Streit über Bürgergeld Scholz attackiert Union unter Merz als »abgehoben und hochnäsig«

In den Streit über die Sozialpolitik schaltet sich nun auch Olaf Scholz ein: Der Kanzler wirft Friedrich Merz Widersprüchlichkeit vor. Der CDU-Chef fordert seinerseits große Zugeständnisse beim Bürgergeld.
Kanzler Scholz auf SPD-Parteitag in Friedrichshafen: Angriff auf den Oppositionschef

Kanzler Scholz auf SPD-Parteitag in Friedrichshafen: Angriff auf den Oppositionschef

Foto: Silas Stein / dpa

In den vergangenen Tagen ist der Streit über das Bürgergeld zunehmend hitziger geworden; zuletzt hatte CDU-Chef Friedrich Merz der Ampelkoalition in dem Zusammenhang gar eine Sprache »der extremen amerikanischen Rechten« vorgeworfen. Nun hat Kanzler Olaf Scholz mit einer Attacke auf die größte Oppositionspartei und ihren Vorsitzenden reagiert.

Es habe die SPD nicht gewundert, dass sich die Union an der Entscheidung für einen höheren Mindestlohn nicht beteiligt habe, sagte Scholz beim Parteitag der Südwest-SPD in Friedrichshafen. »Aber dass die Union es nicht mal fertiggebracht hat, ein ganz klein wenig die Hand zu heben, als die Abstimmung im Bundestag darüber war und ihr zuzustimmen, das ist abgehoben und das ist hochnäsig.« Weiter kritisierte der Kanzler: »Und das hat mit ›Leistung muss sich lohnen‹ überhaupt nichts zu tun.«

Damit spielte Scholz offensichtlich auf die Begründung der Union an, mit der diese im Bundesrat das neue Bürgergeld abgelehnt hat. In Bezug auf den Mindestlohn sagte der Kanzler: »Die Leistung fleißiger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss sich lohnen, lieber Herr Merz.« Scholz erwähnte den Streit über das Bürgergeld angesichts der Vermittlungsbemühungen nicht direkt, verwies aber auf eine Reihe von Reformen wie der Erhöhung des Kindergelds, mit der die Ampelkoalition fleißige Menschen und Familien unterstütze und rief: »Leistung muss sich lohnen, lieber Herr Merz.«

Zuvor hatte SPD-Chefin Saskia Esken bei ihrer Rede auf dem Parteitag der Union Desinformation vorgeworfen. Wenn diese behaupte, bei einer Erhöhung der Regelsätze lohne sich Arbeit nicht mehr, seien das »Fake News«, sagte Esken. »Vor allem ist diese Argumentation schäbig, weil sie arme Menschen gegen die ärmsten ausspielt.« Es sei auch falsch, dass mit dem Bürgergeld die Menschen nicht dazu zu motivieren seien, eine Arbeit aufzunehmen. »Die Unterstellung von CDU und CSU zeigt ein abgründiges Menschenbild«, sagte Esken. In einem Interview hatte sich die SPD-Chefin zuvor aber optimistisch gezeigt, dass ein »guter Kompromiss« gefunden werde.

CDU-Chef Merz seinerseits forderte die Ampel während einer Rede beim Deutschlandtag der Jungen Union in Fulda zu Zugeständnissen im Streit um das Bürgergeld auf. »Wir erwarten von dieser Regierung, dass sie auch einen Schritt, und zwar einen großen Schritt auf uns zugeht, wenn wir eine gemeinsame Lösung für dieses sogenannte Bürgergeld in den nächsten Tagen und Wochen finden wollen«, sagte er.

Es gelte Anreize zu setzen, damit Arbeitslosen möglichst schnell wieder der Weg in den Arbeitsmarkt geebnet werde. In Deutschland würden alle verfügbaren Arbeitskräfte gebraucht. »Das kann auch, das muss auch mit Sanktionen begleitet werden«, sagte der CDU-Chef. Es solle keine Karenzzeiten geben, sondern Ansporn, »wenn notwendig auch Sanktionen«. Das Bundesverfassungsgericht habe dafür einen sehr engen Spielraum vorgegeben. »Diesen engen Spielraum auszunutzen, auch Sanktionen, auch Kürzungen bei beharrlicher Verweigerung der Mitwirkung zu geben, ist doch ein Gebot des Sozialstaates, auch allen denen gegenüber, die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlen«, sagte Merz.

Am kommenden Mittwoch soll der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einen Kompromiss beim Bürgergeld finden. Am vergangenen Montag hatte der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Bundesrat wegen des Widerstands der Länder mit Regierungsbeteiligung der Union keine Mehrheit bekommen. Die Pläne der Regierung für das Bürgergeld sehen unter anderem eine Erhöhung des Regelsatzes von 449 Euro für Alleinstehende auf 502 Euro vor. Arbeitslose sollen zudem künftig weniger durch einen angedrohten Leistungsentzug – also Sanktionen – unter Druck gesetzt und dafür bei Weiterbildungsmaßnahmen stärker unterstützt werden. Zudem sollen Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern in den ersten zwei Jahren des Bezugs gelockert werden.

fdi/dpa
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