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26. Februar 2012, 23:57 Uhr

Brisantes Gutachten

Forscher fordern radikale Abkehr von Ost-Subventionen

Wirtschaftsforscher üben scharfe Kritik an der Förderung der neuen Bundesländer: Die Angleichung des Ostens an den Westen sei eine Illusion, die Milliardenhilfen nicht mehr zeitgemäß, heißt es. Das bislang unveröffentlichte Gutachten liegt dem Innenministerium laut "FAZ" seit einem Jahr vor.

Berlin - 22 Jahre nach der Deutschen Wiedervereinigung fordern Forscher eine grundlegende Änderung der Ost-Subventionen. In einer brisanten Studie wird einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) zufolge eine radikale Abkehr von der speziellen Förderpolitik für die neuen Länder empfohlen. Das Gutachten liegt der Regierung laut dem Zeitungsbericht seit mehr als einem Jahr vor.

Die Vorstellung einer vollständigen Angleichung des Ostens an das Westniveau sei hinsichtlich des nach wie vor großen Abstands eine Illusion. Die Politik müsse von überzogenen Erwartungen an eine Angleichung abrücken und davon auch die Öffentlichkeit überzeugen, heißt es demnach in dem Gutachten.

Die Wissenschaftler gehen offenbar davon aus, dass die neuen Länder niemals vollständig an die alten Bundesländer aufschließen werden. Eine Förderung mit der Gießkanne lehnen die Forscher daher als nicht mehr zeitgemäß ab und kritisieren "negative Gewöhnungseffekte". Es sei nun an der Zeit, dass "alle strukturschwachen Regionen in Deutschland in gleicher Weise behandelt werden müssen".

In den vergangenen zwanzig Jahren wurden nach Schätzungen jährlich durchschnittlich 70 bis 80 Milliarden Euro aus den alten in die neuen Bundesländer transferiert. Inzwischen sinkt die jährliche Unterstützung für die Ansiedlungs- und Wachstumsförderung im Osten. Sie dürfte jetzt noch bei etwa 60 Milliarden Euro im Jahr liegen. Dennoch kommt der Aufholprozess der neuen Länder immer zäher voran. "Die Aufholfortschritte sind im vergangenen Jahrzehnt immer kleiner geworden", schreiben die Gutachter.

Gutachten zurückgehalten, weil es "politisch nicht gefällt"?

Das Kanzleramt habe die 163 Seiten starke Studie absichtlich noch nicht veröffentlicht, vermuten laut dem Zeitungsbericht an dem Gutachten beteiligte Institute. "Das Gutachten gefällt politisch nicht", sagte eine mit der Arbeit vertraute Person demnach.

Das Gutachten "Wirtschaftlicher Stand und Perspektiven für Ostdeutschland" ist im Auftrag des Bundesinnenministeriums entstanden. Sechs Institute waren daran beteiligt, darunter federführend das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle sowie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, das Ifo-Institut, das Rheinisch-Westfälische Institut und das Institut für Hochschulforschung Wittenberg.

Es wurde dem Bundesinnenministerium im Januar 2011 übersandt und im Juni dort mündlich vorgestellt. Eine laut Bericht mündliche Zusage zur Veröffentlichung des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph Bergner zog das Ministerium kurz darauf zurück. Laut "FAZ" teilte das Ministerium mit, eine Genehmigung zur Veröffentlichung sei "bisher nicht erfolgt, da das Gutachten zunächst zur Vorbereitung konzeptioneller Entscheidungen des Bundesinnenministeriums dienen soll".

lgr

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