Blockade im Bundesrat Darum geht es beim Bürgergeld

Aus Hartz IV soll Bürgergeld werden. Für die Ampel ist es die große Sozialreform, CDU und CSU lehnen es vehement ab. Der Überblick.
Foto: Karl-Josef Hildenbrand / dpa

Das Bürgergeld soll mit dem Jahreswechsel schrittweise das heutige Hartz-IV-System ablösen. Der Bundestag hatte das von der Ampelkoalition geplante Vorhaben bereits auf den Weg gebracht. Im Bundesrat aber haben die unionsregierten Länder das Bürgergeld nun wie erwartet abgelehnt, weil es aus ihrer Sicht die Motivation senkt, eine Arbeit anzunehmen. Worum geht es dabei?

Regelsätze

Der heutige Hartz-IV-Regelsatz von 449 Euro soll auf 502 Euro steigen.

  • Das sagt die Union: Eine Erhöhung ist wegen der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten unstrittig. CDU und CSU hatten jedoch vorgeschlagen, die Anhebung aus dem Bürgergeld-Gesetz herauszulösen, damit die Erhöhung zum Jahreswechsel umgesetzt werden kann. Über den Rest des Gesetzes könne man dann später diskutieren.

  • Das sagt die Ampel: Die Regierungsparteien lehnen das ab. Sie setzt auf eine Einigung bis spätestens zum 25. November. Denn: Danach wird es eng mit einer Auszahlung zum 1. Januar 2023.

»Karenzzeit«

In den ersten zwei Jahren, der sogenannten Karenzzeit, in denen man Bürgergeld bezieht, würde der Staat die Kaltmiete oder Raten für das Eigenheim künftig in unbegrenzter Höhe übernehmen sowie grundsätzlich auch die Heizkosten in angemessener Höhe. Auch ein Umzug, wenn die Wohnung nach bisherigem Maßstab zu teuer oder groß ist, soll in der Karenzzeit nicht nötig sein.

  • Das sagt die Union: Aus Sicht von CDU und CSU senkt das Bürgergeld die Motivation, eine Arbeit anzunehmen. Menschen mit niedrigen Löhnen etwa würden in der Summe weniger bekommen, als wenn sie das Bürgergeld bezögen.

  • Das sagt die Ampel: Die Ampel verweist darauf, dass jene Geringverdienenden etwa Wohngeld oder Kinderzuschlag erhalten können, um eben nicht in die Grundsicherung zu rutschen. Und selbst wenn, könnte man in dieser durch die Zuverdienstregelungen immer etwas von seinem Verdienst behalten. Es sei also im Grunde unmöglich, weniger zu haben, als jemand, der Bürgergeld bezieht und nicht arbeitet. Und durch die Karenzzeit sollen Betroffene die Möglichkeit haben, sich weiterzubilden oder neue Arbeit suchen zu können, statt die Zeit etwa mit Wohnungssuche verbringen zu müssen.

Schonvermögen

Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger dürften deutlich mehr Vermögen behalten. In der Karenzzeit sind es 60.000 Euro, für jede weitere Person im Haushalt sind 30.000 Euro erlaubt. Auch nach zwei Jahren Bürgergeldbezug soll mehr Vermögen als bisher unangetastet bleiben. Das betrifft auch Anlagen zur Altersvorsorge oder Eigenheime bis 140 und Eigentumswohnungen bis 130 Quadratmetern.

  • Das sagt die Union: CDU und CSU kritisieren, dass Reiche das Bürgergeld bekommen können, da das Vermögen eben zwei Jahre lang nicht geprüft würde. Man könne sich also seine Villa finanzieren, sich eine goldene Brücke in die Rente bauen.

  • Das sagt die Ampel: Hier sind die Regierungsparteien der Opposition bereits entgegenkommen. Die anzugebenden Vermögenswerte sollen auch in der Karenzzeit geprüft werden. Allerdings nur stichprobenartig. Die FDP verweist zudem darauf, dass sich auch die Zuverdienstmöglichkeiten verbessern, der Anreiz zu arbeiten also größer werde, weil den Menschen nicht sofort alles weggenommen werde.

»Vertrauenszeit« und Sanktionen

In den ersten sechs Monaten, der sogenannten Vertrauenszeit, könnte Empfängern bis zu zehn Prozent des Bürgergelds gekürzt werden, etwa, wenn sie wiederholt Termine beim Jobcenter verpassen. Später können die Kürzungen höher ausfallen, wenn die Empfangenden gegen ihre Mitwirkungspflichten verstoßen. Diese sollen künftig in einem Kooperationsplan festgehalten werden, der gemeinsam und individuell auf Augenhöhe zwischen Jobcenter und Empfangenden erarbeitet werden soll.

  • Das sagt die Union: CDU und CSU kritisieren, dass Menschen sechs Monate gar nicht mehr arbeiten müssten und trotzdem Geld kassieren können, da auf Sanktionen weitgehend verzichtet würde.

  • Das sagt die Ampel: Man wolle niemanden unter Generalverdacht stellen, heißt es von der Ampel. Also werde man zunächst einmal davon ausgehen, dass die Menschen mitmachen. Wenn jemand aber beharrlich nicht mit dem Jobcenter kooperiert, können auch in der sogenannten Vertrauenszeit bereits Leistungen gekürzt werden.

Aus- oder Weiterbildung

Zusätzlich zum Bürgergeld soll es 150 Euro Weiterbildungsgeld pro Monat geben, wenn jemand einen Berufsabschluss nachholt, oder 75 Euro zusätzlich, wenn andere Weiterbildungsmaßnahmen angenommen werden. Den sogenannten Vermittlungsvorrang, also die Menschen möglichst rasch auf Stellen zu vermitteln, die oft Aushilfsjobs sind – und dies im Zweifel auch einer Qualifizierung vorzuziehen – will die Ampel abschaffen.

Hier wird vonseiten der Ampel auch mit dem Fachkräftemangel argumentiert, auch deshalb sorgte dieser Punkt bisher wohl nicht für großen Dissens.

Wie geht es nach der Ablehnung im Bundesrat weiter?

Nun ist es am gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, einen Kompromiss zu finden. Ob das Bürgergeld dann noch, wie geplant, zum 1. Januar 2023 in Kraft treten kann, hängt davon ab, ob dieser Prozess bis Ende November abgeschlossen ist.

sak/fdi/dpa
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