BSE-Tests Künast befürchtet Schlamperei und Betrug

Verbraucherschutzministerin Künast will Labors für BSE-Tests kontrollieren. Hintergrund sind Ermittlungen gegen ein Passauer Unternehmen, das bei Tests geschlampt haben soll.


Renate Künast: Kontrolle der Kontrolleure
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Renate Künast: Kontrolle der Kontrolleure

Berlin/München - Ihr Ministerium werde bei allen Länderministern konkret hinterfragen, wie Testlabors geprüft werden, sagte Renate Künast. Sie werde prüfen, ob die Länder ihrer gesetzlichen Pflicht auch nachkommen.

"Offensichtlich haben hier einige auf Kosten der Bauern eine Finanzquelle entdeckt", sagte die Verbraucherschutzministerin (Bündnis 90/Grüne). BSE-Tests seien "finanziell zu lukrativ". Offensichtlich entwickele sich "ein Feld für neue Straftaten".

Die bayerische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ein Laborunternehmen in Passau. Dieses hatte rund 40.000 BSE-Tests bei einer nicht zugelassenen Zweigstelle durchführen lassen. Dabei waren in 270 Fällen nicht eindeutig geklärt worden, ob die Schlachtrinder mit BSE infiziert waren.

Künast forderte Bayern auf, nicht zugelassene Testlabors zu schließen und die zertifizierten Labors zu prüfen. Das Land bewege sich auf "sehr gefährlichem Terrain". Der Freistaat habe bereits die Hälfte aller BSE-positiven Tests. Er solle nicht noch dadurch bekannt werden, dass ein großer Teil seiner Tests möglicherweise nicht funktioniere.

"Alles schief gelaufen"

Der bayerische Verbraucherminister Eberhard Sinner (CSU) teilte mit, in Bayern würden nun alle Labors überprüft, die BSE-Tests machten. Der Minister sagte, in dem betroffenen Labor im fränkischen Westheim seien 30 zunächst positiv befundene Tests nicht den Behörden gemeldet worden. Sie seien in der Wiederholung dann negativ gewesen.

Bei 131 Proben sei "alles schief gelaufen", die Proben seien dennoch für negativ erklärt worden. Wie aus den beschlagnahmten Testunterlagen hervorgehe, seien 90 Proben überhaupt nicht untersucht worden. Eine Probe, die als nicht untersuchbar eingestuft worden war, sei einfach als BSE-negativ deklariert worden.

Unsicher, ob BSE-infiziertes Fleisch in den Handel kam

Der Verdacht gehe "bis hin zum Subventionsbetrug", sagte Sinner. Dem Labor wurde am Wochenende der Betrieb untersagt.

Es sei nicht sicher, dass als Folge der unsachgemäßen Tests wirklich BSE-infiziertes Fleisch in den Handel gelangt sei, sagte ein Sprecher des bayerischen Verbraucherministeriums. Er verwies darauf, dass als zusätzliche Schutzmaßnahmen die Schlachtmethoden verbessert worden seien und BSE-Risikomaterial wie Hirn und Rückenmark entfernt werden müsse.



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