BSE Milliarden-Klagen von Geschädigten

Der Münchner Rechtsanwalt Michael Witti arbeitet zusammen mit US-Kollegen an einer breit angelegten Schadenersatzklage für Betroffene der BSE-Krise. Sie richtet sich unter anderem gegen die Bundesregierung und die Europäische Union.


München/Berlin - Bei den Mandanten handele es sich um Bauern, Rinderzüchter oder Konzerne der Lebensmittelindustrie, teilte Witti mit. Die Geschädigten kämen aus Deutschland, Österreich, Polen und der Schweiz. Der Münchner ist als Opfer-Anwalt bei den Verhandlungen für eine Entschädigung der früheren NS-Zwangsarbeiter bekannt geworden.

Anwalt Michael Witti
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Anwalt Michael Witti

Erste Klageschriften "gegen die Staaten Deutschland und Frankreich" sollten in zwei Monaten vorgelegt werden, sagte Witti am Donnerstag in München. Sein amerikanischer Kollege Ed Fagan bereitet Klagen gegen die Futtermittelindustrie in den USA vor.

Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) prüft zusammen mit Rechtsanwälten die Möglichkeit von Schadenersatzklagen für BSE-geschädigte Landwirte. Dabei stehe neben Schadenersatz auch der Rechtsschutz der Landwirte gegenüber überzogenen staatlichen Eingriffen im Vordergrund. Der DBV arbeite dabei unabhängig von Witti, sagte DBV-Präsident Gerd Sonnleitner. Der Verband habe auch Gespräche mit Witti geführt. "Aber Herr Witti zieht das jetzt allein durch", sagte Sonnleitner.

Witti begründete den Zeitpunkt der Klagen mit EU-weiten Regelungen, die von den Staaten derzeit beschlossen werden. "Jetzt haben die Betroffenen noch Zeit, mitzusprechen. Teilweise werden Gesetze vorbereitet, die den Geschädigten jeden Anspruch auf Entschädigung nehmen."

Nach anfänglichem Zögern der Bundesregierung ist eine Lieferung von Rindfleisch an Hungernde in Nordkorea inzwischen immer wahrscheinlicher. Die Fleischlieferung in das kommunistische Nordkorea wäre nach Angaben des Verbraucherschutzministeriums in Berlin eine Ausnahmeaktion. Ministerin Renate Künast (Grüne) sei grundsätzlich weiterhin gegen Rindfleischlieferungen als Form der humanitären Hilfe, sagte eine Ministeriumssprecherin.

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Künast kann im Widerstand gegen die Pläne der EU-Kommission zur Stabilisierung des Rindfleischmarktes auf das Kabinett bauen. Laut Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye wurde sie im Kabinett in ihrer Haltung zum Krisenplan des EU-Agrarkommissars Franz Fischler bestärkt.

Fischler hatte unter anderem vorgeschlagen, die umstrittene Massenschlachtung von Rindern auszuweiten. Ferner sprach er sich dafür aus, pro Betrieb nur noch für 90 Rinder Prämien zu vergeben. Ein solcher Einschnitt würde vor allem die großen Agrarbetriebe in den neuen Bundesländern treffen.

Die Zahl der bestätigten BSE-Fälle liegt bundesweit bei 35 - 14 in Bayern, fünf in Schleswig-Holstein, jeweils vier in Niedersachsen und Baden-Württemberg, jeweils zwei in Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein- Westfalen und Sachsen-Anhalt sowie jeweils einer in Brandenburg und Sachsen.

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