Bündnispoker in NRW Linke macht Kraft machtlos
Bündnispoker in NRW: Linke macht Kraft machtlos
Foto: Mark Keppler/ APNHamburg - Am Ende ist es ein einziger Satz, der den Versuch eines Linksbündnisses in Nordrhein-Westfalen beerdigt. "Wir sind in der Einschätzung bestärkt worden, dass die Linke in ihrer jetzigen Verfassung weder regierungs- noch koalitionsfähig ist." Immerhin, eine gewisse Standhaftigkeit kann noch demonstrieren. Ansonsten aber ist es für die Spitzenfrau der NRW-SPD kein guter Donnerstag gewesen.
Sie will Ministerpräsidentin des größten Bundeslandes werden. Aber so langsam schwinden ihre Optionen.
Rot-Rot-Grün ist jedenfalls geplatzt. Fünf Stunden lang saßen die drei Parteien in Düsseldorf zusammen. Nie, so schildern es Teilnehmer, sei der Eindruck entstanden, da könne etwas zusammenwachsen. Die DDR geriet zum größten Zankapfel, was bizarr ist, aber fast schon erwartet worden war. Da musste nicht noch groß über Inhalte gesprochen werden.
die Düsseldorfer Staatskanzlei zu erobern
Es wäre ein heikles Bündnis geworden, so viel ist klar. Aber für Kraft, die gefühlte Wahlsiegerin, war es die wohl realistischste Chance, , nachdem die FDP die Ampel abgesagt hatte. Und für die Grünen war es die einzig verbliebene Chance mitzuregieren. Jetzt droht der Öko-Partei abermals die Opposition. Von einem "ernüchternden Gespräch" sprach ihre Fraktionschefin Sylvia Löhrmann.
Selbst wenn Kraft die Sondierung nie ernst gemeint haben sollte, wie die Linke jetzt behauptet: Ein so schnelles Ende kommt doch überraschend. Mindestens hatte man erwartet, dass die NRW-SPD die Gespräche mit der Linken offen hält, allein schon, um den Preis für eine Große Koalition hochzutreiben. Kraft dürfte sich noch immer als Wahlsiegerin fühlen - aber sogar das Druckmittel Linksbündnis hat sie aufgegeben. Das ist bemerkenswert. Sie will, anders als die Hessin Andrea Ypsilanti, die Macht offenbar nicht um jeden Preis. So zumindest dürfte sie ihren Schritt verkaufen.
Union wirbt für Große Koalition
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers
Die Rechnung der nordrhein-westfälischen CDU ist indes aufgegangen. Mucksmäuschenstill hatte sich die Partei in den vergangen Tagen in Sachen Regierungsbildung verhalten, abgewartet, was bei den SPD-Versuchen rauskommen würde. Der geschäftsführende war weitgehend abgetaucht, wie schon am Wahlabend, als er die TV-Runde der Spitzenkandidaten schwänzte. Kurz zuvor hatte ihn der Führungszirkel der Christdemokraten davon abgehalten, angesichts des Wahldesasters alles hinzuwerfen und sein Amt als Landeschef zur Verfügung zu stellen.
Erst vor ein paar Tagen trat Rüttgers wieder öffentlich auf, hielt ein Grußwort bei einer Wasserstoffkonferenz in Essen. Er redete, als wäre nichts gewesen, vom Ziel, NRW zur "umweltfreundlichsten Industrieregion" Europas zu machen. Es war ein Satz, den er auch im Wahlkampf stets wiederholt hat, und er klang zu diesem Anlass, als würde da jemand wieder Regierungsanspruch erheben, als wähne er sich wieder im Rennen.
Nun müssen und über das ungeliebte Bündnis verhandeln. Die NRW-Christdemokraten sparten sich am Abend zumindest öffentlich jede Häme über Krafts gescheiterte Links-Bemühungen. Rüttgers begrüßte in dürren Worten die Gesprächbereitschaft der Sozialdemokraten. "Ich glaube, dass es auch eine sehr, sehr gute Chance gibt, stabile Verhältnisse zu schaffen", sagte er in einer knappen Stellungnahme vor der Düsseldorfer Staatskanzlei. Auch aus der Bundespartei kamen erleichterte Kommentare. JU-Chef und Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder freute sich über die "Einsicht der SPD, dass man mit der Linkspartei nicht regieren kann". Die CDU sei nun für Gespräche "mit allen demokratischen Parteien" offen.
Die Gespräche allerdings werden extrem schwierig. Inhaltlich, weil die Parteien etwa in der Schul- oder Energiepolitik Welten trennen. Vor allem aber personell: CDU und SPD beanspruchen beide den Posten des Ministerpräsidenten. Zwar ist die CDU mit dem hauchdünnen Vorsprung von rund 6000 Stimmen stärkste Partei, die Genossen aber verweisen auf die gleiche Abgeordnetenzahl im Landtag. Für sie ist deshalb klar: Eine Große Koalition kommt nur unter Kraft in Frage. "Wir haben keinen Grund, davon abzurücken", sagt SPD-Landesvize Marc Herter.
Kraft selbst forderte, in den Sondierungsgesprächen müsse die CDU zeigen, "ob sie sich dem stellt, dass sie für ihre Politik abgewählt worden ist". Auf die Frage, ob sich die Sozialdemokraten auch auf den Posten des Juniorpartners in einer Großen Koalition einlassen würden, hielt sie sich am Donnerstagabend in den ARD-Tagesthemen bedeckt. Es gehe nicht um "Posten oder Pöstchen", sondern um politische Inhalte.
Doch die CDU dürfte allenfalls bereit sein, ihren Landeschef zu opfern. "Ob der Ministerpräsident einer Großen Koalition am Ende Jürgen Rüttgers heißt, bleibt abzuwarten", hieß es am Abend aus Kreisen des CDU-Präsidiums. Der Ministerpräsident selbst ließ am Abend Fragen nach seiner persönlichen Zukunft unbeantwortet. Als möglicher Ersatz für Rüttgers für den Fall eines schwarz-roten Bündnisses wurde zuletzt der bisherige Integrationsminister Armin Laschet gehandelt.
Gibt es am Ende Neuwahlen?
Scheitern die Gespräche über eine Große Koalition, herrschen in NRW hessische Verhältnisse. Hessens Ministerpräsident Roland Koch empfahl sich seinem Amtskollegen in Düsseldorf noch am Mittwoch in einem Interview als Vorbild. "Ministerpräsident werden Sie nur, wenn Sie starke Nerven haben", riet er da und stellte fest: "Die hat er." Er meinte Rüttgers.
Koch traut Rüttgers also zu, es ihm gleich zu machen und eine herbe Wahlschlappe, die aber genau wie 2008 in Hessen immerhin noch mit einem Mini-Vorsprung für die CDU endete, einfach auszusitzen - und zwar in der Staatskanzlei.
Der Landtag in Düsseldorf soll sich am 9. Juni konstituieren, die Wahl des Ministerpräsidenten ist eigentlich für den 23. Juni geplant. Sollte es bis dahin keine Koalition geben, könnte Rüttgers wie einst Koch geschäftsführend im Amt bleiben. Weil er aber ohne Mehrheit keinen Haushaltsplan durchs Parlament bringen könnte, könnte sich der Landtag mit absoluter Mehrheit schließlich selbst auflösen. Binnen 60 Tagen müsste es Neuwahlen geben.
Die Spitzenkandidaten wären dann womöglich dieselben. Doch die Karten würden neu gemischt.
