BSE Anwälte bereiten Milliarden-Klage vor

Der Münchner Rechtsanwalt Michael Witti arbeitet zusammen mit US-Kollegen an einer breit angelegten Schadenersatzklage für Betroffene der BSE-Krise. Sie richtet sich unter anderem gegen die Bundesregierung und die Europäische Union.


München/Berlin - Bei den Mandanten handele es sich um Bauern, Rinderzüchter oder Konzerne der Lebensmittelindustrie, teilte Witti mit. Der Münchner ist als Opfer-Anwalt bei den Verhandlungen für eine Entschädigung der früheren NS-Zwangsarbeiter bekannt geworden.

Anwalt Michael Witti
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Anwalt Michael Witti

Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) prüft zusammen mit Rechtsanwälten die Möglichkeit von Schadenersatzklagen für BSE-geschädigte Landwirte. Der DBV arbeite dabei unabhängig von Witti, sagte DBV-Präsident Gerd Sonnleitner. Der Verband habe auch Gespräche mit Witti geführt. "Aber Herr Witti zieht das jetzt allein durch", sagte Sonnleitner.

Der DBV habe eine Interessengemeinschaft BSE-geschädigter Landwirte gegründet. Spezialisten in der Schadensermittlung prüften zur Zeit in Betrieben mit BSE-Fällen die Tatbestände. "Wir haben die Rechtsanwälte beauftragt, um zu versuchen, zu unserem Recht zu kommen", sagte Sonnleitner. Aus Bayern waren am Mittwoch drei weitere BSE-Fälle gemeldet worden. Damit sind bundesweit jetzt 35 Fälle von Rinderwahnsinn registriert.

Nach anfänglichem Zögern der Bundesregierung ist eine Lieferung von Rindfleisch an Hungernde in Nordkorea inzwischen immer wahrscheinlicher. Die Fleischlieferung in das kommunistische Nordkorea wäre nach Angaben des Verbraucherschutzministeriums in Berlin eine Ausnahmeaktion. Ministerin Renate Künast (Grüne) sei grundsätzlich weiterhin gegen Rindfleischlieferungen als Form der humanitären Hilfe, sagte eine Ministeriumssprecherin.

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Künast kann im Widerstand gegen die Pläne der EU-Kommission zur Stabilisierung des Rindfleischmarktes auf Rückendeckung aus dem Kabinett bauen. Laut Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye wurde sie im Kabinett in ihrer Haltung zum Krisenplan des EU-Agrar-Kommissars Franz Fischler bestärkt.

Fischler hatte unter anderem die Ausweitung der umstrittenen Massenschlachtung von Rindern vorgeschlagen. Ferner sprach er sich dafür aus, Prämien für nur noch höchstens 90 Rinder pro Betrieb zu vergeben. Ein solcher Einschnitt würde vor allem die großen Agrarbetriebe in den neuen Bundesländern treffen.

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