Integration Bündnis fordert Neuausrichtung der Migrationspolitik

Wissenschaftler, Unternehmer und Spitzenpolitiker schalten sich in die Einwanderungsdebatte ein. Sie fordern die Einrichtung einer Kommission, die Empfehlungen an die Bundesregierung erarbeiten soll. Ziele: die Teilhabe von Menschen ausländischer Herkunft zu verbessern, Rassismus zu bekämpfen.
Türkische und deutsche Flaggen: Mehr Teilhabe für Migranten gefordert

Türkische und deutsche Flaggen: Mehr Teilhabe für Migranten gefordert

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Hamburg - Führende deutsche Politiker, Wissenschaftler und Unternehmer drängen die Bundesregierung zu einer Neuausrichtung der Migrationspolitik. In einer gemeinsamen Erklärung plädieren sie für die Gründung einer Enquete-Kommission "Vielfalt und gesellschaftliche Teilhabe" im Bundestag, die Antworten auf wichtige Fragen von Einwanderung und Integration geben soll.

Der europaweite Erfolg rechtspopulistischer Parteien zeige, dass neue Ansätze in der Migrationsdebatte dringend notwendig seien, sagt Esra Kücük, die Leiterin der Jungen Islam Konferenz, ein Netzwerk, das sich mit dem deutschen Islambild auseinandersetzt und die Initiative angestoßen hat. "Deutschland ist eine Einwanderungsgesellschaft und muss Vielfalt als Chance begreifen." Eine parteiübergreifende Kommission soll Vorschläge erarbeiten, wie die Teilhabe von Menschen ausländischer Herkunft besser gelingen und Rassismus bekämpft werden kann.

Zu den Unterzeichnern des Aufrufs, der am Sonntag veröffentlicht wird, zählen unter anderem der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, der ehemalige Vizepräsident des Bundestags Wolfgang Thierse (SPD), Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann-Stiftung, die Vorsitzende des Sachverständigenrates für Integration und Migration, Christine Langenfeld, die Intendantin des Berliner Gorki-Theaters, Shermin Langhoff, und der Präsident der Berliner Humboldt-Universität, Jan-Hendrik Olbertz.

"Keinerlei ernsthafte Verbesserungen"

"Kanada und USA haben in den siebziger Jahren ein Leitbild für ihre heterogenen Gesellschaften formuliert. Das steht für Deutschland noch aus", sagt Naika Foroutan von der HU Berlin. Eine Kommission könne einen Beitrag dazu leisten, ein neues Klima in Deutschland zu schaffen, das einem modernen Europa entspreche, meint Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen, der den Aufruf ebenfalls unterzeichnet hat.

Die Große Koalition war aufgrund ihrer migrationspolitischen Pläne zuletzt selbst in den eigenen Reihen unter Beschuss geraten. "Der Koalitionsvertrag bringt für Menschen mit Migrationshintergrund keinerlei ernsthafte Verbesserungen", sagte Ali Dogan, der stellvertretende Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD. "Die Enttäuschung unter Migranten ist gewaltig", mahnte Aziz Bozkurt, Vorstandsmitglied der Berliner SPD.

Die Kritiker stören sich vor allem an den geplanten Regelungen zur doppelten Staatsbürgerschaft. SPD-Spitzenpolitiker hatten Migranten im Wahlkampf den Doppelpass versprochen. Nun soll jedoch lediglich für die in Deutschland geborenen Kinder von Einwanderern die Mehrstaatlichkeit gelten. "Unsere Glaubwürdigkeit bei Migranten leidet massiv", kritisiert Dogan. Sozialdemokratische Migrationspolitiker beanstanden auch die schwarz-roten Asylvorhaben: "Wir wollten uns für mehr Solidarität mit Flüchtlingen einsetzen", sagt Bozkurt. "Stattdessen führen wir die Abschottungspolitik unserer Vorgänger fort."