Hartz-IV-Nachfolge Ampel und Union räumen Streitfragen beim Bürgergeld aus

Die Union sperrte sich bislang gegen den Ampelvorschlag zur Reform von Hartz IV. Nun ist die Regierungskoalition in entscheidenden Punkten auf die Opposition zugegangen.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

Foto: JOHN MACDOUGALL / AFP

Im Streit um das geplante Bürgergeld zeichnet sich ein Durchbruch ab. Der Beschlussvorschlag wurde inzwischen dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat übermittelt. Er liegt dem SPIEGEL vor. Darin sind unter anderem schärfere Sanktionsmöglichkeiten gegen Leistungsbezieher und ein geringeres sogenanntes Schonvermögen vorgesehen. Dieses soll 40.000 Euro betragen und 15.000 Euro für jede weitere Person im Haushalt.

Die geplante Karenzzeit von zwei Jahren, in denen die Kosten der Wohnung ohne weitere Überprüfung übernommen werden, wird auf ein Jahr verkürzt.

Union setzt sich bei Sanktionen durch

Die Union hatte darauf gepocht, dass es mehr Sanktionen für Empfängerinnen und Empfänger gibt als ursprünglich geplant. Solche Leistungsminderungen sollen greifen, wenn Arbeitslose sich zum Beispiel nicht für einen Job bewerben, obwohl dies mit dem Jobcenter vereinbart war. In der von der Ampel vorgesehenen – und im Beschlussvorschlag gestrichenen – Vertrauenszeit sollte es diese Sanktionen nicht geben.

Zudem forderten CDU und CSU, dass Betroffene weniger eigenes Vermögen behalten dürfen, wenn sie die staatliche Leistung erhalten. Die Ampel hatte ein Schonvermögen von 60.000 Euro vorgesehen. Dieser Betrag wurde im Beschlussvorschlag nun reduziert.

Bisher war geplant, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss zum Bürgergeld an diesem Mittwoch festzurrt. Nachdem die entscheidenden Streitfragen nun ausgeräumt sind, gilt eine Zustimmung beider Seiten nun als wahrscheinlich. Bis Freitag sollen Bundestag und Bundesrat das Bürgergeldgesetz beschließen. Zum 1. Januar sollen dann die Bezüge etwa von Alleinstehenden um mehr als 50 Euro auf 502 Euro steigen.

Stellungnahmen aus den Fraktionen

Nach dem Bekanntwerden der Einigung nahmen die Fraktionen der Regierungskoalition Stellung zu dem gefundenen Kompromiss.

So äußerte sich Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, optimistisch trotz der Zugeständnisse an die Union. Es gehe beim Bürgergeld nicht um eine reine Beitragserhöhung, sondern um einen Kulturwandel. Dieser bleibe trotz Änderungen bestehen. Als besonders wichtig hob Mast hervor, dass vom Vermittlungsvorrang in Arbeit abgesehen werde und dass Jugendliche in Hartz-4-Familien künftig einen deutlich höheren Anteil ihres verdienten Gelds behalten dürfen. »Das sind große Punkte für uns, die weiterhin so bleiben«, so Mast.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Johannes Vogel, sagte, er sei »sehr guter Dinge«, dass das Bürgergeld nun Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat finden und damit 2023 kommen werde. Mit dem Bürgergeld schaffe man mehr Leistungsgerechtigkeit und Aufstiegschancen unabhängig von der Herkunft.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, sagte, sie sei zuversichtlich, dass das Bürgergeld nun kommen werde und das sei ein wichtiges Signal für alle betroffenen Menschen. Besonders hob Haßelmann hervor, dass Menschen nicht mehr in »irgendeine Arbeit vermittelt werden, in irgendeine Tätigkeit vermittelt werden«. Die klare Orientierung sei die Integration der Menschen in den Arbeitsmarkt.

Union zeigt sich überrascht über Kompromissbereitschaft der Ampel

Zu seiner Überraschung sei die Ampel sehr weitgehend bereit gewesen, Kompromisse zu machen, sagte Friedrich Merz, CDU-Chef und Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag.

Es werde nicht mehr das Bürgergeld sein, das die Koalition geplant habe. Das Element der Vertrauenszeit »wird komplett gestrichen«, sagte Merz – die Einführung wäre der Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen gewesen. Nun werde es von Anfang an die Möglichkeit zu Sanktionen geben, wenn Bezieher ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen.

Das Schonvermögen werde quasi halbiert und bleibe auch nur noch für ein Jahr unangetastet. Damit sei das Gesetz »aus unserer Sicht zustimmungsfähig«.

CSU-Fraktionschef Alexander Dobrindt stellte fest: »Opposition wirkt«. Man habe »schwere Systemfehler im Hartz-4-Update, das missverständlich als Bürgergeld bezeichnet wird, beseitigen können«. Als größte Fehler bezeichnet Dobrindt »fehlende Sanktionen«, ein »überzogenes Schonvermögen« und eine »zu lange Karenzzeit«.

»Wir haben auf die Vertrauenszeit verzichtet, um einen gemeinsamen Kompromiss und Mehrheiten im Vermittlungsausschuss zu finden«, sagte Haßelmann. »Ich bedaure das sehr.« SPD-Politikerin Mast sprach von einem »tragfähigen Kompromiss im Sinne der Sache«. Vogel sagte, es sei gelungen, »ein gutes Gesetz noch besser machen«.

Nachdem die Union im Bundesrat das Bürgergeld blockiert hatte, war die Diskussion darum zwischen den ehemaligen Koalitionspartnern Union und SPD hochgekocht. So hatte zuletzt CDU-Chef Merz der Ampelkoalition in dem Zusammenhang gar eine Sprache »der extremen amerikanischen Rechten« vorgeworfen. Kanzler Olaf Scholz reagierte mit einer Attacke auf die größte Oppositionspartei und ihren Vorsitzenden.

Es habe die SPD nicht gewundert, dass sich die Union an der Entscheidung für einen höheren Mindestlohn nicht beteiligt habe, sagte Scholz beim Parteitag der Südwest-SPD in Friedrichshafen. »Aber dass die Union es nicht mal fertiggebracht hat, ein ganz klein wenig die Hand zu heben, als die Abstimmung im Bundestag darüber war und ihr zuzustimmen, das ist abgehoben und das ist hochnäsig.« Weiter kritisierte der Kanzler: »Und das hat mit ›Leistung muss sich lohnen‹ überhaupt nichts zu tun.«

muk/flo/sev/vme/dpa/Reuters
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