Sachsens Ministerpräsident bei Corona-Demonstration Bürger erstattet Anzeige gegen Kretschmer – weil er keinen Mundschutz trug

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer mischte sich am Samstag in Dresden unter Corona-Demonstranten – ohne dabei eine Maske zu tragen. Er habe es "aus Respekt" getan, sagte Kretschmer.
Michael Kretschmer (CDU, r), mit Corona-Demonstranten in Dresden

Michael Kretschmer (CDU, r), mit Corona-Demonstranten in Dresden

Foto: xcitepress/ imago images/xcitepress

Ein Bürger hat gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) Anzeige erstattet, weil dieser bei seinem Besuch von Corona-Demonstrationen keinen Mundschutz trug und keinen Mindestabstand einhielt. Den Eingang der Anzeige bestätigte die Polizei Dresden, sie werde nun an den Staatsschutz übergeben.

Am Samstag hatte sich Kretschmer unter Demonstranten im Großen Garten gemischt, um die anfangs strikten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu verteidigen. "Ich verstehe die Kritik absolut, und ich habe meine Maske selbst immer dabei. Natürlich war das auch gestern so. Ich habe dann überlegt, was ich mache, und entschieden, dass ich sie jetzt mal nicht aufsetze. Wenn man mit Menschen sprechen will, die die Maske grundsätzlich ablehnen, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Man trägt selbst keine – oder es gibt kein Gespräch", sagte Kretschmer der "Bild-Zeitung" . Zuvor hatte er die Entscheidung laut "Sächsischer Zeitung"  damit begründet, dass er Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern habe zeigen wollen.

Kretschmer kam am Samstag in Begleitung weniger Mitarbeiter mit dem Fahrrad in den Großen Garten, auch einige Polizisten waren anwesend. Laut einem Sprecher der Polizei hätten die Beamten nicht die Notwendigkeit gesehen einzuschreiten.

Er habe "manche Nacht nicht schlafen können" angesichts von Entscheidungen, ob Kindergärten oder der Einzelhandel geschlossen werden müssten, sagte Kretschmer zu den anwesenden Demonstranten laut einem auf seinem Twitteraccount verbreiteten Video. Aber letztlich sei er erleichtert, dass es "hier keine großen Lkw-Kolonnen mit Toten wie in Bergamo" gegeben habe.

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Zu Beginn der Coronakrise sei nicht genau klar gewesen, wie sich das Virus übertrage, sagte Kretschmer. "Jetzt sind wir schlauer, jetzt wissen wir vieles mehr, und deswegen ist jetzt auch vielmehr möglich", fügte er mit Blick auf die Lockerungen der Corona-Beschränkungen hinzu. Der sächsische Regierungschef warb auf Twitter für eine vernünftige Diskussionskultur: "Wir können über alles reden und auch Dinge nachbessern."

Während seines Rundgangs wurde der Ministerpräsident immer wieder beschimpft. "Corona - Jahrhundertlüge", rief etwa ein Demonstrant. Ein anderer schrie: "Kretschmer, sie sollten sich schämen. (...) Sie haben das deutsche Volk ins Unglück mit gestürzt." 

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Tausende Menschen hatten an diesem Wochenende in mehreren deutschen Großstädten gegen die von der Politik verhängten Corona-Maßnahmen demonstriert. Dabei werden auch verschwörungstheoretische, politisch extreme und esoterische Positionen vertreten. So sind etwa militante Impfgegner und Rechtsextreme dabei.

Nach Erkenntnissen der deutschen Sicherheitsbehörden versuchen sie, die Proteste gegen Corona-Auflagen für sich zu nutzen. "Wir sehen einen Trend, dass Extremisten, insbesondere Rechtsextremisten, das Demonstrationsgeschehen instrumentalisieren", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der "Welt am Sonntag" .

hej/dpa
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