"Bürgerdialog" in Nürnberg Merkel im Seehofer-Land

Angela Merkel und Horst Seehofer - in der Flüchtlingskrise werden die beiden keine Freunde mehr. Nun kam die Kanzlerin nach Bayern, um den Bürgern ihre Politik zu erläutern. Das Publikum reagierte erstaunlich wohlwollend.

Angela Merkel in Nürnberg: "Dann sind wir ja schon drei"
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Angela Merkel in Nürnberg: "Dann sind wir ja schon drei"

Von , Nürnberg


Wie kontert man am besten hartnäckige Kritik, noch dazu wenn sie von Partnern kommt? Angela Merkel entscheidet sich an diesem Montag für Humor.

Und das geht so: Die Kanzlerin ist nach Nürnberg gekommen, zum "Bürgerdialog", wie ihre Strategen das nennen. Nürnberg ist Bayern und also Seehofer-Land - der CSU-Chef gehört seit Wochen zu den härtesten Kritikern von Merkels Flüchtlingspolitik. Das ist die Ausgangslage hier in der Nürnberger Jugendherberge, in einem historischen Gemäuer, 500 Jahre alt, als sich ein Bürger in Sachen Dialog zu Wort meldet.

Er sei bislang kein Freund von Merkels Politik gewesen, sagt er, aber ihre Haltung in der Flüchtlingspolitik finde er "nur gut". Einem Freund von ihm in der Eifel gehe das im Übrigen ebenso.

Merkel entgegnet süffisant: "Dann sind wir ja schon drei."

Es gibt viel Beifall für diesen knappen Satz, den man einfach nur als launigen Auftakt einer Fragerunde werten könnte. Aber in Wirklichkeit ist er mehr, eine hintersinnige Botschaft an die Freunde aus der CSU: Ihr könnt mich kritisieren, aber ich lasse mich nicht darauf ein.

Merkel bleibt bei ihrer Linie

Je härter Seehofers Kritik wurde in der Vergangenheit, desto ausgiebiger wusste Merkel die Arbeit der bayerischen Behörden in der Flüchtlingskrise zu würdigen. Merkel also lobt, sie witzelt. Nur: Sie feuert nicht zurück, jedenfalls nicht öffentlich.

Übers Wochenende hatte sich Seehofer erneut zu Wort gemeldet: "Wenn die Asylpolitik nicht korrigiert wird", sagte er, dann gehe das "an die Existenz von CDU und CSU". Wieder so eine Ansage.

Und der bayerische Finanzminister und CSU-Kronprinz Markus Söder legte nach: "Das, was die CSU sagt und wie sie handelt, ist an der CDU-Basis mehrheitsfähig." Und dann war da noch die Analyse von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im CDU-Präsidium, über die der SPIEGEL berichtete: Würde die zuletzt beschlossene Verschärfung des Asylrechts nicht bald Wirkung zeigen, drohe den Christdemokraten eine "Zerreißprobe", die Stimmung in der Partei sei "dramatisch".

Düstere Szenarien also, und dann kommt die Kanzlerin nach Nürnberg und sagt diesen saloppen und spöttischen Dann-sind-wir-ja-schon-drei-Satz. Das sitzt. Auch deshalb, weil Merkel damit ein weiteres Mal klar macht, dass sie bei ihrer Linie bleibt und eben nicht das von Seehofer geforderte Signal aussendet, Deutschland müsse die anhaltend hohe Zuwanderung von Flüchtlingen begrenzen.

Merkel findet auch kritische Worte

Wer erwartet hatte, Merkel würde hier in Nürnberg Konzessionen an die CSU machen, hatte sich getäuscht. Wie sollte sie auch? Sie hat ihren Kurs öffentlich festgelegt. Was am Ende bei weiteren Verhandlungen in der Großen Koalition herauskommen wird, etwa bei den vor allem von der CSU geforderten Transitzonen, ist allerdings eine ganz andere Sache. Man darf es getrost für wahrscheinlich halten, dass sich auch die Christsozialen in einigen Punkten durchsetzen werden. Das lässt sich auch erahnen, wenn Merkel in Nürnberg sagt, die Flüchtlingspolitik müsse "besser gesteuert" werden. Seehofer würde das sofort unterschreiben.

In Nürnberg wird erstmals erkennbar, wie Merkel ihre Politik in Nuancen anders vermittelt. Da tritt nicht allein die "Wir schaffen das"-Kanzlerin auf, Merkel findet durchaus auch kritische Worte. So benennt sie mögliche Probleme, sollte die Integration der Flüchtlinge nicht gelingen: Für alle Menschen im Land, egal ob Einheimische oder Flüchtlinge, müsse klar sein, dass gleiches Recht gelte. Wenn man das nicht hinbekomme, so Merkel, gebe es "ganz böses Blut".

In Nürnberg geht es ihr auch darum, den Bürgern Ängste zu nehmen. Nicht alle Menschen, die jetzt kommen würden, wollten dauerhaft bleiben. Etliche der früheren Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien seien längst wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. Sie sei sicher, dass auch viele Syrer, die derzeit das Bürgerkriegsland verlassen, eines Tages wieder ihre Heimat aufbauen wollten.

"Möglichst viel Begegnung"

Merkel kündigt zudem ein konsequenteres Vorgehen im Fall von abgelehnten Asylbewerbern an. In der Vergangenheit seien jährlich lediglich 15 Prozent dieser abgelehnten Bewerber zurückgeführt worden. "Wir müssen hier viel strenger werden", sagt sie - genau dies hat die Große Koalition zuletzt bereits beschlossen.

Als wichtiges Rezept für die Integration der Flüchtlinge gibt die Kanzlerin ihren rund 60 Zuhörern ein Aufeinander-Zugehen mit. Sie plädiere "für möglichst viel Begegnung", sagt Merkel. Es gehe darum, Vorurteile gar nicht erst entstehen zu lassen.

Und damit ist Merkel dann auch irgendwann bei der islamfeindlichen Pegida-Bewegung. Schon in ihrer Neujahrsansprache habe sie gesagt, dass es hasserfüllte Menschen gebe, bei denen man besser nicht mitlaufe. In Nürnberg sagt sie: "Es gibt auch Deutsche, die nicht so toll sind, wie wir dachten."

Nach rund zwei Stunden ist die Veranstaltung zu Ende, die Zuhörer wirken zufrieden. Auch Horst Seehofer dürfte nichts zu meckern haben, zumindest nicht in einem Punkt - als es um bildungspolitische Fragen geht. Da sagt Merkel, sie müsse jetzt "eine Lanze für die bayerische Landesregierung brechen": Das Bildungssystem des Freistaats schneide in allen Pisa-Studien gut ab.

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