Bürgerfrust und Staatsversagen Die Pannen-Republik

Produkte deutscher Bauern sind mit Dioxin vergiftet, die Bahn kapituliert vor der Kälte, Schüler leiden unter dem Bildungschaos. Es geht einiges schief im Land der Disziplinierten und Korrekten. Der Bürger ärgert sich über seinen Staat. Zu Recht?
Reichstagsgebäude in Berlin: Geht im Staat etwas grundsätzlich schief?

Reichstagsgebäude in Berlin: Geht im Staat etwas grundsätzlich schief?

Foto: A2955 Wolfgang Kumm/ dpa

Berlin - Jetzt wollen selbst die Chinesen kein deutsches Schweinefleisch mehr. Die staatliche Behörde für Qualitätsaufsicht in Peking stoppte alle Einfuhren aus Deutschland. Ausgerechnet China. Wo doch die Deutschen so gern über den Hundeverzehr im Reich der Mitte spotten. Wie peinlich.

Gegenwärtig legt sich das sonst so oberkorrekte Deutschland ein neues Image zu: als Pannen-Republik.

Fleisch und Eier sind massenhaft mit Dioxin verseucht worden. Die Deutsche Bahn kapituliert. Wie einst die marode DDR-Wirtschaft hat das Staatsunternehmen vier Feinde: Frühjahr, Sommer, Herbst und Winter. Im Kampf ums beste Bildungssystem haben die Schul-Ideologen das Land seit Jahrzehnten fest im Griff, Gesamtschul-Experimente hier, starres Festhalten an der Hauptschule dort. Die Rechnung zahlen die Kinder. Und die Integration der Ausländer? Über Jahrzehnte schlicht verpennt. Die Folgekosten sind enorm. Bei Großprojekten wie Stuttgart 21 macht der Staat sein Ding, vorbei an den Bürgern.

Das bleibt nicht ohne Folgen für das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern.

Vier Fünftel der Deutschen sagten im ARD-Deutschlandtrend, dass wichtige Entscheidungen bei uns getroffen würden, ohne dass die Interessen der Menschen berücksichtigt sind. Und noch ein paar mehr finden, dass die meisten Politiker gar nicht wissen, was im wirklichen Leben abgeht.

Deutsches Staatsversagen.

Tatsächlich nur das?

Moment. Die Bürger sind nicht unschuldig an der Entwicklung. Sie haben die Politiker immer wieder in Wahlen bestätigt. Sie wollten meist einfach nur: ihre Ruhe. Lasst die da oben mal machen! Danach ist umso besser Meckern.

Denn wahr ist auch: Was in anderen westeuropäischen Ländern mit tiefer Gemütsruhe ertragen wird, lassen die korrekten Deutschen nicht durchgehen: Immer pünktlich muss sie sein, die Bahn. Und wehe, wenn nicht. Dann braucht es einen Schuldigen. Die Manager. Die Politiker. Aber nicht: das Wetter. Die Deutschen seien ein "hölzern pedantisches Volk", spottete einst Heinrich Heine über seine Landsleute.

Sind die Deutschen also nur zu streng? Oder geht im Staat wirklich etwas grundsätzlich schief? Wer ist verantwortlich für die Fehler, und wie schlimm sind sie wirklich? Eine Analyse.

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Gift im Essen: Das Dioxin und die Suche nach den Schuldigen

Dioxin im Ei: Was kann Ministerin Aigner tun?

Dioxin im Ei: Was kann Ministerin Aigner tun?

Foto: Joern Pollex/ Getty Images

Das Problem: Massenweise Eier, Legehennen und Schweine sind mit Dioxin belastet, weil ein Hersteller belastetes Futterfett ausgeliefert haben soll. Hunderte von Tieren mussten getötet, Eier vernichtet werden. Tausende Höfe waren anfangs aufgrund von Dioxin-Verdacht gesperrt. Südkorea und China haben wegen des Skandals bereits die Einfuhr von deutschem Schweinefleisch und Geflügelprodukten gestoppt.

