Abstimmung im Bundesrat Lindner warnt Union vor Bürgergeld-Blockade

Der Bundesrat stimmt an diesem Montag über das umstrittene Bürgergeld ab. Sollte sich die Union gegen die Pläne der Ampel stellen, würden vor allem junge Menschen »auf der Strecke« bleiben, sagt Finanzminister Lindner.
Finanzminister Christian Lindner (FDP)

Finanzminister Christian Lindner (FDP)

Foto: Jean MW / Future Image / IMAGO

Bei der Debatte um die Einführung des Bürgergeldes als Alternative zu Hartz IV hat Finanzminister Christian Lindner die Union vor einer Blockade des Vorhabens gewarnt. Damit würden gerade leistungsorientierte junge Menschen bestraft werden: »Ohne die Reform bleiben insbesondere Schüler, Studierende und Auszubildende, die vorankommen wollen, auf der Strecke«, sagte Lindner der Nachrichtenagentur dpa. Einem Azubi, der 800 Euro erhalte, blieben beim jetzigen System nur 240 Euro vom selbst verdienten Geld. Beim Bürgergeld wären es laut Lindner mehr als 600 Euro.

»Wenn Friedrich Merz das Bürgergeld blockiert, muss er insbesondere fleißigen jungen Menschen erklären, warum er ihre Leistung nicht honoriert«, sagte Lindner an den CDU-Chef gewandt. Gerade Jugendliche aus Familien im Sozialleistungsbezug brauchten Anerkennung für ihre Bemühungen und Motivation, um sich dauerhaft vom Sozialstaat unabhängig zu machen. »Die Blockade der Union ist kontraproduktiv«, betonte Lindner.

Der Bundesrat stimmt am Montag über die Einführung des Bürgergeldes als Alternative zu Hartz IV ab. Das Vorhaben könnte in der Länderkammer gestoppt werden, da eine Zustimmung unionsregierter Bundesländer erforderlich ist. CDU und CSU lehnen das Ampel-Vorhaben aber ab, weil es aus ihrer Sicht die Motivation senkt, eine Arbeit anzunehmen. Die Ampel-Parteien weisen das zurück. Sollte der Bundesrat nicht zustimmen, könnte der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag für eine Kompromisssuche angerufen werden.

Söder fordert von Klingbeil Entschuldigung

Im Vorfeld der Abstimmung war ein heftiger Streit zwischen der Union und den Ampelparteien entbrannt. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte gegenüber dem SPIEGEL der Union vorgeworfen, Fake News zu verbreiten. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil hatte sich in den vergangenen Tagen ähnlich geäußert, woraufhin der CSU-Vorsitzende Markus Söder eine Entschuldigung forderte: »Herr Klingbeil sollte sich eigentlich rasch entschuldigen für so eine schwere Entgleisung«, sagte Söder am Sonntag in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin«. »Denn am Ende führt es nur dazu, dass die SPD sich isoliert in der Bevölkerung und im demokratischen Prozess.« Man solle wieder »zurückkehren zu vernünftigen Argumenten«.

Klingbeil hatte Söder und CDU-Chef Friedrich Merz eine Spaltung der Gesellschaft vorgeworfen. Die Union verbreite in der Diskussion über das Bürgergeld falsche Zahlen und spiele Geringverdiener gegen die Menschen aus, die auf den Staat angewiesen seien. »Wer sich so verhält, wer den Weg von Donald Trump der Verbreitung von Fake News einschlägt, wer der Meinung ist, man müsse das Land spalten, hat nichts mehr in der politischen Mitte dieses Landes verloren.«

»Das ist ein Zeichen der totalen Schwäche, der Aggression und der Unsicherheit, wenn Herr Klingbeil so argumentiert«, erwiderte Söder nun. »Die Ampel neigt mittlerweile dazu, jeden, der eine andere Meinung hat, abzuqualifizieren.« Auf diese Weise zu agieren, zeige ein Demokratieverständnis, das ihm große Sorge mache.

SPD wirbt bei den Bundesländern um Zustimmung

Kurz vor der Bundesratsabstimmung hat die SPD noch einmal um die Zustimmung der Bundesländer geworben. »Viele Anregungen der Länder wurden im parlamentarischen Verfahren aufgenommen und geklärt. Ein Abschluss heute im Bundesrat ist möglich«, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, der Nachrichtenagentur dpa. »Die Hoffnung stirbt bei mir immer zuletzt. Das Bürgergeld ist im Bundestag verabschiedet. Es kann auch heute den Bundesrat passieren.«

Eine Zustimmung des Bundesrats »wäre eine sehr klare Botschaft an alle Menschen, die jeden Euro zwei Mal umdrehen müssen«, sagte Mast. »Sollte dennoch ein Vermittlungsausschuss folgen, ist das ein normaler politischer Vorgang. Die SPD wird auch weiterhin alles dafür tun, dass das Bürgergeld zum 1. Januar kommt.« Mast ist selbst Mitglied des Vermittlungsausschusses.

Bundesratspräsident optimistisch

Auch Masts Parteikollege und Bundesratspräsident Peter Tschentscher gibt sich optimistisch – selbst, wenn der Bundesrat nicht zustimmt. Er sieht gute Chancen für einen Kompromiss in dem Streit bis Ende November. »Das Bürgergeld ist eine wichtige Entlastung für Millionen Menschen, die gerade in schwierigen Zeiten auf Unterstützung angewiesen sind«, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister der »Rheinischen Post« (Montagausgabe). »Erhält das Gesetz in dieser Sitzung keine Zustimmung, kann noch im November ein Vermittlungsverfahren durchgeführt und eine Einigung erreicht werden«, so Tschentscher.

col/dpa/Reuters
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