Bürgerbeteiligung im Netz Das Märchen von der Mitmach-CDU

Im Wahljahr übertreffen sich die Volksparteien mit simulierten Bürgerdialogen. Bei der CDU soll man neuerdings sogar am Programm mitschreiben dürfen. Doch die Mitmachoffensive hat ihre Tücken - und verstößt laut Experten wohl sogar gegen das Datenschutzgesetz.
Kampagne auf der CDU-Plattform "CDUplus": Mitmachen nur mit Werbemüll?

Kampagne auf der CDU-Plattform "CDUplus": Mitmachen nur mit Werbemüll?

Berlin - Es menschelt bei der CDU. Die neue Mitmach-Aktion "Was mir am Herzen liegt" ist in saftigem Orange gehalten, der dazugehörige Imagefilm  mit flottem Keyboardsound unterlegt. "CDU-TV hat mal nachgefragt, was den Menschen am Herzen liegt", sagt eine Reporterin. Eine Frau wünscht sich "lockere, fröhliche Atmosphäre in Schulen", eine andere, "dass unser Land gut regiert wird von einer Kanzlerin, die aktiv und tatvoll ist". Am Schluss darf Generalsekretär Hermann Gröhe etwas sagen. Die CDU sei "nicht nur Sender, sondern auch Empfänger", verkündet er mit einem breiten Lächeln.

Was Gröhe nicht verrät: Natürlich kommen in dem Zweiminuten-Clip keine beliebigen Bürger zu Wort. "CDU-TV" hat nicht auf der Straße, in einem Einkaufszentrum oder einer U-Bahn-Station nachgefragt, sondern auf einer hauseigenen Kampagnenkonferenz. Alles harmonisch, alles unter Kontrolle. In diesem Stil ist die gesamte aktuelle Mitmachkampagne der CDU gehalten.

Unter dem Motto "Was mir am Herzen liegt" sind bis Ende April "Mitglieder und Unterstützer" aufgerufen, am Regierungsprogramm mitzuschreiben. Das soll im Wahljahr Bürgernähe demonstrieren. Wie viele Menschen bislang mitgemacht haben und was die Aktion kostet, das ist aus der CDU-Zentrale nicht zu erfahren. Dafür wirbt die hauseigene "Online- und Serviceplattform CDUplus"  umso prominenter für die Aktion.

Schöne heile Welt

Sehr benutzerfreundlich ist "CDUplus" nicht. Bleiwüsten-Texte und Flugblätter sind lieblos übereinander gestapelt. Man ist aufgerufen, seinen digitalen "Schreibtisch individuell" zusammenzustellen, sich mit Facebook, Twitter, seinem Smartphone zu verbinden. Aber was genau die Seite sein will - ein Informationsportal, ein Netzwerk? - ist trotz eines Erklärvideos kaum nachvollziehbar.

Mit etwas Mühe arbeitet man sich zum Herzstück der Mitmach-Kampagne vor: Ein Tool, über das man Anregungen an die Partei formulieren kann . Arbeitsplätze, Internet, Europa, Familie, Ländlicher Raum, Forschung und Innovation, Sicherheit, Verbraucherschutz: Zu insgesamt "acht Leitthemen" darf der User eine Meinung abgeben. Zunächst stellt die Partei ihre Erfolge in jedem Bereich vor, dann die weitere Zielsetzung. In einem separaten Feld ("Jetzt sind Sie dran!") soll der Nutzer dann unter Angabe von Name, Mailadresse und Wohnort seinen Vorschlag in ein Feld schreiben und abschicken.

Beim Lesen wird schnell klar: Unter dem Deckmantel der Mitmachkultur wird hier in erster Linie die eigene Politik gelobt. Deutschland sei "digitales Wachstumsland Nummer 1", biete ein "sicheres Zuhause", man setze sich ein "für Ehrlichkeit und bessere Information", heißt es. "Die besten Autos, die leistungsstärksten Maschinen und hochwertige Technik" - es ist eine schöne, heile CDU-Welt, die auf der Mitmachplattform verkauft wird. Klar, Werbung in eigener Sache ist legitim. Doch Bürgerbeteiligung, dieser Eindruck drängt sich auf, steht nicht im Vordergrund. Sondern das Ziel, seine Botschaften ("Das haben wir heute schon geschafft") im Wahljahr unters netzaffine Volk zu bringen.

Datenschutzexperten: "Nicht in Ordnung"

Auch mit dem Datenschutz nimmt man es anscheinend nicht ganz so genau. "Ich bin mit der Erhebung, Speicherung und Nutzung der vorstehenden personenbezogenen Daten (...) einverstanden", heißt es in einer Erklärung, die jeder Nutzer für die Berücksichtigung seines Feedbacks anklicken muss. Damit nickt er nicht nur die Datenspeicherung ab. Sondern akzeptiert automatisch, dass die CDU ihm künftig "Einladungen und Informationsmaterial" schicken darf. Sich am Diskurs beteiligen, der Datenspeicherung zustimmen, nicht aber dem Werbematerial - diese Option ist nicht vorgesehen.

Mitmachen geht also nur, wenn man in Kauf nimmt, künftig mit Werbepost zugemüllt zu werden? Experten kennen diese Methode höchstens von Gewinnspiel-Abzockern. "Im politischen Bereich ist ein solches Verfahren ungewöhnlich", sagt der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, SPIEGEL ONLINE. "Aus datenschutzrechtlicher Sicht sollte man das eine vom anderen trennen, damit der User mitmachen kann, aber trotzdem die Option hat, auf Werbematerial und Einladungen zu verzichten. Eine Verknüpfung von beidem ist nicht in Ordnung", so Weichert. Dem IT-Juristen Nikolaus Forgó  zufolge verstößt die Einverständniserklärung auf dem CDU-Portal möglicherweise sogar gegen geltendes Datenschutzrecht.

In der CDU weist man die Bedenken zurück. Es handele sich um eine "Standard-Formulierung, die wir auf vielen unserer Parteiportale benutzen", hieß es auf Anfrage aus der CDU-Zentrale. Dort versteht man unter "Einladungen und Informationsmaterial" auch keine Parteiwerbung: "Wir rufen mit unserer neuen Plattform zum Dialog auf. Das beinhaltet, dass die Mitmachenden auch über den Fortgang der Aktion auf dem Laufenden gehalten werden sollten."

So ganz pur auf Online-Beteiligung setzen will man im Wahljahr ohnehin nicht. Zur Sicherheit werden im Rahmen der "Was mir am Herzen liegt"-Kampagne zusätzlich eine Million Postkarten verteilt.

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