Grünen-Urwahl Özdemirs Wackelpartie

Die Grünen haben ihr Spitzenkandidaten-Duo bestimmt, das Ergebnis war extrem knapp. Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt könnten die Partei beflügeln - und konservativer machen. Drei Thesen zur Urwahl.

Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir
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Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir


Man ahnte schon bei der Begrüßung von Grünen-Wahlkampfmanager Michael Kellner, dass es eine Überraschung geben würde: "Seitdem meine Kinder durchschlafen, habe ich keine so aufreibende Nacht mehr erlebt", sagte er über die Auszählung der Urwahlstimmen bis in die frühen Morgenstunden.

Zwar ist das Kernergebnis der Grünen-Urwahl wie erwartet ausgefallen: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, als einzige Bewerberin auf dem Frauenplatz gesetzt, wird gemeinsam mit Parteichef Cem Özdemir die Grünen in den Bundestagswahlkampf führen.

Özdemir lag als Option nahe, weil er der mit Abstand bekannteste Bewerber auf der Männerseite war. Allerdings ist sein Sieg extrem knapp ausgefallen - das ist die eigentlich Erstaunliche an der Urwahl, die in dieser Form keine andere Partei in Deutschland durchführt. Nur 75 Stimmen trennten Özdemir von seinem größten Konkurrenten, Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (lesen Sie hier die Ergebnisse im Detail nach).

Ein Blick in das Ergebnis verrät viel über den Zustand der Grünen - drei Thesen zur Bedeutung dieser Urwahl:

1. Özdemir muss mit Widerstand rechnen.

Özdemir kann sich nach neun Jahren an der Grünen-Spitze über eine Beförderung freuen. Er hat das Votum seiner Partei bekommen, im Wahlkampf gemeinsam mit Göring-Eckardt das Gesicht, die Stimme, das Profil der Grünen zu sein. Das ist auch eine Genugtuung für ihn: Lange hat der 51-Jährige auf seine große Chance gewartet. Bei der letzten Urwahl war er gar nicht erst angetreten, wohl auch aus Furcht, gegen Jürgen Trittin zu verlieren. Jetzt kann er in seiner Doppelfunktion als Parteichef und Spitzenkandidat die Grünen näher an die Möglichkeit Schwarz-Grün rücken.

Doch auf tiefe Sympathien seiner Leute kann Özdemir nicht bauen. Außenseiter Robert Habeck - ein Schriftsteller, Philosoph und Landesminister ohne bundespolitische Erfahrung - ist extrem dicht an Özdemir herangerückt. Özdemir bekam 12.204 der Stimmen (35,96 Prozent), Robert Habeck 12.129 Stimmen (35,74 Prozent).

Habeck war mit dem Versprechen angetreten, die Grünen verändern zu wollen, fiel mit scharfer Kritik an der eigenen Partei auf. Am Umfragetief seien die Grünen selbst Schuld, sagt er. Das knappe Ergebnis ist ein Achtungserfolg für Habeck - und eine Warnung für Özdemir, dass ein beträchtlicher Teil der Basis zutiefst unzufrieden mit dem Zustand der Grünen ist. Das könnte sich, etwa durch chronische Querschüsse aus den eigenen Reihen, auch auf den Wahlkampf der Partei auswirken.

2. Die Urwahl allein reicht nicht für einen Aufschwung.

Die Grünen haben "einen Hänger", konstatiert selbst der erfolgreiche Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann. Sie verzetteln sich in der Sicherheitspolitik und in Streitigkeiten über Polizeieinsätze. Sie haben seit dem vergangenen Sommer vier bis fünf Prozentpunkte in Umfragen eingebüßt. Sie bemühen sich um Geschlossenheit, doch Ego-Politiker wie Boris Palmer und Trittin schreddern regelmäßig die Parteilinie.

In diesem Grundchaos wirkt die Urwahl wie ein Befreiungsschlag: Seht her, signalisieren die Grünen, wir haben fair und demokratisch entschieden.

Und tatsächlich: Während Angela Merkel ewig zauderte, und die SPD sich noch immer nicht entschieden hat, schaffen die Grünen Fakten über ein Basisvotum. Allerdings: Wenn die Urwahl das Einzige bleibt, worauf die Partei in den nächsten Monaten stolz sein kann, wird es schwierig mit dem Umfrageaufschwung (hier können Sie an der Sonntagsfrage teilnehmen).

3. Die Realos haben sich durchgesetzt.

Mit Göring-Eckardt und Özdemir haben die Grünen zwei Realos zum Spitzenduo gewählt (hier und hier lesen Sie SPIEGEL-ONLINE-Interviews mit beiden Kandidaten). Der einzige Parteilinke im Rennen, Anton Hofreiter, wurde mit nur 8886 Stimmen abgestraft. Viele dürften den Öko-Politiker als authentisch und fachlich fit bewerten - doch das Format eines Spitzenkandidaten trauten ihm offenbar viele doch nicht zu.

Programmatisch stellen sich die Grünen mit Göring-Eckart und Özdemir jetzt klarer auf und rücken weg von linken Positionen. Das Ja zur Vermögensteuer dürfte im Wahlkampf verhaltener kommuniziert und der Pragmatismus vorangestellt werden. Das heißt im Zweifel auch, dass man mehr Wirtschaftsnähe oder härtere Asyl- und Sicherheitsgesetze fordert.

So spricht sich Özdemir für eine Ausweitung der Videoüberwachung aus, Göring-Eckardt für eine nachträgliche Überprüfung von Asylbewerbern. Der linke Flügel der Grünen, in den Ländern und im Bund ohnehin kaum mehr prominent vertreten, ist nach dieser Urwahl stark geschwächt. Interessant wird es zu sehen, ob das der Partei langfristig mehr Anhänger bringt - oder ob sich urgrüne Fans dauerhaft abwenden.

