Bündnisdebatte Ex-SPD-Chef Platzeck warnt Beck vor Zusammenarbeit mit der Linken

Neuer Angriff aus den eigenen Reihen gegen Kurt Beck: Der frühere Parteichef Platzeck hat dem SPD-Vorsitzenden einen Irrweg im Umgang mit der Linkspartei attestiert - die Sozialdemokraten dürften der Lafontaine-Partei nicht "hinterherlaufen".


Berlin - Die Angriffe auf SPD-Chef Kurt Beck reißen nicht ab, jetzt hat der frühere Parteivorsitzende Matthias Platzeck die von Beck geplante Öffnung der Sozialdemokraten zur Linken kritisiert. Wer in der SPD glaube, "der Linkspartei hinterherlaufen zu müssen, der riskiert, dass wir für jeden Wähler, den wir am linken Rand vielleicht gewinnen können, zwei, drei oder vier Wähler in der gesellschaftlichen Mitte verlieren", sagte der brandenburgische Ministerpräsident der "Super Illu". "Ich weiß nicht, wie sich das in fünf oder zehn Jahren entwickelt, aber im Moment sehe ich weiterhin viel Wirres bei der Linkspartei im Westen, darunter auch einfach unakzeptables Gedankengut", fügte der frühere SPD-Chef hinzu. Eine erfolgreiche Zusammenarbeit könne er sich derzeit im Westen nicht vorstellen.

SPD-Chef Beck: Sein Linksschwenk hat einen heftigen Streit bei den Genossen ausgelöst
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SPD-Chef Beck: Sein Linksschwenk hat einen heftigen Streit bei den Genossen ausgelöst

Unterstützung für seinen umstrittenen Kurs erhielt Beck dagegen vom saarländischen Landesvorsitzenden Heiko Maas. Den Landesverbänden selbst die Entscheidung zu überlassen, ob sie mit der Linken koalieren wollen, sei eine Selbstverständlichkeit, sagte Maas der "Leipziger Volkszeitung".

Er widersprach der bisherigen Linie der Parteispitze, wonach die SPD zwar in den neuen Bundesländern mit der Linken koalieren dürfe, nicht aber in den alten. "Wenn die Mauer in den Köpfen noch nicht gefallen ist und wenn man Berlin für eines der neuen Bundesländer hält, dann geht das - aber nur dann", sagte Maas. Er warnte vor einer weiteren Tabuisierung der Linkspartei. Die SPD brauche im Gegenteil "die Einsicht, dass man die Linkspartei vor allem dann stark macht, wenn man sie weiter dämonisiert".

"Der Parteivorsitzende ist stark"

Auch Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) verteidigte Beck. Dieser habe für seinen Vorschlag zum weiteren Vorgehen im Parteivorstand einhellige Zustimmung bekommen, sagte Scholz im Deutschlandfunk.

Trotz der auch in der SPD erhobenen Vorwürfe sei Beck nicht geschwächt. "Der Parteivorsitzende ist stark", sagte Scholz. Beck sitze fest im Sattel. Die aktuelle Diskussion habe auch keinen Einfluss auf die Kanzlerkandidatur. "Die Entscheidung treffen wir 2009 vermutlich, und zwar auf Basis eines Vorschlages, den Kurt Beck macht", sagte Scholz.

Indirekt kritisierte Scholz Parteifreunde, die Beck angreifen: "Ich zähle nicht zu den Leuten, die jetzt in jedem Augenblick immer alle hektischen Bewertungen mitmachen. Ich glaube, da ist große Kontinuität und Kraft, und auf die kann man sich verlassen." Der Sozialminister bekräftigte, dass die SPD im Bund nicht mit der Linken zusammenarbeiten werde. "Übrigens nicht aus taktischen Erwägungen, sondern - wenn man einmal Politikfeld für Politikfeld betrachtet - weil es mit keiner Partei so wenig Berührungspunkte gibt wie mit denen", fügte er an.

Der schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner wies die Kritik von SPD-Vize Peer Steinbrück an Becks Kurs zurück.

Stegner warf Steinbrück Illoyalität vor. "Wenn der Vorsitzende krank ist, dann haben seine Stellvertreter die Aufgabe, ihn zu vertreten, nicht zu treten", sagte Stegner den "Lübecker Nachrichten". Mit seinen öffentlichen Äußerungen werde Steinbrück "der Rolle nicht gerecht, die er als Stellvertreter hat, sie schaden im Augenblick der Partei", betonte Stegner, der dem morgen in Berlin tagenden SPD-Präsidium angehört.

Deutsche halten Steinmeier für besten SPD-Kandidaten

Bundesfinanzminister Steinbrück hatte den SPD-Vorstandsbeschluss vom vergangenen Montag, der dem hessischen Landesverband bei der Regierungsbildung freie Hand gibt, kritisiert und Beck indirekt schlechtes Management vorgeworfen.

Außenminister und SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier wies einen SPIEGEL-Bericht über seine angeblich verabredete Kanzler-Kandidatur als "Unsinn" zurück. Die Verabredungen hätten ganz sicher nicht stattgefunden. "Deshalb werde ich diesen Unsinn auch nicht kommentieren", sagte Steinmeier gestern Abend auf dem Rückflug von seiner Südostasien-Reise nach Berlin an Bord des Regierungsflugzeuges "Konrad Adenauer". Er machte aber zugleich klar, dass er schwierige Diskussionen in der SPD erwarte.

Den SPIEGEL-Informationen zufolge wollen Steinbrück, Platzeck und Ex-Vizekanzler Franz Müntefering Steinmeier als nächsten Kanzlerkandidaten durchsetzen. Ihrer Ansicht nach hat Beck seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur verwirkt, weil er der Zusammenarbeit mit der Linken das Tor geöffnet habe.

Eine Mehrheit der Deutschen hält Außenminister Frank-Walter Steinmeier derzeit für den aussichtsreichsten SPD-Kanzlerkandidaten. Nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" sagen 22 Prozent der Befragten, der Parteivize habe die besten Chancen, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu bezwingen.

20 Prozent halten laut Umfrage Parteichef Beck für den stärksten SPD-Kandidaten, 16 Prozent Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, 12 Prozent Finanzminister Steinbrück und 2 Prozent die stellvertetende Parteivorsitzende Andrea Nahles. Bei den SPD-Anhängern liegt Beck mit 27 Prozent vorn. Emnid befragte am 27. und 28. Februar 1002 Bürger.

hen/dpa/AP/ddp

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