Armutsbekämpfung CDU droht mit Blockade von Bürgergeld

Die Umstellung der Grundsicherung Hartz IV auf ein Bürgergeld zum 1. Januar könnte zeitlich knapp werden. Die Union fordert Änderungen – andernfalls werde sie das Gesetz im Bundesrat blockieren.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hält Ampel-Pläne für unsozial

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hält Ampel-Pläne für unsozial

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Maja Hitij / Getty Images

Der geplante Start des Bürgergeldes am 1. Januar 2023 könnte sich verzögern. Die Union will das zustimmungspflichtige Gesetz in seiner jetzigen Form im Bundesrat blockieren, falls die Ampelkoalition nicht zu weitreichenden Zugeständnissen bereit ist. Das berichtet der »Tagesspiegel«. »Die CDU wird dem so nicht zustimmen können«, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja der Zeitung. »Ich gehe davon aus, dass wir darüber im Vermittlungsausschuss werden sprechen müssen.«

Der Vermittlungsausschuss ist ein Gremium von Bundestag und Bundesrat, das einen Konsens finden soll, wenn vom Bundestag beschlossene Gesetze in der Länderkammer keine Mehrheit finden.

Czaja kritisierte den Plan, hohe Schonvermögen einzuführen: »Eine vierköpfige Familie soll mit einem Schonvermögen von 150.000 Euro trotzdem Anspruch auf das Bürgergeld haben, während eine andere junge Familie hart arbeitet und Steuern zahlt, um das Bürgergeld zu finanzieren.« Das sei zutiefst unsozial und verletze alle Grundsätze einer sozialen Marktwirtschaft, zitiert ihn der »Tagesspiegel«. Auch schaffe es die falschen Anreize, die Heizkosten in vollem Umfang zu übernehmen.

Zeitplan wird knapp – Jobcentern fehlt Vorbereitung

Im laufenden Gesetzgebungsverfahren gibt es seit längerem Streit. Deswegen ist offen, ob die Ampel die Reform wie geplant durchbringen kann. Sie ist im Bundesrat auf Stimmen aus dem Lager der Unionsländer angewiesen. Eine Blockade könnte sich auch auf den ohnehin engen Zeitplan auswirken.

Werde ein Vermittlungsausschuss notwendig, könnte die Reform nicht wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten, berichtet der »Tagesspiegel« unter Berufung auf eine Einschätzung aus Koalitionskreisen. Denn dann würde den Jobcentern die Zeit zur Vorbereitung fehlen.

Jobcenter-Personalräte warnen angesichts der Einführung des Bürgergelds und der vorgesehenen Etatkürzungen bereits eindringlich vor einer akuten Überlastung der Jobcenter-Beschäftigten.

Das Bürgergeld soll die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Die Ampelkoalition will höhere Regelsätze, weniger Sanktionen und deutlich höhere Schonvermögen umsetzen.

Der Bundesrat hatte die Ampelregierung nach Beratungen am Freitag zu Nachbesserungen aufgefordert. Der Bundestag will sich am 10. November in zweiter und dritter Lesung mit dem Gesetz befassen. Danach ist der Bundesrat wieder am Zug.

Die SPD mahnte im Streit mit der Union konstruktive Gespräche an. »Das Bürgergeld ist eine der größten Weiterbildungsoffensiven, die dieses Land gesehen hat«, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, Katja Mast, der »Rheinischen Post« am Montag. Sie erwarte daher »konstruktive Gespräche aller Beteiligten, damit das Bürgergeld zum neuen Jahr starten kann«.

fok/dpa/AFP
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