BSE Funke will Ökowende verhindern
Berlin - Wille hatte zusammen mit seinem Amtskollegen aus dem Umweltministerium, Rainer Baake, vor zwei Tagen einen Sieben-Punkte-Plan vorgelegt. Darin fordern die Staatssekretäre die "Abkehr von der Massentierhaltung". Für die Förderung des Ökolandbaus schlagen sie vor, in den kommenden drei Jahren 500 Millionen Mark bereitzustellen. "Die bisherige Landwirtschaftspolitik muss grundlegend überprüft und angepasst werden", lautet das Fazit der beiden Staatssekretäre.
Im Vergleich zu den visionären Vorschlägen der Staatssekretäre lesen sich Funkes Vorschläge bürokratisch. Statt seine eigene Landwirtschaftspolitik grundsätzlich in Frage zu stellen, begnügt sich der Minister mit Schlagworten wie "Verbraucherschutz", "Umweltschutz" und "Handlungsbedarf". Funke beschränkt sich auf BSE-Schutzmaßnahmen und Kontrollen der Lebensmittelsicherheit. Punkt für Punkt reiht er Maßnahmen auf, die in keinem Zusammenhang stehen.
Oberflächlich gesehen gleichen sich die Vorschläge. So schlagen beide Konzepte die Einführung einer Grünlandprämie vor. Das Entscheidende steht jedoch nur bei den Staatssekretären: der gleichzeitige Verzicht auf die Subventionierung von Silomais, der zur Massentierhaltung verwendet wird.
Während die Staatssekretäre den Ökolandbau als die zukünftige Form der Landwirtschaft sehen, schlägt Funke lediglich ein neues "Ökolandbaugesetz" vor. Und selbst darin kommt die Förderung ökologischer Produkte zu kurz. An erster Stelle stehen bei Funke die "einheitliche Überwachung der Ökobetriebe" und "scharfe Sanktionsregelungen bei Verstoßen". Seit der BSE-Krise ist jedoch klar, dass vielmehr die Kontrollen der gewöhnlichen Mastviehhaltung zu wünschen übrig lassen.
Funke hat seine Vorschläge am Freitag in der gemeinsamen Sitzung der Landwirtschafts- und Gesundheitsausschüsse des Bundestags verkündet. Ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums bezeichnete das Konzept der Staatssekretäre denn auch als "reines Arbeitspapier, das größere Prominenz nicht verdient". Funke habe es nicht abgesegnet, weil es sich lediglich um eine Diskussionsgrundlage handele.
Das liest sich allerdings ganz anders. Beschlussvorschlag für die Agrar- und Umweltministerkonferenz am 18. Januar, lautet der Titel des Papiers. Das Ministerium räumte immerhin ein, dass die Beratungen "nicht ohne Kontroversen" verlaufen .
Funke gab nach der Sondersitzung der Ausschüsse zu, dass er von dem Papier seines Staatssekretärs nichts gewusst habe. "Das Wille-Papier war nicht mit den Spitzen des Hauses abgestimmt", sagte der Minister und gab sich gelassen: "Wie in jedem Papier finden sich darin Dinge, mit denen man übereinstimmt und andere, die man korrigieren muß." Nein, er sei nicht verstimmt, dass das Konzept an die Öffentlichkeit gedrungen ist, sagte Funke und machte sich aus dem Staub.