Bündnis in Hessen Linkspartei stellt Ypsilanti Bedingungen

Tolerierung nur gegen Zugeständnisse: Die Linke hat Hessens SPD-Chefin Ypsilanti aufgefordert, der Partei entgegenzukommen, um eine Minderheitsregierung zu ermöglichen. Der Ausbau des Frankfurter Flughafens müsse auf Eis gelegt werden, ist eine der Bedingungen.


Frankfurt am Main - Bodo Ramelow will eine SPD-Minderheitsregierung in Hessen nur dann tolerieren, wenn Andrea Ypsilanti der Linkspartei weitreichende Zugeständnisse macht. "Dann müssen auch die inhaltlichen Mindestbedingungen der Linken zum Tragen kommen", sagte der stellvertretende Chef der Linken-Bundestagsfraktion der "Märkischen Oderzeitung".

Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti (am 13. August 2008): Die Linkspartei stellt Bedingungen für eine dauerhafte Tolerierung
AP

Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti (am 13. August 2008): Die Linkspartei stellt Bedingungen für eine dauerhafte Tolerierung

Dazu gehöre ein Stopp des Ausbaus des Frankfurter Flughafens. Außerdem solle die Linke in Personalfragen mitreden dürfen. Wer in einem Tolerierungsmodell Verbindlichkeit wolle, müsse sie auch in die andere Richtung zeigen, so Ramelow. "Dann muss man mit uns auch das gesamte Personaltableau bereden."

Ypsilanti plant in Hessen die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die Linkspartei. Unklar ist noch, wie weit die Zusammenarbeit gehen soll. Der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt hatte eine verlässliche Mehrheit bis zum Ende der Legislaturperiode gefordert und erklärt, ein Tolerierungsbündnis, das sich nur auf die Wahl der Ministerpräsidentin und ihres Kabinetts beschränke, sei ausgeschlossen.

"Für die SPD gibt es keine Alternative"

Der grüne Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit forderte die Linkspartei auf, das Vorhaben nicht an Bedingungen scheitern zu lassen. "Dann wird die Linke dafür bei den nachfolgenden Neuwahlen die Quittung bekommen", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Als eine Partei zu erscheinen, die den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch und rechte Mehrheiten an die Macht bringe, berge für die Linke "ein schwer verkraftbares Risiko für die Bundestagswahl".

Cohn-Bendit rief die Bundes-SPD auf, ihren Widerstand gegen Ypsilantis Kurs aufzugeben. "Für die SPD gibt es keine andere Alternative", erklärte er. "Die Alternative wäre Nicht-Politik, und das ist der Untergang." Wenn das Experiment in Hessen gelänge, "dann kann die SPD bei der nächsten Bundestagswahl davon profitieren". Dagegen warnte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die Sozialdemokraten: Ließe sich Ypsilanti mit den Stimmen der Linkspartei wählen, würde die SPD die Anhänger der Agenda 2010 ausgrenzen und einen ganzen Parteiflügel verlieren, sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Die Welt".

SPD-Parteitag am 1. November?

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Klaas Hübner, verlangte ein größeres Mitspracherecht der Bundespartei bei der Regierungsbildung in den Ländern. Die Ereignisse in Hessen zeigten, dass es besser wäre, wieder die Regelung von vor 1995 einzuführen und Koalitionsfragen nicht alleine in den Landesverbänden zu entscheiden, wird Hübner in der "Rheinpfalz am Sonntag" zitiert.

Unterdessen berichtete die "Süddeutsche Zeitung", die hessische SPD plane einen Parteitag am 1. November, auf dem über eine von den Linken tolerierte rot-grüne Koalition abgestimmt werden solle. Generalsekretär Schmitt sagte der Zeitung zufolge, in den nächsten Tagen wolle die Partei "vorsorglich" zu diesem Termin einladen. Zuvor soll auf vier Regionalkonferenzen über das Vorhaben Ypsilantis diskutiert werden.

hil/AP/ddp



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