Die Verantwortlichen: Im Zentrum der Affäre steht das Unternehmen Harles und Jentzsch aus Schleswig-Holstein, das dioxinverseuchtes Futterfett auf den Markt gebracht haben soll. Die Firma steht im Verdacht, minderwertige technische Mischfettsäure zu teurem Futterfett verarbeitet und dann verkauft zu haben. Welche Rolle aber spielen der Staat und die Politik? Hätte man solch kriminelle Machenschaften nicht im Vorfeld verhindern können? Die "Bild"-Zeitung präsentiert die angeblich Schuldige: Verbraucherministerin Ilse Aigner ("UngeAignert!") - und fragt: "Wer schützt uns vor dieser Ministerin?" Aigner selbst hat als Konsequenz aus dem Skandal strengere Auflagen für Futtermittelbetriebe angekündigt, kriminelle Machenschaften sollen härter bestraft werden. Den Eindruck einer starken Ministerin hat sie in der Dioxin-Causa bisher nicht hinterlassen.

Ihr Problem: Das Kompetenzwirrwarr des Föderalismus. Wo jeder seine eigenen Zuständigkeiten pflegt, ist am Ende keiner mehr fürs große Ganze verantwortlich. So sind etwa die Futtermittelkontrollen alleinige Sache der Länder. Was Aigner tun könnte: Die Unternehmen gesetzlich verpflichten, ihre Futtermittelzutaten regelmäßig selbst auf Dioxin testen zu lassen - und diese Daten auch in jedem Fall weiterzugeben. Dies fordert etwa die Organisation Foodwatch.

Bleiben noch die Deutschen selbst. Die hätten einen Hang zu billigen Lebensmitteln, bemerkte jüngst Rewe-Vorstandschef Alain Caparros: "Die Deutschen haben das Aldi-Gen in sich." Billige Lebensmittel müssen genauso sicher sein wie teure - das ist klar. Doch in der von den deutschen Konsumenten favorisierten industriellen Massenproduktion können etwa kriminelle Futtermittelhersteller überhaupt erst Skandale solch großen Ausmaßes verursachen.

Fazit: Der deutsche Staatsaufbau scheint unreformierbar und begünstigt Trickser.

Winterchaos: Die Bahn kommt nicht

Die Bahn kommt einfach nicht: Wer konnte schon ahnen, dass es Winter wird?

Die Bahn kommt einfach nicht: Wer konnte schon ahnen, dass es Winter wird?

Foto: Jörg Carstensen/ dpa

Das Problem: Die Deutsche Bahn hat offenbar nicht mit damit gerechnet, dass der Winter auf den Herbst folgt. Das Unternehmen zeigte sich insbesondere in den Tagen um Weihnachten herum völlig überfordert vom Schnee: Züge fielen reihenweise aus oder waren überfüllt, Kunden mussten stundenlang in der Kälte warten. Das Unternehmen kapitulierte vor dem Wetter. Im Sommer war es auch nicht besser. Da fielen die Klimaanlagen in den Zügen aus. Besonders schlimm traf es die Berliner im Winterchaos: Ihre S-Bahn fuhr am Ende vor lauter Überforderung manchen Stadtteil gar nicht mehr an.

Die Verantwortlichen: Schuld an der Misere, das ist zumindest die Empfindung der meisten Bahnkunden, sind die Manager mit ihrer Profitgier. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) forciert das, gibt gern den Anwalt des Volkes. So droht der Minister den Bahn-Verantwortlichen: "Wenn sich herausstellt, dass es vermeidbares Chaos gab, muss es Konsequenzen geben." Der Winter in Deutschland tauge dabei nicht "als Ausrede". Markig hört sich das an. Doch Moment! Die Bahn gehört ja nicht den Managern. Sie ist zwar privatrechtlich organisiert, aber im Staatsbesitz. Zu hundert Prozent. Und Ramsauer? Der Verkehrsminister ist der oberste Dienstherr von Bahn-Chef Rüdiger Grube, im Aufsichtsrat der Bahn sitzen gleich drei Staatssekretäre Ramsauers.

