"Buchungstrick" Clement spart angeblich 600 Millionen weniger


Berlin – Superminister Wolfgang Clement (SPD) wird mit den von ihm geplanten Arbeitsmarktreformen angeblich rund 600 Millionen Euro weniger sparen als geplant. Statt der knapp 6,5 Milliarden Euro seien es "nur noch 5,84 Milliarden Euro im Jahr", berichtet die "Welt". Dies gehe aus dem der Zeitung vorliegenden Gesetzentwurf des Wirtschafts- und Arbeitsministers hervor.

Auf die neue, niedrigere Einsparsumme komme Clement aber nur durch einen "Buchungstrick". So wolle er die Rentenbeiträge für Arbeitslose statt im Dezember 2003 erst im Januar 2004 von der Bundesanstalt für Arbeit (BA) an die Rentenkassen überweisen lassen. Dies entlaste die Bundesanstalt im kommenden Jahr um 450 Millionen Euro, den Bundesetat um 200 Millionen Euro.

Die vom Arbeits- und Wirtschaftsministerium vorbereiteten Entwürfe sollen am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden. Festgeschrieben ist in dem Entwurf auch die gleiche Entlohnung von Leiharbeitern und Stamm-Belegschaft. Die Zeitarbeitsbranche und die deutsche Industrie kritisierten Letzteres als Fehler im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.

Als größte Einzelposten schlagen die höhere Anrechnung eigenen Vermögens und das von Lebenspartnern bei der Arbeitslosenhilfe und die erwartete Verkürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld zu Buche. Für allein stehende Empfänger der vom Bund bezahlten Arbeitslosenhilfe ist demnach ein Freibetrag an "liquidem Vermögen" von 13.000 Euro vorgesehen (derzeit 33.800). Für Paare wird dieser Betrag auf 26.000 Euro angesetzt. Diese Absenkung soll 1,31 Milliarden Euro einsparen. Eine raschere Vermittlung von Arbeitslosen unter anderem durch die Personal-Service-Agenturen soll die Bundesanstalt für Arbeit (BA) beim Arbeitslosengeld um 1,85 Milliarden Euro und den Bund bei der Arbeitslosenhilfe um 450 Millionen Euro entlasten.



© SPIEGEL ONLINE 2002
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.