Kleiner Parteitag der Grünen Friedliche Krieger

Die grüne Basis hat sich auf dem kleinen Parteitag deutlich für Waffenlieferungen und das Sondervermögen für die Bundeswehr ausgesprochen. Die Distanzierung der Partei von früheren Überzeugungen war überraschend geräuschlos.
Aus Düsseldorf berichtet Serafin Reiber
Abstimmung beim kleinen Parteitag der Grünen

Abstimmung beim kleinen Parteitag der Grünen

Foto: Chris Emil Janßen / IMAGO

Etwas mehr als fünf Stunden reichten den Grünen am Samstag, um alte Gewissheiten hinter sich zu lassen. Die Grünenbasis, das ist am Samstag deutlich geworden, spricht sich klar für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus und trägt auch das Sondervermögen der Ampelkoalition zur Stärkung der Bundeswehr mit.

Was vor Jahren noch zu hitzigen Debatten Anlass gegeben hätte, ging am Samstag schnell und praktisch geräuschlos über die Bühne der Düsseldorfer Rheinterrasse. 99 Delegierte waren dort zusammengekommen. In Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, finden am 15. Mai Landtagswahlen statt. Stimmen die Umfragen, dürften die Grünen dabei deutlich zulegen.

Änderungsantrag der jungen Grünen bleibt chancenlos

Am Donnerstag hatte der Bundesvorstand mit den neuen Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour einen Antrag vorgelegt, der Lieferung »schwerer Waffen und komplexer Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches mit Partnerländern« für die Ukraine vorsieht – und eine Unterstützung des Sondervermögens. Darüber hinaus stimmten die Delegierten dem Antrag der Bundesvorsitzenden zur Transformation der Industrie und dem Weg zur Unabhängigkeit von Gas, Kohle, Öl und Uran zu.

Ein Änderungsantrag der jungen Grünen, die sich gegen das Sondervermögen aussprechen, blieb chancenlos. »Es ist richtig, die Ukraine zu unterstützen. Das Sondervermögen ist kein Beitrag zur Unterstützung der Ukraine«, hatte der Co-Vorsitzende Timon Dzienus in seiner Rede betont. »›Viel hilft viel‹ hilft uns bei der Bundeswehr nicht weiter.« Die Probleme bei der Ausrüstung würden auch durch mehr Mittel nicht beseitigt. »Wir müssen das Beschaffungswesen reformieren«, sagte Dzienus.

Co-Parteichef Nouripour hielt dagegen. Die Reform des Beschaffungswesens sei Bestandteil des Sondervermögens, deswegen müsse der Bundestag den Mitteln dafür zustimmen. Alles andere sei eine »Schwächung der Verhandlungsposition«. »Die Schuld am massiven Desaster trägt die CDU, das können wir nur zurückweisen, wenn wir selbst handlungsfähig sind.«

So weit, so leise, so überraschend – immerhin sind die Grünen als Abrüstungs- und Friedenspartei bekannt, die ihre Meinungsverschiedenheiten in dieser Frage bisweilen laut austrug. Etwa am Bielefelder Parteitag, als der damalige Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer mit einem Farbbeutel attackiert wurde.

Der russische Angriffskrieg auf ein souveränes Land in Europa hat die Partei in dieser Frage anscheinend geeint. Wohl auch aufgrund der klaren Kommunikation der früheren Vorsitzenden und jetzigen Ministern Annalena Baerbock und Robert Habeck. Die Basis, auch durch die Pandemie verstummt, hat heute ihr großes Vertrauen in die Spitze bekundet.

Eine vom Grünen Philipp Schmagold initiierte Urabstimmung zum Sondervermögen dürfte chancenlos bleiben, auch weil die kritische grüne Jugend das Vorhaben nicht unterstützen will.

Habeck lobt den nachdenklichen Ton der Debatte

Der Länderrat ist der erste Parteitag mit den Co-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour. In ihren Reden forderten sie Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und appellierten an die Parteibasis, Verantwortung zu übernehmen. Ebenfalls vertreten waren die Fraktionsspitze sowie die Grünenmitglieder der Regierung. In ihrer ersten Rede forderte die neue Familienministerin Lisa Paus, die ukrainischen Frauen »in diesem Krieg zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass sie gut untergebracht werden«. Außerdem sprach sie sich für die Kindergrundsicherung aus und versprach: »Wir werden damit Kinderarmut endlich wirkungsvoll bekämpfen«.

Eigentlich hätte auch Vizekanzler Robert Habeck beim Länderrat dabei sein sollen. Aufgrund einer möglichen Coronainfektion nahm er digital am Parteitag teil. In seiner Rede lobte er den nachdenklichen Ton der Debatte in der Krise. »Wir sind in der Verantwortung groß geworden.«