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14. Mai 2010, 14:08 Uhr

Bündnispoker

FDP lehnt Ampel-Koalition in NRW ab

Tagelang ging es hin und her, jetzt hat sich die FDP entschieden. NRW-Parteichef Pinkwart hat endgültig Sondierungsgespräche mit Rot-Grün über eine Ampelkoalition abgesagt. Dies sei keine Option mehr - weil die beiden Parteien zugleich auch mit den Linken reden wollen.

Düsseldorf - Die FDP in Nordrhein-Westfalen hat Gesprächen über eine Koalition mit SPD und Grünen eine endgültige Absage erteilt. "Die FDP kann die Einladung von SPD und Grünen zu Sondierungsgesprächen über eine mögliche Koalition nicht annehmen", sagte der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart in Düsseldorf. "Die Ampel und Jamaika sind keine Koalitionsoptionen mehr."

Pinkwart reagierte damit auf die Einladung der SPD zu Sondierungsgesprächen auch an die Linkspartei. "Die Offenheit der FDP gegenüber Gesprächsangeboten von SPD und Grünen ist damit beendet", erklärte der FDP-Politiker.

Die Liberalen hatten zur Bedingung für Verhandlungen mit SPD und Grünen gemacht, dass diese auf Gespräche mit der Linkspartei verzichteten. Die Einladungen an die Linke waren jedoch bereits verschickt worden. Damit habe Rot-Grün "die Tür für die Ampel zugemacht".

"Dem Angebot von SPD und Grünen fehlt offensichtlich jede Ernsthaftigkeit, sonst wäre nicht am selben Tag auch eine Einladung an die Linkspartei erfolgt. Ich bedauere sehr, dass die traditionsreiche NRW-SPD heute eine klare Entscheidung getroffen hat für eine linksradikale Partneroption und gegen eine liberale Partneroption", sagte Pinkwart.

Kraft: Es geht uns nicht um Alibigespräche

Unmittelbar zuvor hatten die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft und die Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann versichert, ihre Einladungen an FDP und Linke seien ernst gemeint. Es gehe nicht um Alibiveranstaltungen. Zur FDP sagte Kraft, sie würde es für ungewöhnlich halten, wenn sich "die Partei von Karl-Hermann Flach, Hans-Dietrich Genscher und Gerhart Baum" einem "Gespräch unter Demokraten" verweigern würde.

Mehrere prominente FDP-Politiker waren bereits am Donnerstag auf Distanz zu einer Ampelkoalition gegangen. "Wir sind nicht die Steigbügelhalter für eine Linksregierung", sagte Bundeschef und Vizekanzler Guido Westerwelle laut dem Bonner "General-Anzeiger". "Es gibt eine linke Mehrheit, und es wird jetzt mutmaßlich eine linke Regierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei in meinem Heimatland NRW geben."

SPD und Grüne hatten bei der NRW-Landtagswahl am 9. Mai eine eigene Mehrheit im Düsseldorfer Landtag verfehlt. Deshalb soll mit einer Strategie "Rot-Grün plus" ein dritter Regierungspartner gefunden werden.

hen/dpa/apn/ddp

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