Die Bahn wird ausgepresst vom Staat: Die Regierung hat die jährliche Unternehmensdividende über 500 Millionen Euro im Rahmen ihres Sparpakets bereits verplant - statt sie zu nutzen, um das marode Unternehmen wieder flottzumachen. Daran hält Ramsauer bisher fest. Der Minister macht sich einen schlanken Fuß, wenn er jetzt behauptet, die gegenwärtigen Probleme seien Ergebnis des jahrelangen Sparkurses und Renditedrucks. Der Druck nämlich kam aus der Politik, sowohl von Ramsauers Unionsparteien als auch von der SPD. Es war Kanzler Gerhard Schröder, der Grube-Vorgänger Hartmut Mehdorn ins Amt hievte. Und der machte sich von Beginn an für die Privatisierung der Bahn stark - die schließlich vorerst abgeblasen wurde. Nur eines ist besser geworden im Vergleich zu Bundesbahn-Zeiten: der Service und der Umgangston des Personals.

Fazit: Die Politik hat gepennt, hat im Privatisierungswahn nicht mehr an Sinn und Zweck des Unternehmens gedacht: die ordentliche Beförderung von Fahrgästen.

Nach der Krise ist vor der Krise: Die Wirtschaft brummt, und keiner merkt's

Finanzplatz Frankfurt am Main: Ist die Krise wirklich vorbei?

Finanzplatz Frankfurt am Main: Ist die Krise wirklich vorbei?

Foto: Boris Roessler/ picture alliance / dpa

Das Problem: Angela Merkel hat die Krise endgültig für beendet erklärt. Die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit sinkt, der Konsum zieht an, die Unternehmen investieren. Alles wieder gut also? Mitnichten. Bei vielen Menschen kommt der Aufschwung nicht an. Die Politik verbreitet Optimismus und positive Nachrichten, doch der Bürger zahlt drauf: Sozialabgaben, Versicherung, Urlaub, Zigaretten, Energie - alles wird teurer.

Die Verantwortlichen: Die Krise ist die Stunde der Exekutive, heißt es so schön. Tatsächlich hat der Staat seine Handlungsfähigkeit bewiesen, als die Weltwirtschaft in den Abgrund blickte. Ob aber die angestoßenen Reformen zur Finanzmarktregulierung langfristig Wirkung zeigen, bleibt abzuwarten. Von "alternativlosen" Notoperationen wie den milliardenschweren Bankenhilfen und dem Euro-Rettungsschirm hat der Bürger jedenfalls langsam genug. Schließlich hat die Regierung den Wählern für die Zeit nach den Entbehrungen große Entlastungen versprochen - gehalten hat sie kaum etwas davon.

Und überhaupt: Was heißt eigentlich, die Krise ist vorbei? Die Euro-Zone wackelt, ein Staat nach dem anderen scheint vor der Pleite zu stehen und ruft um Hilfe. Gerät die Gemeinschaftswährung weiter unter Druck, könnte das Wachstum bald wieder erlahmen. Die Turbulenzen sind hausgemacht: Als die Griechen in die Euro-Zone wollten, hat man seinerzeit nicht so genau hingesehen. Auch als es darum ging, den Stabilitätspakt aufzuweichen, weil es mit den Finanzen nicht so rund lief, waren die Deutschen und Franzosen ganz vorn mit dabei.

Fazit: Die Politik wurde von der Globalisierung überrollt - und setzt auch nach der Krise noch immer nicht auf eine entschiedene Regulierung der Märkte. Und den Bürgern wird auch in schwierigen Zeiten zu viel versprochen.

