Großes Projekt der Ampel Münchens Ex-Oberbürgermeister Ude kritisiert Bürgergeld
Sozialdemokrat Christian Ude: Die Pläne beim Bürgergeld gehen ihm zu weit
Foto: Catherina Hess / SZ Photo / picture allianceMünchens langjähriger Oberbürgermeister Christian Ude ist mit dem geplanten Bürgergeld unzufrieden. »Wer arbeitet und korrekt entlohnt wird, muss mehr bekommen als jemand, der nur von Sozialleistungen lebt«, sagt der Sozialdemokrat, der die bayerische Landeshauptstadt mehr als 20 Jahre regierte, dem SPIEGEL. Dieses Abstandsgebot gelte »seit ewigen Zeiten«.
Grundsätzlich halte er die Reform des Hartz-IV-Systems für richtig. Die Pläne der Ampelkoalition gehen Ude aber vor allem beim Schonvermögen zu weit. In einer zweijährigen Karenzzeit soll ein Vermögen bis zu 60.000 Euro künftig nicht mehr angetastet werden.
Weltmacht in der Wüste
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In diesem Punkt müssten Regierung und Opposition aufeinander zugehen, statt sich parteipolitisch zu profilieren und ein Scheitern der Reform zu riskieren, fordert Ude. »Damit wäre niemandem geholfen, am wenigsten den Schwächsten der Gesellschaft.«
Ude war von 1993 bis 2014 Oberbürgermeister von München. Bei der Landtagswahl 2013 trat er als Spitzenkandidat der bayerischen SPD an und holte 20,6 Prozent der Stimmen.
Die Ampelkoalition hatte das Bürgergeld am Donnerstag im Bundestag beschlossen. Doch CDU und CSU haben angekündigt, die Reform im Bundesrat blockieren zu wollen . Ein Vermittlungsausschuss scheint unausweichlich, damit gerät die Umsetzung zum 1. Januar in Gefahr.
Für die SPD ist das Bürgergeld ein zentrales Projekt. Seit vier Jahren läuft in der Partei das Projekt Abschied von Hartz IV. Das Arbeitslosengeld II war der umstrittenste Teil von Gerhard Schröders Agenda 2010. Durch die Reform drohte Menschen, die jahrelang gearbeitet hatten, bereits nach einem Jahr Arbeitslosigkeit der soziale Absturz.
