Bündnis für Erziehung Von der Leyen erzürnt Muslime
Berlin - Ursula von der Leyen hatte die Bundespressekonferenz noch nicht einmal betreten, da musste sie sich in Radio und Fernsehen schon rechtfertigen. Ihr neues Projekt, das Bündnis für Erziehung, wurde zwar prinzipiell von allen Seiten begrüßt. Schließlich geht es darum, Werte in der Kindererziehung neu zu definieren, die Betreuung in Kindergärten und Tagesstätten zu verbessern und den Eltern bessere Beratung anzubieten. Aber Kritik gab es trotzdem.
Denn bei der heutigen Pressekonferenz in Berlin saßen an ihrer Seite nur die evangelische Landesbischöfin von Hannover, Margot Käßmann, und der katholische Kardinal und Erzbischof von Berlin, Georg Sterzinsky. Muslimische oder jüdische Interessen waren bei der ersten Sitzung des Bündnisses für Erziehung nicht gefragt, auch nicht die von Wohlfahrtsverbänden oder kommunalen Trägern von Kindergärten. "So wie man die eigene Muttersprache lernt, müssen wir erst unsere eigene Position klären, damit wir uns später für andere Religionen öffnen können", rechtfertigte Bundesfamilienministerin von der Leyen ihre Entscheidung.
Auch in der CDU, ihrer eigenen Partei, wird das beanstandet. "Wenn es um die Erziehung geht - das haben wir vor ein paar Wochen an der Rütli-Hauptschule miterlebt - geht es auch um die interkulturelle Dimension", sagt Bülent Arslan zu SPIEGEL ONLINE. Der deutsche Muslim ist Vorsitzender des Deutsch-Türkischen Forums in der CDU. Arslan hätte sich gewünscht, dass auch die Verbände der Moscheen eingeladen werden.
Das wird auch bei anderen Organisationen ähnlich gesehen. "Es gibt muslimische Werte, die sich in großen Teilen mit christlichen Werten überschneiden", erklärt Monir Azzaoui, Pressesprecher des Zentralrats der Muslime. Gerade wegen der aktuellen Integrationsdebatte sei es wichtig, den Islam und andere Religionen nicht auszugrenzen, sagt er zu SPIEGEL ONLINE.
"Grundgesetz enthält zehn Gebote"
"Unsere gesamte Kultur gründet sich auf der christlichen Kultur", beharrt hingegen von der Leyen. Dass es sich dabei auch um universelle Werte handele, spiele für sie erst mal keine Rolle. "Die ersten 19 Artikel unseres Grundgesetzes fassen doch im Prinzip die zehn Gebote zusammen", sagt sie. Sie stütze sich bei ihrem Vorhaben zunächst auf die beiden Kirchen, da sie fast 50 Prozent aller Kindergärten in Deutschland trügen und somit viel Erfahrung mitbrächten, verteidigte sie heute in Berlin ihr Projekt. Dieses erste Treffen mit christlichen Vertretern sei nur der Anfang. "Bei der zweiten Runde im Herbst sind alle anderen Interessenten herzlich willkommen", versicherte sie.
Verlässlichkeit und Vertrauen, Respekt und Aufrichtigkeit - diese Werte solle es in jeder Erziehung geben, so das Urteil aller drei Gesprächspartner in Berlin. Landesbischöfin Käßmann betonte, dies sei leider in vielen Familien nicht mehr selbstverständlich. Folgen seien nicht nur Ereignisse wie die Eskalation von Gewalt an der Rütli-Schule in Berlin-Neukölln, sondern auch die generelle Verrohung Jugendlicher an den Hauptschulen. "Trotzdem gibt es bislang in Deutschland immer noch einen Anti-Effekt, wenn die Erziehung nicht ausschließlich in der Familie statt findet", kritisierte sie. Deswegen forderte sie ein Pflichtjahr im kostenlosen Kindergarten, damit die Kleinen lernten, vernünftig miteinander umzugehen.
Zum Pflichtjahr erklärte von der Leyen, dass jetzt nicht mehr das ob, sondern das "wann und wie" diskutiert werde. Der Ministerin geht es zunächst darum, Eltern bei der Erziehung zu unterstützen. Die Familienministerin, selbst Protestantin, will Kindergärten und Tagestätten zu einer Art Mittler zwischen Eltern und Kinder machen, falls es Probleme bei der Erziehung gibt. Gerade bildungsferne Eltern könnten sich dann vor Ort Rat holen.
Konkretere Vorschläge gab es nach diesem ersten Treffen mit den Kirchenvertretern noch nicht - trotz mehrwöchiger Vorbereitungen. Statt dessen sollen jetzt in Zusammenarbeit mit Experten positive Beispiele zusammengetragen werden. Für den Sommer sind dann vier Regionalkonferenzen in Hannover, Berlin, Düsseldorf und München geplant, um das Bündnis in den verschiedenen Teilen Deutschlands zu verankern. Erst im Herbst sollen weitere Religionsvertreter sowie Wirtschafts- und Familienverbände eingebunden werden.
Trotz der offensichtlichen Einigkeit nach dem ersten Treffen sind Konflikte abzusehen. "Wo evangelisch draufsteht, muss auch evangelisch drin sein", stellte Landesbischöfin Käßmann nüchtern fest. Inwiefern Betreuer in Kindergärten und Tagestätten sich dann Zeit nehmen werden, Unterschiede zu anderen Religionen zu erklären - wie es von der Leyen forderte - bleibt fraglich. Auch von der Leyens Modell einer stärkeren Einbindung der Eltern begrüßen die Kirchen zwar im Grundsatz, doch sehen sie sich finanziell dafür nicht ausreichend gewappnet.
Kardinal Sterzinsky machte deshalb klar: "Da sind wir auf staatliche Unterstützung angewiesen."