinnler
Ungarns Regierungschef Orbán: Brandbrief gegen Tusk
Foto: Bernadett Szabo/ REUTERSDie Welt ist im Krisenmodus, nur Viktor Orbán nicht. Vom Parlament ließ er sich weitreichende neue Rechte geben und kann nun auf unbegrenzte Zeit per Dekret regieren. Und nun versucht Ungarns Ministerpräsident offenbar, die Coronakrise auch im Machtkampf innerhalb der Europäischen Volkspartei für sich zu nutzen.
In einem Brief an die Spitzen mehrerer Mitgliedsparteien der Europäischen Volkspartei (EVP) - darunter die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder – übt Orbán scharfe Kritik an EVP-Chef Donald Tusk. Der Pole "benutzt die EVP als Spielplatz für seine polnischen innenpolitische Spiele", heißt es in dem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt.
Tusk bediene sich der Sprache von "europäischen Liberalen und Linken" und riskiere die Glaubwürdigkeit der EVP, so Orbán weiter. Die Spitzen der Parteienfamilie solle Tusk dazu drängen, nicht weiter "die Saat der Spaltung zu säen" und sich auf das konzentrieren, was jetzt wichtig sei: die Bekämpfung der Coronakrise.
Dass ausgerechnet Orbán dies fordert, dürften viele in der EVP als ungeheure Dreistigkeit empfinden – schon weil offensichtlich ist, dass Orbán das neue Notstandsgesetz kaum bräuchte, um gegen das Virus vorzugehen. Ungestört durchregieren konnte er in Ungarn auch vorher schon: Im Parlament verfügt er über eine Zweidrittelmehrheit, die Medien sind weitgehend unter seiner Kontrolle, die Zivilgesellschaft hat er marginalisiert.
Tusk fordert erneut Fidesz-Rauswurf aus EVP
Gegen Ungarn läuft nicht nur ein Artikel-7-Strafverfahren der EU, das im Extremfall zum Entzug der Stimmrechte in Brüssel führen kann. Auch die Mitgliedschaft von Orbáns Fidesz-Partei in der EVP ist suspendiert. Noch vor Kurzem stand die Fidesz sogar vor dem endgültigen Rauswurf, nicht zuletzt auf Betreiben von EVP-Chef Tusk. Im Februar musste der Pole dann aber eingestehen, dass es dafür derzeit keine Mehrheit in der EVP gibt.
Nach Orbáns Brief unternimmt er einen neuen Anlauf. "Die Pandemie zu benutzen, um einen permanenten Ausnahmezustand zu schaffen, ist politisch gefährlich und moralisch inakzeptabel", heißt es in einem Brief, den Tusk seinerseits am Mittwoch den Spitzen der EVP-Parteien schickte. Zwar sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, um erneut über einen Rauswurf von Fidesz zu befinden. "Aber schon bald", schreibt Tusk den anderen Parteichefs, werde die Zeit kommen, ihre Positionen überdenken zu müssen.
Im Moment aber scheint sich Orbán seiner Sache sicher zu sein. Das zeigt sich schon daran, dass er seinen Brief an Kramp-Karrenbauer und die anderen Parteichefs am vergangenen Freitag verfasste. Offenbar hielt es Orbán also nicht einmal für nötig zu warten, bis das Parlament in Budapest sein Notstandsgesetz endgültig abgesegnet hatte.
Stimmung in der CSU dreht sich
Bisher hatte Orbán vor allem dank CDU und CSU wenig zu befürchten. Sie hatten bei der EVP-Vorstandssitzung im Februar den Fidesz-Rauswurf verhindert. Doch Orbáns Ermächtigungsgesetz lässt selbst jene umschwenken, die bisher für Kompromisse geworben hatten. "Das Maß ist jetzt voll", sagt etwa der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Erndl. "Wenn Orbán das Gesetz nach der Coronaviruskrise nicht zurückzieht, kann die Fidesz-Partei keinen Platz mehr in der EVP haben."
Ähnlich äußerte sich der Europaparlamentarier Markus Ferber. "Die EVP sollte überlegen, ob ein Rauswurf anstelle der Suspendierung treten sollte", sagt der CSU-Mann. "Mit dem jetzigen Gesetz hat Orbán den Weg der Rechtsstaatlichkeit verlassen." Die Maßnahme sei weder verhältnismäßig noch nachvollziehbar, und "zeitliche unbegrenzte Maßnahmen entsprechen nicht dem Rechtsstaatsprinzip".
Die CSU-Führung, die Orbán oft bei Parteiveranstaltungen hofierte, will nun eine rasche Einschätzung der EU-Kommission zu dem Thema. In der EVP sollen die drei Weisen beauftragt werden, die neuen Maßnahmen zu bewerten. Dem Gremium gehören der ehemalige EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, Österreichs Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel und der frühere Präsident des Europaparlaments Hans-Gert Pöttering an.
Bislang konnten sie sich auf keine einheitliche Linie einigen. Während von Rompuy für einen Rauswurf war, wollte Schüssel Fidesz unbedingt in der EVP halten, Pöttering war unentschieden. Die Hoffnung ist jetzt, dass es unter den Dreien eine klare Haltung gibt.
Orbáns Taktik: Drei Schritte nach vorn, einer zurück
Außerhalb der EVP gibt es sie ohnehin. "Orban sagt, es gehe ihm darum, die Verbreitung von Fake News in der Krise zu unterbinden", sagt Ska Keller, Co-Chefin der Grünen im EU-Parlament. "Dabei ist doch seine Regierung die größte Verbreiterin von Fake News, denken wir nur zurück an die Flüchtlingskrise." Sie forderte einen EU-Sondergipfel zu Ungarn. "In Zeiten der Videokonferenz sollte das doch zu organisieren sein."
Kommissionschefin von der Leyen hatte sich dagegen in einem Statement am Dienstag davor gedrückt, Ungarn oder Orbán persönlich zu erwähnen. Die für Rechtsstaatsfragen zuständige Vizepräsidentin Vera Jourova gab sich etwas weniger zurückhaltend. In der Coronakrise sei es wichtig, dass Bürger und Parlamente die Notfallmaßnahmen kontrollieren könnten, sagte Jourova dem SPIEGEL. "Das ist insbesondere wichtig, wenn die Bürgerrechte beschnitten werden und Fehlinformationen zunehmen. Deswegen werden wir uns das neue ungarische Gesetz genau anschauen, wie auch die Notstandsgesetze der anderen Mitgliedsländer."
Katarina Barley, SPD-Europaabgeordnete
Zwar hat Orbán inzwischen ein Zugeständnis gemacht: Ein in der Nacht zum Mittwoch eingebrachtes Gesetz, das die Kompetenzen der Bürgermeister beschneiden sollte, wurde zurückgezogen. Die Opposition hatte bei Kommunalwahlen zuletzt viele Rathäuser erobert, unter anderem in der Hauptstadt Budapest. Entsprechend groß war dort die Empörung über den Entmachtungsversuch.
Der Rückzug des Gesetzentwurfs "zeigt, dass öffentlicher Druck wirkt", sagt die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley dem SPIEGEL. Andererseits hat Orbán damit seine seit Jahren erfolgreiche Taktik angewandt: Er geht drei Schritte voran und einen zurück, um der Kritik die Schärfe zu nehmen. Das ist auch Barley klar: "Orbán wird seinen Feldzug gegen die Demokratie fortsetzen."
