Bündnispoker Koalitionäre entdecken den Kuschel-Faktor

Rot-Rot in Brandenburg, Jamaika im Saarland, Schwarz-Rot in Thüringen - wer mit wem koaliert, ist immer weniger eine Frage der Inhalte. Entscheidend ist, wie gut sich das Polit-Personal versteht. Einige Akteure beklagen bereits "intellektuellen Tiefstand".

SPD-Landeschef Platzeck. Linken-Politikerin Kaiser: Kuschel-Trend in Brandenburg
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SPD-Landeschef Platzeck. Linken-Politikerin Kaiser: Kuschel-Trend in Brandenburg

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Berlin - Sie übt schon mal. "Absicht oder nicht: Lafontaine agiert als Steigbügelhalter für einen abgehalfterten Ministerpräsidenten", empörte sich Andrea Nahles am Montag. Sollte heißen: Der Linke-Chef habe mit seiner Rückkehr an die Saar die dortigen Grünen derart verschreckt, dass diese nur noch in ein Jamaika-Bündnis mit CDU-Wahlverlierer Peter Müller und der FDP flüchten konnten. Nahles will demnächst neue SPD-Generalsekretärin werden, und wenn man zwei Giftpfeile in einem Satz unterbringen kann, dann ist das durchaus ein Tauglichkeitsbeweis für das Amt.

Noch besser ist es, wenn man auch recht hat. Und deutet man ihren Satz ein wenig grundsätzlicher, dann kann man nicht behaupten, sie habe völlig falsch gelegen. Natürlich schwang in ihren Worten eine ordentliche Portion Frust mit, dass es nicht zum ersten rot-rot-grünen Bündnis in einem westdeutschen Flächenland gereicht hat. Aber mit dem Hinweis aufs Saarland bestätigte sie einen Trend: Angesichts der neuen Unübersichtlichkeit im deutschen Fünfparteiensystem werden plötzlich weiche Faktoren ausschlaggebend für das Zustandekommen von Bündnissen.

Entscheidend ist nicht mehr nur, ob sich politische Ziele überschneiden oder Inhalte gemeinsam durchsetzen lassen. Entscheidend ist offenbar immer stärker, wie die Protagonisten miteinander auskommen. Der Koalitionsvertrag ist das eine, Vertrauen, Zuverlässigkeit, Verbindlichkeit das andere. Was zählt, ist der Kuschel-Faktor. Ganz besonders gilt das für Dreierbündnisse. Je mehr Parteien miteinander koalieren, desto mehr Kompromisse müssen sie eingehen - und je besser der "Human Factor", desto wahrscheinlicher ist, dass brüchige Konstellationen wie diese auch halten. So zumindest die Theorie.

Das Saarland ist das beste, aber nicht einzige Beispiel dafür. Grüne und Linke beäugen sich dort seit Jahren mit gesundem Misstrauen, auch deshalb, weil sie sich zuletzt gegenseitig Personal abwarben. Dass Oskar Lafontaine auch bei den Grünen in Saarbrücken nicht gerade als Paradebeispiel für Zuverlässigkeit gilt, ist verständlich. Er hätte wissen müssen, dass viele ihn als "Schatten-Ministerpräsident" fürchten würden, wenn er ankündigt, im Falle von Rot-Rot-Grün Fraktionschef im Landtag werden zu wollen. Die Entscheidung der Grünen, schlussfolgert auch SPD-Landeschef Heiko Maas, sei nicht aus politischen Erwägungen zustande gekommen. Vielmehr sei entscheidend gewesen, wen Grünen-Chef Hubert Ulrich "leiden kann oder nicht".

Auch Matschie machte Rückzieher wegen fehlenden Vertrauens

Er sagt das empört, wohl wissend, dass seine Partei weiter östlich exakt dasselbe Argument gegen eine Zusammenarbeit mit Linken und Grünen bedient. In Thüringen nämlich.

Hohngelächter schlug SPD-Landeschef Christoph Matschieam Samstag bei einer Basisversammlung entgegen, als er den eigenen Genossen erklärte, er sei in den rot-rot-grünen Sondierungsgesprächen bis zur Selbstverleugnung auf die Linkspartei zugegangen, habe aber aufgrund fehlenden Vertrauens einen Rückzieher machen müssen. Hohngelächter deshalb, weil seine Kritiker meinen, Matschie habe die Möglichkeit eines Linksbündnisses nie richtig ernst genommen und von Beginn an auf das umstrittene schwarz-rote Bündnis gesetzt. Dabei wissen auch die Matschie-Rivalen, dass das Verhältnis zwischen ihrem Landeschef und Linke-Spitzenmann Bodo Ramelow schon vor der Wahl keines war, das auf eine fruchtbare Zusammenarbeit hoffen ließ. Inzwischen bezichtigen sie sich gegenseitig in immer schrilleren Tönen der Lüge.

