BSE-Kosten SPD gegen höhere Mehrwertsteuer

Die Kosten der BSE-Krise sollen nicht durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel finanziert werden. Gegen einen solchen Vorschlag von Bauernpräsident Gerd Sonnleitner hat sich jetzt der SPD-Politiker Joachim Poß ausgesprochen.


Osnabrück - Der Finanzexperte und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion sagte in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung", eine solche Mehrbelastung der Bürger würde die notwendige und schwierige Wende in der Agrarpolitik bei der Bevölkerung alles andere als populär machen.

Poß verwies darauf, dass die Verbraucher ja ohnehin künftig auf dem Weg über höhere Fleischpreise für eine artgerechte und mithin teurere Tierhaltung bezahlen müssten. Im Übrigen seien die durch die BSE-Krise entstehenden Kosten noch gar nicht endgültig ermittelt.

Poß sagte, er warne auch aus grundsätzlichen Überlegungen davor, "immer den bequemsten Ausweg zu suchen und bei jeder finanziellen Mehrbelastung die Steuern oder die Schulden zu erhöhen".

Bauernpräsident Gerd Sonnleitner hatte zu dieser Maßnahme aufgerufen. "Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel um einen Prozentpunkt würde sicher niemanden überfordern, würde aber ausreichen, um alle BSE-Folgekosten abzudecken", sagte Sonnleitner der "Passauer Neue Presse". Auch eine Abgabe auf Fleisch sei zur Finanzierung der BSE-Folgekosten denkbar.

Wenn in den vergangenen zehn Jahren der Preis für Nahrungsmittel genauso gestiegen wäre wie die Inflationsrate, müssten die Verbraucher heute jährlich 30 Milliarden Mark mehr ausgeben, rechnete Sonnleitner vor. "Ich denke, es ist zumutbar, dass die Verbraucher einen kleinen Teil dieser Einsparungen zurückgeben, damit wir die schlimmen Folgen von BSE für die Bauern überwinden können."



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