Streit über Bürgergeld Merz wirft Ampel Sprache der »extremen amerikanischen Rechten« vor

Die Ampel und die Union liegen im Streit über das Bürgergeld, die Debatte wird hitziger. Nun will CDU-Chef Merz eine Wortwahl nach trumpschem Vorbild ausgemacht haben.
Unionsfraktionsführer Friedrich Merz im Bundestag

Unionsfraktionsführer Friedrich Merz im Bundestag

Foto: CLEMENS BILAN / EPA

Die Ampel will Hartz IV durch das Bürgergeld ablösen, die CDU-geführten Länder haben das Gesetz im Bundesrat jedoch blockiert . Im Streit um die Sozialreform wirft der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz nun der Ampelkoalition eine eskalierende Wortwahl vor.

»Ich stelle bei der Koalition eine große Nervosität fest, bis hin zu einem Sprachgebrauch, den wir bisher nur von der extremen amerikanischen Rechten gekannt haben«, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Unsere Kritik ist sachlich und steht in großer Übereinstimmung mit dem Bundesrechnungshof, den kommunalen Spitzenverbänden und der Bundesagentur für Arbeit. Ich lasse mich durch diese Radikalisierung der politischen Sprache, an der sich bedauerlicherweise auch die FDP beteiligt, in unserer Grundüberzeugung nicht beirren.«

Beispiele für seine Beobachtung blieb Merz in dem Interview jedoch schuldig.

Der Streit über das zum 1. Januar geplante Bürgergeld soll in der kommenden Woche in einer abendlichen Sitzung gelöst werden. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, der einen Kompromiss finden soll, wird nach Angaben des Bundesrats am kommenden Mittwoch um 19 Uhr zusammentreten. Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Länderkammer am darauffolgenden Freitag (25. November) abschließend über das Bürgergeld-Gesetz beraten. Das Bürgergeld soll das heutige Hartz-IV-System ablösen.

Ringen um die Reform

Die Reform sieht unter anderem höhere Regelsätze und eine intensivere Betreuung von Arbeitslosen vor. Die Union hatte die Vorlage von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) abgelehnt, da Betroffenen ein in ihren Augen zu großes Schonvermögen zugestanden werden soll. Außerdem müssten sie nach Ansicht der Union künftig zu wenige Sanktionen bei Pflichtverletzungen fürchten. Im Bundesrat fand der Entwurf infolgedessen keine Mehrheit, nachdem er im Bundestag bereits beschlossen worden war.

»Es braucht grundlegende Korrekturen, bevor die Union einem solchen Reformwerk zustimmen kann«, sagte Merz den Funke-Zeitungen. »Bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss wird es um den richtigen Anreiz zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt, den Vermittlungsvorrang, die Mitwirkungspflichten, die Karenzzeiten und das Schonvermögen gehen.«

mrc/dpa
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