Streit über Schonvermögen Lindner warnt beim Bürgergeld vor »Schäbigkeitswettbewerb«

Bundesfinanzminister Christian Lindner weist die Kritik der Union am geplanten Bürgergeld zurück: Wer einen Schicksalsschlag erleide, solle deshalb nicht seine Ersparnisse verlieren.
Finanzminister Lindner: »Das Bürgergeld ersetzt Hartz IV nicht durch Lässigkeit.«

Finanzminister Lindner: »Das Bürgergeld ersetzt Hartz IV nicht durch Lässigkeit.«

Foto: Leon Kuegeler / photothek / IMAGO

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gilt nicht gerade als Fan sozialer Wohltaten – doch das geplante Bürgergeld der Ampelkoalition verteidigt er nun mit deutlichen Worten gegen Kritik: »Vor allem beim Schonvermögen rate ich ab, in einen Schäbigkeitswettbewerb einzutreten«, sagte Lindner der »Welt am Sonntag« in Richtung der Union, die das Vorhaben im Bundesrat zu blockieren droht.

Wenn Menschen wegen eines Schicksalsschlags in den Bezug rutschen, sollten sie nach Lindners Worten nicht das verzehren müssen, was sie sich vielleicht über Jahrzehnte aufgebaut hätten. »Das Bürgergeld belohnt Hinzuverdienst und Qualifikation, Verweigerung von Mitwirkung wird sanktioniert«, sagte der FDP-Politiker. »Das Bürgergeld ersetzt Hartz IV nicht durch Lässigkeit, sondern durch mehr Leistungsprinzip.«

Die Ampelfraktionen hatten sich auf Änderungen an dem ab Januar geplanten Bürgergeld geeinigt. Unter anderem soll es bei der geplanten zweijährigen Karenzzeit für Leistungsempfänger einige Verschärfungen geben. Geplant ist etwa, dass die Heizkosten während dieser Zeit nur noch in angemessener Höhe übernommen werden sollen.

Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Regierung sah an dieser Stelle kein Limit für die Kostenübernahme vor. Das hatte unter anderem die Union scharf kritisiert, die auch wegen anderer Kritikpunkte mit einer Blockade des Vorhabens im Bundesrat gedroht hatte.

Aber auch an den geänderten Plänen gibt es in der Union Kritik. So sagte die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann, der Nachrichtenagentur dpa: »Unsere Kritik bleibt: Das Bürgergeld ist eine Abkehr vom Prinzip Fördern und Fordern.«

mic/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.