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05. Februar 2014, 06:19 Uhr

Bericht über Briefkastenfirma

SPD verlangt Aufklärung von CDU-Schatzmeister

Versteckte CDU-Bundesschatzmeister Linssen rund 400.000 Euro in einer Briefkastenfirma in Mittelamerika? Der Unionsmann bestreitet Steuerflucht. SPD-Parteivize Ralf Stegner fordert Aufklärung: "Es ist im Interesse aller, wenn die offenen Fragen zügig beantwortet werden."

Berlin - Die SPD hat CDU-Bundesschatzmeister Helmut Linssen zur Aufklärung aufgefordert. Es geht um einen "Stern"-Bericht, wonach Linssen Geld in einer Briefkastenfirma verborgen haben soll. "Ob Briefkastenfirmen auf den Bahamas oder in Panama ein akzeptables Betätigungsfeld für den Bundesschatzmeister einer demokratischen Partei sind, darf man wohl mit Fug und Recht bezweifeln", sagte SPD-Parteivize Ralf Stegner SPIEGEL ONLINE. "Es ist daher im Interesse aller, wenn der Sachverhalt aufgeklärt wird und alle offenen Fragen zügig beantwortet werden."

Der "Stern" hatte zuvor berichtet, Linssen habe 1997 umgerechnet über 400.000 Euro bei der Bank HSBC Trinkaus & Burkhardt International eingezahlt. Mit Hilfe der Bank sei das Geld auf die Briefkastenfirma transferiert worden.Der auf den Namen "Longdown Properties Corp." auf den Bahamas registrierte Trust wurde dem Bericht zufolge 2001 geschlossen und in Panama wieder eröffnet. Ende 2004 schloss Linssen demnach sein Trinkaus-Konto.

Welchem Zweck die Firma diente und warum er das Geld in Mittelamerika parkte, ist bislang noch unklar. Linssen selbst verteidigte sich. "Ich habe keine Steuern hinterzogen. Das haben auch Finanzverwaltung und Staatsanwaltschaft bestätigt." Bei dem Geld handele es sich um privates Vermögen seiner verstorbenen Eltern, das die Familie steuerlich korrekt erwirtschaftet habe.

Er sei erleichtert, strafrechtlich unbelastet aus der Affäre hervorgegangen zu sein. "Ich habe Gott sei Dank eine solch teure Lösung gewählt, mit der ich mehr Kosten als Erträge hatte und keine Steuern zahlen musste", sagte Linssen der "FAZ". Auf die Frage, ob er in seinem Handeln einen Fehler sehe, sagte der Politiker: "Da muss ich nochmal darüber nachdenken."

Stegner verteidigt Ankauf von Steuer-CDs

Vor allem aufgrund seiner Funktion als CDU-Bundesschatzmeister ist der Fall für Linssen äußerst heikel. In der Partei wird er seit Jahren als Finanzexperte geschätzt. Er war von 2005 bis 2010 Finanzminister in Nordrhein-Westfalen.

Die Details über sein Luxemburger Konto stammen laut "Stern" von einer CD, die das Bundesland 2010 von einem Datendieb gekauft hatte. Die "Süddeutsche Zeitung" schreibt, Linssen selbst habe eine CD damals ankaufen lassen und zu dem Zeitpunkt auch gewusst, dass es eine weitere CD gibt, auf der seine eigenen Finanztransfers belegt sein könnten. Die Daten stammten von der Bank HSBC - und eine HSBC-Tochter hatte Linssen 1997 offenbar geholfen, seine Briefkastenfirma in Mittelamerika zu gründen. Linssen bestreitet das: "Mir wurden keine Details von der Steuer-CD genannt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Laut "Stern" wurde ein Strafverfahren gegen Linssen 2012 eingestellt. Aufgrund von Verjährungsfristen habe er nur die Zinserträge von 2001 bis 2005 nachweisen müssen, jedoch habe er in dieser Zeit keinen Gewinn mit dem Geld im Ausland gemacht.

Stegner sagte dazu: "Verjährungsfristen sind strafrechtlich von Belang. Aber sicher keine Kategorie, die für einen Politiker in solchen Ämtern positiv ins Feld geführt werden könnte." Der Fall zeige abermals, wie "segensreich" Steuer-CDs sein könnten. "Wir halten den Aufkauf von solchen CDs auch weiterhin für den richtigen Weg", sagte der SPD-Vize.

vme/dpa/AFP

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