Britisches Rindfleisch Bundeskabinett hebt deutschen Importstopp auf

Das Einfuhrverbot für britisches Rindfleisch nach Deutschland soll im Frühjahr aufgehoben werden. Das Bundeskabinett billigte eine entsprechende Verordnung von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer. Das letzte Wort hat aber der Bundesrat - mehrere Bundesländer haben bereits Bedenken angemeldet.


AP

Berlin - Hessen kündigte umgehend Widerstand im Bundesrat an und forderte die anderen Bundesländer auf, sich anzuschließen. Eine Aufhebung des Importverbotes sei "angesichts des ungelösten BSE-Problems und seiner lebensgefährlichen Folgen nicht verantwortbar", erklärte Sozialministerin Marlies Mosiek-Urbahn in Wiesbaden.

Die Verordnung sieht eine umfassende Kennzeichnungspflicht mit Sechsecken und dem Hinweis "XEL" vor. Nach Fischers Ansicht ermöglicht "die Kennzeichnung dem Verbraucher, selbst zu entscheiden, ob er britisches Rindfleisch essen möchte oder nicht." Am 17. März soll der Bundesrat entscheiden. Fischer erklärte, sie rechne mit der Zustimmung der Länder. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wäre das Importverbot dann aufgehoben.

Mosiek-Urbahn hingegen betrachtet die geplante Kennzeichnungspflicht als reine "Beruhigungspille" und vertritt damit die gleiche Meinung wie die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn von den Grünen, die vorerst nicht mit einer Aufhebung des Importverbots rechnet. Sie halte die vom Bundesgesundheitsministerium geplante Kennzeichnungspflicht für britisches Rindfleisch in der Praxis nicht für durchsetzbar. So könne Deutschland andere Länder nicht zwingen, britisches Rindfleisch, das sie nach Deutschland weiter exportieren, mit der Markierung "XEL" zu versehen. Das könne nur die EU-Kommission über eine europaweite Regelung erreichen.

Fischer kündigte an, sie wolle in den nächsten Tagen noch ein Gespräch mit dem für Verbraucherfragen zuständigen EU-Kommissar David Byrne führen. Wegen der Rinderseuche BSE hatte Großbritannien seit 1996 kein Rindfleisch ausführen dürfen. Die EU-Kommission hob das Exportverbot zum 1. August 1999 unter strengen Auflagen auf. Unter erheblichem Druck der EU verständigte sich Fischer dann im Dezember mit Vertretern der Länder auf die konkrete Umsetzung. Schon damals hatten aber verschiedene Länder sowie Verbraucherschutzorganisationen scharf gegen die Aufhebung protestiert.



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