Großprojekte ohne Volk: Politik und Bürger sind sich fremd geworden

Schwaben-Aufstand: Demonstranten protestieren gegen "Stuttgart 21"

Schwaben-Aufstand: Demonstranten protestieren gegen "Stuttgart 21"

Foto: Bernd Weissbrod/ dpa

Das Problem: Ein Bahnhof für Stuttgart, ein Großflughafen für Berlin, eine Brücke über die Mosel: Fortschritt, Innovation, Zukunftsfähigkeit sind die Vokabeln, die Politiker mit Blick auf geplante Großprojekte gern verwenden. Die Bürger sind vielerorts weniger begeistert: zu groß, zu teuer, zu laut, zu anders. Man ruft nach Volksentscheiden, geht auf die Straße. Als im Stuttgarter Schlosspark eine Demo eskaliert, erschrickt die Republik. Hat sich der Staat schon so weit von seinen Bürger entfremdet, dass er Wasserwerfer gegen Schüler und Rentner auffahren lässt?

Die Verantwortlichen: Der Bürger der Dagegen-Republik sagt: Wir werden nicht gefragt. Die Politik kontert: Alles ordnungsgemäß beschlossen und geprüft. In der Tat fallen Projekte wie Stuttgart 21 nicht vom Himmel. Wer nicht unmittelbar betroffen ist, den interessieren sie aber erst, wenn Bagger rollen und Bäume fallen. Wer aber nicht übergangen werden will, der muss sich einbringen, und zwar frühzeitig. Der muss sich politisch engagieren, statt den Parteien den Rücken zu kehren.

Das kann man beklagen. Man kann sich aber auch fragen, ob ein im Amt ausgehängter Bebauungsplan wirklich das Höchstmaß an Transparenz darstellt. Ob eine Bürgersprechstunde im Wahlkreis ausreicht, um als Abgeordneter etwas über die Sorgen der Wähler zu erfahren. Man muss kein Fan von Volksabstimmungen oder Live-Schlichtungen sein, um zu erkennen, dass in Sachen Bürgerbeteiligung noch viel Raum für Kreativität ist.

Die Idee von Innenminister Thomas de Maizière, die Planungsverfahren bei Großprojekten zu beschleunigen trägt sicher nicht dazu bei, dass sich Staat und Bürger wieder näherkommen.

Fazit: Deutschland braucht Großprojekte, doch Politiker müssen sich vor Größenwahn hüten.

Multikulti, Rassismus und Deutschenfeindlichkeit: Die verpatzte Integrationsdebatte

Migranten in Deutschland: Integrationspolitik Fehlanzeige

Migranten in Deutschland: Integrationspolitik Fehlanzeige

Foto: dapd

Das Problem: Deutschland hat seine Zuwanderer ignoriert. Über Jahrzehnte. Es haben sich abgeschottete Lebenswelten gebildet, der Aufstieg über Bildung ist vielen Migranten versagt, die Kriminalität und Arbeitslosigkeit sind hoch. Ein Beispiel: Nahezu drei Viertel der türkischen Zuwanderer zwischen 20 und 64 Jahren sind ohne Berufsabschluss. Keine Arbeit heißt keine Integration. In diese Situation hinein hat der Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin sein pseudo-wissenschaftlichen Buch "Deutschland schafft sich ab" platziert, Verkaufsrekorde erzielt und mit biologistischen Äußerungen verstört. Die Debatte über Kopftuchmädchen, Importbräute, Ehrenmorde, mangelnde Deutschkenntnisse und Parallelgesellschaften ist neu aufgeflammt.

Die Verantwortlichen: Integrationspolitik? Fehlanzeige, gab es nicht. Obwohl schon in den fünfziger Jahren die ersten Gastarbeiter nach Deutschland gekommen sind, hat sich die Politik über Jahrzehnte dieses Themas nicht angenommen - egal ob Rechte oder Linke. Mittlerweile gibt es Selbstkritik: "Das linke Lager hat lange mit Multikulti einen wunderschönen Traum von der heilen Welt gepflegt und dabei die Entstehung von Parallelgesellschaften ignoriert", sagt Bayerns Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) im Rückblick, "die Union hingegen hat sich unter dem Schlagwort, Deutschland sei kein Einwanderungsland, nicht genug um diejenigen Migranten gekümmert, die bereits unter uns lebten." Ex-SPD-Finanzminister Peer Steinbrück sagt, die Parteien hätten "in den vergangenen Jahren eher einen Schleier der Verharmlosung über Integrationsprobleme gelegt". Während die Grünen realitätsfern "offene Grenzen" forderten, befand der CDU-Hardliner Alfred Dregger, dass Deutschland in erster Linie "den Deutschen vorbehalten" werden solle. Diese Mischung führte in die Sackgasse.

