Ablösung von Hartz IV: Bundestag beschließt Einführung des Bürgergelds

Es ist die wichtigste Sozialreform der Ampel: Gegen massive Kritik der Opposition hat der Bundestag das Bürgergeld verabschiedet. Nun muss sich der Bundesrat mit der Reform befassen – auch dort droht Widerstand.

Arbeitsminister Hubert Heil (SPD) im Bundestag

Foto: Michael Kappeler / dpa

Mit dem Bürgergeld will die SPD endgültig ihr Hartz-IV-Erbe beerdigen – nun hat die Kanzlerpartei die Einführung gemeinsam mit den Stimmen von Grünen und FDP beschlossen. Das Gesetz wurde gegen den Widerstand der Opposition im Bundestag verabschiedet.

Als nächstes muss das Bürgergeld am Montag noch im Bundesrat beschlossen werden. Das ist eine hohe Hürde, weil dort die Zustimmung unionsgeführter Bundesländer notwendig ist. Die Union möchte das bisherige Hartz-IV-System in überarbeiteter Form beibehalten und droht daher mit einer Blockade des Bürgergeldes in der Länderkammer. Dann müsste der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen werden.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bezeichnete das Gesetz vor der Abstimmung als eine »Chance auf selbstbestimmtes Leben« für arbeitssuchende Menschen. Das Bürgergeld sei die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren und solle helfen, Menschen in existenzieller Not unbürokratisch abzusichern. Zum 1. Januar soll das Bürgergeld Hartz IV ablösen.

Was sich mit dem Bürgergeld ändert:

• Für Leistungsbeziehende wird es dann mehr Geld geben: Der Regelsatz soll von 449 auf 502 Euro steigen.

• In der sogenannten Karenzzeit, den ersten zwei Jahren, in denen man Bürgergeld bezieht, übernimmt der Staat die Kaltmiete oder Raten für das Eigenheim künftig in unbegrenzter Höhe sowie grundsätzlich auch die Heizkosten in angemessener Höhe. Arbeitssuchende sollen sich so auf ihre Jobsuche konzentrieren können, statt sich mit der Wohnungssuche beschäftigen zu müssen.

• Außerdem dürfen Bürgergeldempfänger deutlich mehr Vermögen behalten: In der Karenzzeit sind es 60.000 Euro, für jede weitere Person im Haushalt sind 30.000 Euro erlaubt.

• In den ersten sechs Monaten – der sogenannten Vertrauenszeit – können Empfangenden bis zu zehn Prozent des Bürgergelds gekürzt werden, etwa, wenn sie wiederholt Termine beim Jobcenter verpassen. Später steigen die Kürzungen.

• Zudem will die Koalition Bürgergeldbeziehern häufiger eine Aus- oder Weiterbildung ermöglichen, statt die Menschen möglichst rasch auf Stellen zu vermitteln, die oft Aushilfsjobs sind.

Aus Sicht von CDU und CSU senkt das Bürgergeld die Motivation, eine Arbeit anzunehmen. Die Hilfen würden keinen Anreiz zur Arbeitssuche schaffen und Chancen auf faire Arbeitsvermittlung verringern. »Bis heute verweigern Sie jede Debatte über die grundsätzlichen Webfehler Ihres Gesetzes«, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Hermann Gröhe im Parlament. »Mit dieser Arroganz bringen Sie den Sozialstaat nicht nach vorne, mit dieser Arroganz werden Sie scheitern!«

Auch die AfD kritisierte das Bürgergeld als Unterstützung für jene, die nicht arbeiten wollen. Die Linke warf der Ampel hingegen vor, die Regelsätze zu spät und zu wenig erhöhen zu wollen. »Das Bürgergeld ist nicht im Ansatz armutsfest«, sagte Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Das System bleibe erhalten, so Bartsch. »In der Substanz ist es Hartz V.«

»Wir wollen, dass Leistung zählt«

Heil verteidigte das Bürgergeld gegen Kritik, es ermutige Menschen zum Nichtstun. »Arbeit ist mehr als Broterwerb, es ist Teilhabe am gesellschaftlichen Leben«, so Heil. Im Gesetz gebe es daher genügend finanzielle Anreize für Zuverdienst und Weiterbildung. »Wir wollen, dass Leistung zählt«, sagte Heil. Der Geist des Bürgergeldes sei, Menschen etwas zuzutrauen.

An die Unionsfraktion gerichtet, beschwerte sich Heil über den »logischen Bruch«, dass CDU und CSU lediglich einer Anhebung der Regelsätze zustimmen wollten, statt die gesamte Reform mitzutragen.

Auch die Grüne Britta Haßelmann wies die Kritik der Union zurück. Am Ende gehe es um Respekt vor den Lebenslagen eines jeden Menschen, so Haßelmann. An CDU-Chef Friedrich Merz adressiert fügte sie hinzu, jemand, »der im Privatjet zur Arbeit fliegt«, könne sich nicht in die Rolle einer alleinerziehenden Mutter versetzen, die überlegen müsse, wie viele Kugeln Eis für die Kinder drin seien.

mrc