Brüderles Atom-Patzer Opposition lästert über Rücktritt beim BDI

Die Brüderle-Sprüche zur Atompolitik vor Top-Managern fordern ein erstes Opfer. BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf tritt wegen eines angeblichen Protokollfehlers zurück. Die SPD sieht darin ein Bauernopfer vor den Landtagswahlen - sie fordert den Rücktritt des Wirtschaftsministers.

BDI-Hauptgeschäftsführer Schnappauf: Hohn und Spott
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BDI-Hauptgeschäftsführer Schnappauf: Hohn und Spott


Berlin - Rainer Brüderle ist weiter im Amt. Doch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf, ist zurückgetreten. Ein Umstand, den die Opposition zwei Tage vor entscheidenden Landtagswahlen freudig zum Anlass nimmt, die schwarz-gelbe Regierung noch einmal kräftig anzugreifen. "Die panischen Reaktionen der Bundesregierung aus Angst vor den bevorstehenden Landtagswahlen werden immer mehr zur Farce. Früher mussten Politiker Angst davor haben, wenn sie beim Lügen erwischt wurden. Heute, wenn sie bei der Wahrheit ertappt werden", lästerte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel.

Der frühere bayerische CSU-Umweltminister Schnappauf hatte am Freitagmittag die Konsequenzen aus der Protokollpanne gezogen. Er hatte jenes Papier mit zu verantworten, aus dem Äußerungen von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle vor einer Runde Spitzenmanager zum neuen Atomkurs der schwarz-gelben Koalition nach außen drangen.

Brüderle soll am 14. März - dem Tag, als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Atom-Moratorium verkündete - auf einer Vorstands- und Präsidiumssitzung des BDI die vorübergehende Abschaltung älterer Atomkraftwerke mit dem Wahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz begründet haben. Das Zitat Brüderles ist protokolliert - er selbst und der BDI sprachen aber bislang von einem Protokollfehler.

Ein Teilnehmer der Sitzung bestätigte SPIEGEL ONLINE aber, dass die Sätze inhaltlich richtig wiedergegeben worden seien. Das Protokoll war von Schnappauf abgesegnet worden und diese Woche an die Teilnehmer der Runde versandt worden.

"Die Politik steht Kopf"

SPD-Chef Gabriel sagte weiter zu dem BDI-internen Vorgang: "Früher flog einer raus, wenn er das Protokoll gefälscht hat. Heute fliegt er schon, wenn er richtig mitgeschrieben hat. Die Politik steht Kopf. Es wird Zeit, dass sich diese Regierung in der Opposition erholen kann."

Der Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte: "Wenn Franz-Josef Strauß mitbekommen würde, dass ein CSUler wegen der dämlichen Selbstentblößung eines FDP-Ministers zurücktreten muss, dann würden die Wände wackeln."

Selbst in der Union wurde Brüderles angebliche Aussage nun erstmals von einem Spitzenpolitiker scharf kritisiert. Der bayerische CSU-Fraktionschef Georg Schmid erklärte, er halte dessen Äußerung für "mehr als unklug". Das sei keine "Verantwortungspolitik". Der CSU-Politiker betonte: "Ich halte es für unklug, überhaupt so etwas zu denken, was Brüderle gesagt hat." Die Atomenergie sei kein Thema nur für drei Monate. "Das muss jeder wissen, der ein solches Thema anpackt", so Schmid weiter.

SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil forderte umgehend den Rücktritt des Bundeswirtschaftsministers. Der Rückzug Schnappaufs sei ein reines Bauernopfer. "Angesichts einer komplett gescheiterten Energiewirtschaftspolitik und dem unehrlichen Umgang der Bundesregierung mit diesem Thema wäre es eigentlich an Herrn Brüderle, Konsequenzen zu ziehen", so der frühere SPD-Generalsekretär. "Damit ist aber offenbar vor Sonntag nicht zu rechnen", so Heil weiter.

Ähnlich äußerte sich der SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann. Schnappauf sei das erste Opfer der Zickzack-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Weitere werden folgen. Ehrlichkeit darf nicht bestraft werden. Hier ist der Falsche zurückgetreten", so der Sozialdemokrat.