Und die deutsche Bevölkerung? Die betrachtet etwa Muslime mehrheitlich noch immer als fremd. Mit denen will man wenig bis nichts zu tun haben. Alltägliches Beispiel: Wenn ein türkischer Muslim und ein deutscher Christ um eine Mietwohnung konkurrieren, ist schon von vornherein klar, wer am Ende den Zuschlag erhält.

Die Sarrazin-Debatte könnte die Politik wachgerüttelt haben, die Deutschen aber hat sie möglicherweise tiefer hineingetrieben in ihre Gräben. Statt über Integration redet man an den Stammtischen nun gern über "Deutschenfeindlichkeit" und wähnt sich bereits als Minderheit im eigenen Land.

Fazit: Politiker aller Parteien haben über Jahre geträumt - entweder den Traum von Multikulti oder jenen von der folgenlosen Abschottung. Die Bürger aus dem jeweiligen politischen Lager haben ihnen das gern durchgehen lassen.

Zwischen Pisa-Pleite und Bildungsrepublik: Was der Staat für seine Kinder (nicht) leistet

Immer noch Mittelmaß: Deutsche Schüler in der "Bildungsrepublik"

Immer noch Mittelmaß: Deutsche Schüler in der "Bildungsrepublik"

Foto: Julian Stratenschulte/ dpa

Das Problem: Die "Bildungsrepublik" ist eines von Angela Merkels Lieblingsprojekten: Während alle anderen Ressorts sparen müssen, wird in die Zukunft von Kindern und Jugendlichen kräftig investiert. Doch Geld allein macht nicht schlau. Und so hat sich das Land zwar vom Pisa-Schock von vor einigen Jahren erholt, die jüngste Studie zeigt aber auch: Mehr als Mittelmaß sind Deutschlands Schüler noch immer nicht.

Den ohnehin schon überfüllten Hochschulen wird derweil angst und bange, wenn sie jetzt noch Zehntausende zusätzliche Studenten aufnehmen sollen, weil die Wehrpflicht abgeschafft wird. Und die ganz Kleinen? Eigentlich haben alle Ein- bis Dreijährigen ab 2013 Anspruch auf einen Krippenplatz - doch das Ziel scheint derzeit kaum erreichbar.

Die Verantwortlichen: Schule ist in Deutschland nicht nur Ländersache. Sie ist vor allem auch Sache der Ideologen. Bis heute rufen Politiker im Wahlkampf den Schulkrieg aus, arbeiten sich tatsächliche und vermeintliche Bildungsexperten an Schulmodellen ab, streiten über Chancengleichheit und Leistungsprinzip, über die Vor- und Nachteile von Haupt-, Real- und Gemeinschaftsschulen, über Grundschulzeiten und G-8-Abitur.

Und das in 16 Bundesländern. Bildungsvielfalt nennen die einen den pädagogischen Föderalismus, für die anderen ist es schlichtweg Chaos. Fakt ist: Wenn eine Familie von Berlin nach Bayern zieht, erwartet das Kind ein völlig anderes Schulsystem. Der Frust darüber ist groß: In Umfragen wünschen sich Eltern stets ein bundeseinheitliches Schulsystem. Doch dann müssten die Länder ja Kompetenzen abgeben - also lieber noch eine neue Schulreform in Angriff nehmen. Und wenn die Landesregierung wechselt, alles wieder rückgängig machen.

Fazit: Die Politiker haben zu viel experimentiert, das Bildungssystem bleibt eine Baustelle.