Bündnis für Tobin-Steuer Ungewöhnliche Koalition

Deutsche Gewerkschaften, Kirchen und Nichtregierungsorganisationen entdecken die Globalisierungskritik. Gemeinsam werben sie beim Kanzler für die Besteuerung von Finanztransaktionen.


Nobelpreisträger James Tobin: Von der Bewegung missbraucht?
DPA

Nobelpreisträger James Tobin: Von der Bewegung missbraucht?

"Crash, knall, bang", dröhnt Frank Bsirske und rudert mit den Händen durch die Luft. Nach minutenlangem Monolog des Verdi-Vorsitzenden über das internationale Finanzwesen fällt ihm kein anderes Bild mehr ein, um zu beschreiben, was passiert, "wenn nichts passiert". In Berlin hat sich am Dienstag eine "ungewöhnliche Koalition" (Bsirske) gefunden: Die beiden größten Einzelgewerkschaften des Landes, Verdi und IG Metall, kirchliche Entwicklungshelfer wie Brot für die Welt und Misereor, Umweltschützer vom BUND und Nichtregierungsorganisationen wie die Globalisierungskritiker Attac und Weed. Sie trommeln ab sofort gemeinsam für die Tobin-Steuer, jenes umstrittene Instrument, das mit einer Abgabe auf Finanztransaktionen kurzfristigen spekulativen Kapitalverkehr eindämmen soll.

"Eine hochwichtige und spannende Allianz" nennt auch Reinhard Hermle von Misereor das Bündnis. Zusammengefunden haben sie durch die Häufung von "Finanz- und Währungskrisen mit schwerwiegenden ökonomischen, sozialen und politischen Folgen", wie sie in einem offenen Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder schreiben.

Ein Bündnis mit breiter gesellschaftlicher Basis, das sich im Zuge der stetig wachsenden Kapitalismuskritik gefunden hat. Allein die beiden Gewerkschaften können auf fünf Millionen Mitglieder bauen. Zusammen mit den Kirchenmitgliedern und den Sympathisanten von Attac erreicht die Allianz, wenn sie will, einen außergewöhnlich hohen Organisationsgrad. Doch über weitere gemeinsame Aktionen halten sie sich bedeckt, aber man bekommt eine Ahnung, was Bsirske gemeint haben könnte, als er vor kurzem behauptete, Verdi könnte von Greenpeace lernen. Vorläufig warten sie auf eine Resonanz auf den offenen Brief.

Der stellvertretende IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters sagte, Verlierer des "Casino-Kapitalismus" an den Finanzmärkten seien die Arbeitnehmer weltweit. Es sei erfreulich, dass die Bundesregierung von ihrem strikten Nein zur Devisenumsatzsteuer abgerückt sei. Aber: "Die Ankündigung von Gerhard Schröder darf nicht zu einer Beruhigungspille für Globalisierungsgegner degenerieren", forderte Peters.

Proteste gegen den Internationalen Währungsfonds in Washington: Unter der Fuchtel der Industrieländer
REUTERS

Proteste gegen den Internationalen Währungsfonds in Washington: Unter der Fuchtel der Industrieländer

Schröder hatte nach den deutsch-französischen Konsultationen die Einsetzung einer deutsch-französischen Arbeitsgruppe angekündigt, die nach Möglichkeiten für eine bessere Kontrolle der internationalen Finanzmärkte suchen soll. Dabei sollten alle Möglichkeiten erörtert werden, auch die Tobin-Steuer.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte jedoch am Montag seine Vorbehalte gegen die Tobin-Steuer, über die die EU-Finanzminister am 22. September beraten wollen, bekräftigt.

Der französische Premier Lionel Jospin, der die Diskussion über die Steuer Ende August auf Regierungsebene ausgelöst hatte, warnte, die Globalisierung werfe nicht nur die Frage nach einer geringen Steuer gegen spekulative Devisengeschäfte auf. Die Debatte auf ein Schlagwort zu reduzieren, das die Menschen mobilisiere, können negative Folgen haben, sagte er am Montag in Athen. Man müsse nach verschiedenen Wegen suchen, um mit den Folgen der Globalisierung fertig zu werden.

In der französischen Presse wurden die Äußerungen Jospins am Dienstag als Versuch gewertet, sich vorsichtig von der Tobin-Steuer zu distanzieren. "Jospin sucht, wie er da herauskommt", hieß es in der Zeitung "Libération". Offenbar sei Jospin der Ansicht, dass er "nicht Tobin-freundlicher sein braucht als Tobin selbst".

Der viel zitierte Tobin verteidigte seine Idee in der "Financial Times Deutschland". Der US-Ökonom und Nobelpreisträger ist davon überzeugt, die Steuer könne helfen, an den Welt-Finanzmärkten bei Fehlentwicklungen durch Spekulationen und gewisse Marktmechanismen Abhilfe zu schaffen. Sein Ziel sei gewesen, in einer zusammenwachsenden Welt ein gewisses Maß an nationaler geldpolitischer Autonomie zu wahren und den Zentralbanken Raum zu verschaffen, ihre Geldpolitik den Erfordernissen des eigenen Landes anzupassen.



© SPIEGEL ONLINE 2001
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.