Einen ersten Eindruck des neuen Duos bekommt man am Mittwochmittag: Um 13 Uhr wollen sich die gewählten Spitzenkandidaten in einer Pressekonferenz vorstellen.

Meinungskompass
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rosengregor 18.01.2017
1. Glückwunsch!
Die Grünen und ihre Spitzenkandidaten sind zu beglückwünschen. Nein, ich mag die Grünen nicht, nein, ihre personelle Vorentscheidung für Schwarz-Grün ist nach dem Desaster in Hamburg, wo die Menschen noch Jahrzehnte an den Fehlern dieser Projektkoalition insbesondere den Elphi-Schulden abzahlen werden, auch nicht ermutigend. Aber in politisch unruhigen Zeiten ist es den Grünen via Basisdemokratie gelungen, ein klares Angebot an die Wähler zu senden, was die SPD bislang auch ohne Beteiligung der Basis nicht geschafft hat. Keine Partei hat sich bislang auf eine Koalitionsaussage festlegen lassen. Die FDP wird wohl nicht mit Frau Nahles können und daher ist sie auch ohne Koalitionsaussage der CDU zuzurechnen. Die CDU hält sich außer Linkspartei und AfD alles offen, die SPD hat nicht einmal einen Kanzlerkandidaten und der wird auch gleichzeitig für und wieder eine Fortsetzung der großen Koalition kämpfen, die Linkspartei weiß nicht, ob sie Opposition nicht sogar besser findet als Rot-Rot-Grün, obwohl letzteres weder eine rechnerische noch eine politische Option darstellt. Und so haben die Grünen ein echtes Alleinstellungsmerkmal. Die Basis hat entschieden: Wenn möglich, soll es schwarz-grün geben. Die Personalentscheidung war knapp, aber sie ist eindeutig. Die anderen Parteien sollten sich ansehen, dass Basisdemokratie nicht nur unverdiente Unfälle, sondern auch unverdiente Glücksfälle schaffen kann. Alles Gute!
isi723 18.01.2017
2. Defektes Langzeitgedächtnis
Ich wundere mich schon seit vielen Jahren über die Grünen, die Özdemir immer weiter aufbauen. Vergessen sind all die Dinge, die während der Gieraffäre gelaufen sind. Stichworte Flugmeilen, private Kredite, Steurschulden, usw. Herr Özdemir musste 2002 den Bundestag auf Druck der Öffentlichkeit verlassen, hat sich dann einige Monate mit mit seinem weitergezahlten Abgeordneten Gehalt und Übergangsgeld eine vermutlich schöne Zeit gemacht und ist dann klammheimlich 2004 in Brüssel wieder aufgetaucht. Seit dieser Zeit geht es für ihn wieder Schritt für Schritt nach oben. Für mich unwählbar, man mag mich für nachtragend halten.
jojack 18.01.2017
3. Klare Ansage
Die Grünen-Basis will Schwarz-Grün, anders ist das Ergebnis der Urwahl nicht zu deuten. Özdemir steht für einen Realo-Kurs a la Kretschmann, einer Koalition mit der Merkel-CDU steht da rein äußerlich wenig im Weg. Aber Obacht, lieber Christdemokraten. Am Ende könntet ihr euch mit Dosenpfand-Minister Jürgen Trittin am Kabinettstisch einfinden. Der lauert im Hintergrund und "will es nochmal wissen".
KaWeGoe 18.01.2017
4. Liebe Grüne - besinnt Euch bitte auf Eure Kernkompetenz: Energiepolitik !
Ich kann überhaupt nicht verstehen, warum die Grünen zulassen, dass das immer drängendere Problem des Klimawandes und die ausgebremste Energiewende in Deutschland nicht stärker zum Thema gemacht wird. Stabile 70 % und mehr der Deutschen befürworten die Energiewende. Fast 1000 Bürger-Energie-Genossenschaften (BEGs), die zusammen mehr Mitgliedern als CDU oder SPD haben, sind stinksauer auf den bremsenden "Obergenossen Gabriel", der BEGs nach Kräften behindert, um seine Kohlefreunde zu stützen. Braunkohle-Bagger werden EEG-Umlage-Befreit, der Schreinermeister oder Schlosser, der seine Maschinen mit eigenem Strom betreiben will wird hierfür mit der Gabriel-Sonnensteuer bestraft ! Liebe Grüne - besinnt Euch auf Eure Kernkompetenz, die Klima- und die Energiepolitik ! Macht konkrete Aussagen zur Förderung dezentraler Energieversorgung. Stellt Euch eindeutig auf die Seite der Bürger-Energie-Genossenschaften - dann habt Ihr 1 Mio Stimmen in Eurer Tasche !
santoku03 18.01.2017
5.
Zitat von jojackDie Grünen-Basis will Schwarz-Grün, anders ist das Ergebnis der Urwahl nicht zu deuten. Özdemir steht für einen Realo-Kurs a la Kretschmann, einer Koalition mit der Merkel-CDU steht da rein äußerlich wenig im Weg. Aber Obacht, lieber Christdemokraten. Am Ende könntet ihr euch mit Dosenpfand-Minister Jürgen Trittin am Kabinettstisch einfinden. Der lauert im Hintergrund und "will es nochmal wissen".
Kann ich nicht nachvollziehen. An dem Ergebnis ist doch deutlich zu sehen, dass die Grünen-Basis gespalten ist.
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