BDI-Hauptgeschäftsführer übernimmt politische Verantwortung

BDI-Hauptgeschäftsführer Schnappauf stellt sein Amt auf eigenen Wunsch zum 31. März 2011 zur Verfügung. "Ich übernehme die politische Verantwortung für die Folgen einer Indiskretion, an der ich persönlich nicht beteiligt war, um möglichen Schaden für das Verhältnis von Wirtschaft und Politik abzuwenden", sagte Schnappauf.

BDI-Präsident Hans-Peter Keitel, der sich für den Vorfall am Vortag bereits telefonisch bei Brüderle entschuldigt hatte, betonte: "Ich zolle Werner Schnappauf hohen Respekt für seine Entscheidung und danke ihm ausdrücklich für die seit November 2007 geleistete vertrauensvolle und erfolgreiche Arbeit." Die Aufgaben Schnappaufs sollen bis auf weiteres die Mitglieder der Hauptgeschäftsführung des BDI, Dieter Schweer und Stefan Mair, übernehmen.

Der BDI ist das Sprachrohr für 37 Branchenverbände der deutschen Industrie und industrienaher Dienstleister. Der Verband vertritt über 100.000 Unternehmen mit gut acht Millionen Beschäftigten.

sev/ron/amz



insgesamt 127 Beiträge
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elbröwer 25.03.2011
1. Wahrheitsliebender
Erfrischend die Ehrlichkeit von Brüderle. Tödlich für den Wahlkampf aber wahr. Lange unterschätzt die treue Seele.
GeorgAlexander 25.03.2011
2. Nennt man das Chorgeist?
"Ich übernehme die politische Verantwortung für die Folgen einer Indiskretion, an der ich persönlich nicht beteiligt war, um möglichen Schaden für das Verhältnis von Wirtschaft und Politik abzuwenden" Wie sinnlos.
eastbayray 25.03.2011
3. Silberkugel abgefangen
...na da hat sich der Herr Schnappauf aber auch geopfert ... toller Kerl ... ob's der Brüderle Wert ist ?
Eva B, 25.03.2011
4. ...
Zitat von sysopDie Brüderle-Sprüche zur Atompolitik vor Topmanagern fordern*ein erstes Opfer. BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf tritt wegen eines angeblichen Protokoll-Fehlers zurück. Die SPD sieht darin ein Bauernopfer vor den Landtagswahlen - sie fordert den Rücktritt des Wirtschaftsministers. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,753184,00.html
Georg Schmid: Das sei keine "Verantwortungspolitik". Seit eine standardisierte Dünnbrühe mit 1,5 % Fettgehalt als Milch verkauft wird, heißt richtige Milch jetzt _Rohmilch_. Seit Saft ein Gemisch aus Fruchtkonzentrat und Wasser ist, heißt richtiger Saft jetzt _Direktsaft_. Seit Politik nicht mehr aus Verantwortung, sondern zwecks persönlicher Bereicherung oder Befriedigung von Lobbyinteressen betrieben wird, heißt richtige Politik jetzt wohl _Verantwortungspolitik_?
joe49 25.03.2011
5. Sorry
aber ich verstehe Schnappaufs Ruecktritt nicht! Er hat korrekt protokolliert und bestaetigt, dass Bruederle Merkels Atomausstieg ein Wahlkampfmanoever ist. So weit ist doch alles richtig und wenn jemand zuruecktreten muss dann doch Merkel und nicht irgendein BDI Mitglied. Was soll der Ruecktritt von Schnappauf eigentlich sagen? Man darf die Wahrheit nicht ungestraft schreiben? Nur wer luegt oder verschleiert behaelt seinen Posten? Was hat er falsch gemacht? Er ist doch derjenige der diejenigen entlarvt hat welche die Fehler gemacht haben und das hat dann doch schon irgend wie den Touch totalitaerer Systeme wenn das jemanden den Kopf kostet. Gestern habe ich noch ueberlegt wer wird denn das Bauernopfer sein und hatte schon die Hoffnung Bruederle ist es selbst aber mit Schnappauf ist es definitiv der Falsche.
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