Bündnis in Hessen Beck hofft auf Scheitern des Ypsilanti-Plans

Auch wenn Andrea Ypsilanti kräftig am Zeitplan für die Machtübernahme in Hessen bastelt: SPD-Chef Kurt Beck äußert erneut schwere Bedenken gegen eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung. Das sei noch keine ausgemachte Sache, hofft er.


Frankfurt am Main - Die Hoffnung stirbt zuletzt: SPD-Chef Kurt Beck hat erneut vor einer Kooperation der hessischen SPD mit der Linkspartei gewarnt. Bei der Linken gebe es Leute, "deren demokratische Gesinnung zweifelhaft ist", sagte er der "Bild am Sonntag". Er habe "vor einem solchen Schritt gewarnt", sagte er. "Doch wenn ich eine Entscheidung freigebe, kann ich hinterher nicht darüber richten, wenn sie anders ausfällt, als ich mir das gewünscht hätte."

Ypsilanti und Beck: "Vor einem solchen Schritt gewarnt"
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Ypsilanti und Beck: "Vor einem solchen Schritt gewarnt"

Überdies hält er das Vorhaben von Hessens Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti noch nicht für eine ausgemachte Sache. "Der Beschluss der hessischen Genossinnen und Genossen enthält wichtige inhaltliche Bedingungen, die erst einmal erfüllt werden müssen", sagte Beck. Es stehe noch gar nicht fest, ob der Versuch zur Regierungsbildung in Hessen "überhaupt unternommen wird".

Bedenken äußerte er über die Stabilität des Bündnisses: "Es geht um die Sorge, ob die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die sogenannte Linke sich im Regierungsalltag als tragfähig erweist. Das müssen jetzt die Hessen prüfen und entscheiden", betonte Beck.

Die Linkspartei forderte unterdessen Zugeständnisse von Ypsilanti, die sich mit ihren Stimmen zur Ministerpräsidentin wählen lassen will. "Dann müssen auch die inhaltlichen Mindestbedingungen der Linken zum Tragen kommen", sagte der stellvertretende Fraktionschef der Linken im Bundestag, Bodo Ramelow, der "Märkischen Oderzeitung". Dazu gehöre ein Stopp des Ausbaus des Frankfurter Flughafens. Außerdem solle die Linke in Personalfragen mitreden dürfen.

Die Landtagsfraktion der Linken in Wiesbaden beharrt auf einer Abschaffung des Verfassungsschutzes. "Keiner kann von uns verlangen, dass wir denjenigen die Hand reichen, die uns bespitzeln", sagte Fraktionschef Willi van Ooyen der "Bild"-Zeitung. Schon für die Haushaltsberatungen wolle die Linke Forderungen formulieren. Ihr Ziel sei es, die Kürzungsprogramme von Ministerpräsident Koch bei sozialen Einrichtungen rückgängig zu machen und öffentlich geförderte Ein-Euro-Jobs in normale Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln.

Der grüne Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit warnte die Linkspartei in der "Frankfurter Rundschau" allerdings davor, das Vorhaben an Bedingungen scheitern zu lassen. "Dann wird die Linke dafür bei den nachfolgenden Neuwahlen die Quittung bekommen", erklärte er. Als eine Partei zu erscheinen, die den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch und rechte Mehrheiten an die Macht bringe, berge für die Linke "ein schwer verkraftbares Risiko für die Bundestagswahl".

Die "Süddeutsche Zeitung" meldete, die hessische SPD plane den Parteitag, auf dem über eine von den Linken tolerierte rot-grüne Koalition abgestimmt werden solle, am 1. November. Generalsekretär Norbert Schmitt sagte der Zeitung zufolge, in den nächsten Tagen wolle die Partei "vorsorglich" zu diesem Termin einladen.

als/AP/dpa/ddp



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