Dann ist da noch Brandenburg, wo SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck am Montag erklärte, mit der Linkspartei koalieren zu wollen. Dass er sich gegen den bisherigen christdemokratischen Partner entschied, dürfte wie im Saarland und Thüringen menschliche Gründe haben, zumindest teilweise. Jedenfalls gilt Brandenburgs CDU-Vizechef Sven Petke, der schon mal gegen die eigenen Leute schießt, den meisten Sozialdemokraten im Land als unberechenbarer Provokateur. Doch auch für das Linksbündnis musste Misstrauen beseitigt werden: Erst als die Verhandlungsführerin der Linken, Ex-IM Kerstin Kaiser, am Wochenende ihren Verzicht auf ein Ministeramt erklärte, gab Platzeck grünes Licht.

"Selten war die Politik auf einem solchen intellektuellen Tiefstand"

Abgesehen von Brandenburg, ist der Kuschel-Trend für die SPD momentan kein Grund zur Freude, konnte doch die CDU zwei längst verloren geglaubte Staatskanzleien auf diese Weise halten. Im Bundesrat werden sich die Mehrheitsverhältnisse nicht groß ändern, die viel beschworene Erneuerung in den Ländern lässt weiter auf sich warten.

Entsprechend gereizt reagierten am Montag führende Sozialdemokraten. Neben Nahles waren das vor allem der designierte Parteichef Sigmar Gabriel und Umwelt-Staatssekretär Michael Müller. Gabriel warf den Grünen vor, "den liberal-konservativen Flügel ihrer Partei mit den Atomparteien CDU und FDP ins Bett" zu schicken. Müller gab sich tief enttäuscht darüber, dass die Grünen dabei mitmachten, Entscheidungen auf Beziehungsfragen zu reduzieren. "Selten war die Politik auf einem solchen intellektuellen Tiefstand", so Müller.

Wenn aber angesichts der bunten Machtoptionen manche Kommentatoren schon das "linke Lager" für Geschichte erklären, ist das vorschnell. Denn das Saarland, Thüringen und Brandenburg zeigen ja eben gerade, dass linke Mehrheiten sehr wohl zustande kommen können, auch wenn sie sich nicht gleich in Regierungen umsetzen lassen. "Jetzt können alle mit allen in den Ländern", beschreibt SPD-Noch-Generalsekretär Hubertus Heil die neue Situation.

Wohl wahr. Aber eben nur, wenn sie miteinander können.

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Mathesar 11.10.2009
1.
Zitat von sysopIm Saarland zeichnet sich das bundesweit erste Dreierbündnis aus CDU, FDP und Grünen ab. Hat das Jamaika-Bündnis im deutschen Parteiensystem auch über die Landesgrenzen hinweg eine Zukunft?
So bröckelt die Mär der angeblich linken Mehrheit in Deutschland immer mehr. Deutschland ist die Mitte, nicht links, nicht rechts....
wkawollek 11.10.2009
2. Neuen Mut braucht das Land
Glückwunsch an die Grünen! Anstelle der bequemen Lösung an der Seite des Selbstdarstellers Lafontaine Aufbruch zu neuen Ufern. Nicht ohne Risiko, aber 'No Risk,No Fun'. Das sollten gerade ehemalige Häuserkämpfer wissen!
christiane006, 11.10.2009
3.
Zitat von sysopIm Saarland zeichnet sich das bundesweit erste Dreierbündnis aus CDU, FDP und Grünen ab. Hat das Jamaika-Bündnis im deutschen Parteiensystem auch über die Landesgrenzen hinweg eine Zukunft?
wenn´s hilft, dann können wir die Menschen ja wieder in Bürger und Nicht-Bürger eingeteilen. Denn jetzt wird wieder Politik für die Wohlsituierten gemacht und die Kleinen dürfen weiter als Faulenzer und Schmarotzer beschimpft werden.
Fritz Katzfuß 11.10.2009
4. Das hat mit Politik nichts zu tun,
das ist einfach nur Mauschelei auf dem Niveau von wer mit wem! Aber was sol´s, das Saarland ist nicht die Welt.
boam2001, 11.10.2009
5. Grüne = FDP !
Mit dieser Entscheidung ist einmal mehr deutlich geworden, daß die Grünen nicht mehr dem links-alternativen Lager zuzuordnen sind, sondern aus ihr eine zweite FDP geworden ist. Die Gier nach Macht steht über den Prinzipien und Grundsätzen, die die Grünen einst vertreten haben.
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