Pkw-Maut: EU-Kommission bekräftigt Kritik an Dobrindts Plänen

Der EU-Kommission sind die Mautpläne der Bundesregierung nicht geheuer. Verkehrskommissarin Violeta Bulc sieht das Nichtdiskriminierungsgebot der EU in Gefahr. Das Berliner Verkehrsministerium wiegelt ab.

Lkw und Pkw auf der Autobahn A7: Heißer Schriftverkehr zwischen Berlin und Brüssel

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Brüssel - Die deutschen Pläne zur Pkw-Maut sorgen weiter für Konflikte zwischen Brüssel und Berlin. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc äußerte nun in einem Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erneut Bedenken. Dobrindts Ressort wies diese zurück - Bulc lägen offenbar nicht die aktuellsten Unterlagen vor. Die Mautpläne sollen am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

Bulc schrieb, der Gesetzentwurf für die Maut laufe "auf einen Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nichtdiskriminierung" hinaus, zitierte die "Bild"-Zeitung aus dem Brief an Dobrindt . Dass die geplante Abgabe mit der Kfz-Steuer deutscher Autofahrer verrechnet werden solle, verschaffe dieser Gruppe einen Vorteil. (Lesen Sie die ganze Geschichte hier im neuen SPIEGEL.) Außerdem seien die geplanten Kurzzeit-Vignetten für ausländische Fahrer zu teuer.

Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte, dass Bulc dem Minister "ihre Bedenken" mitgeteilt hat. Die Kommission unterstütze grundsätzlich das Prinzip, Autofahrer für die Nutzung von Straßen zahlen zu lassen. Es dürfe aber "nicht zu Diskriminierungen auf Grundlage der Nationalität kommen. Alle Fahrer, ob deutsche oder ausländische, müssen gleich behandelt werden."

"Mit heißer Nadel gestrickt"

Dobrindts Sprecher Sebastian Rudolph äußerte in Berlin die Vermutung, dass Bulc nicht die aktuellen Gesetzesentwürfe des Verkehrs- und des Finanzministeriums vorgelegen hätten. Die Kommissarin ziehe deshalb "falsche Schlussfolgerungen", die inhaltlich längst ausgeräumt seien.

Im Übrigen erscheine der Brief als "mit heißer Nadel gestrickt" - er umfasse nur knapp eine Seite, trage kein Datum und enthalte schon im ersten Satz die "falsche Annahme", dass die Mautpläne diese Woche im Bundestag beraten würden. Sie würden vielmehr am Mittwoch im Kabinett vorgestellt. Das Schreiben aus Brüssel sei beantwortet worden, um die darin geäußerten Bedenken auszuräumen, sagte Rudolph.

Die Pkw-Maut soll für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen bezahlt werden und soll ab 2016 jährlich rund eine halbe Milliarde Euro einspielen. Fahrer, deren Autos in Deutschland gemeldet sind, werden aber über die Kfz-Steuer entsprechend entlastet. Allerdings wird in einem neueren Gesetzentwurf festgehalten, dass diese Steuerentlastung auch ausländischen Bürgern gewährt wird, sofern sie in Deutschland steuerpflichtig sind. Damit seien die Pläne mit EU-Recht vereinbar.

loe/AFP/dpa