Niederlage für Ampel Union blockiert Bürgergeld im Bundesrat

Die unionsregierten Länder haben das von der Ampelkoalition geplante Bürgergeld im Bundesrat gestoppt. Jetzt muss der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss finden.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht bei der Sondersitzung des Bundesrates

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht bei der Sondersitzung des Bundesrates

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Das Bürgergeld der Ampelkoalition ist vorerst gestoppt. In einer Sondersitzung des Bundesrats erhielt der Gesetzentwurf für die Sozialreform nicht die erforderliche Mehrheit. Wie zuvor angekündigt verweigerten mehrere Landesregierungen unter Führung beziehungsweise mit Beteiligung der Union dem Vorhaben ihre Zustimmung.

CDU und CSU lehnen das Bürgergeld aber ab, weil es aus ihrer Sicht die Motivation senkt, eine Arbeit anzunehmen. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP weisen das zurück. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, die Bundesregierung werde bei einer Blockade in der Länderkammer den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen.

Die SPD sieht in einem Vermittlungsverfahren die Möglichkeit, dem Streit zwischen der Ampelkoalition und der Union die Schärfe zu nehmen. »Die Anrufung eines Vermittlungsausschusses ist ein normaler Vorgang in der Demokratie und kann sogar eine Chance sein«, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast. In den zurückliegenden Wochen sei die Debatte teilweise überhitzt geführt worden.

Im Vermittlungsausschuss drängt die Zeit. Wenn das Bürgergeld wie von der Ampel geplant zum 1. Januar 2023 in Kraft treten soll, muss bis zur nächsten Bundesratssitzung am 25. November ein Kompromiss gefunden sein – ansonsten würde sich der Start des Bürgergeldes aller Voraussicht nach verzögern. Der Ausschuss kann allerdings laut seiner Geschäftsordnung frühestens fünf Tage nach seiner Anrufung zusammentreten. Also am kommenden Samstag.

Der Vermittlungsausschuss besteht aus je 16 Mitgliedern von Bundesrat und Bundestag. Derzeit haben Union und SPD je vier Sitze in dem Gremium, die Grünen drei, die FDP und die AfD je zwei und die Linke einen. Für die Bundesratsseite ernennt jedes Bundesland ein Ausschussmitglied – in der Regel ist es der Ministerpräsident oder die Ministerpräsidentin persönlich.

Streit über Sanktionen beim Bürgergeld

Das Bürgergeld soll das bisherige Hartz IV ersetzen. Die Ampelpläne sehen unter anderem eine Erhöhung des heutigen Regelsatzes von 449 Euro für Alleinstehende auf 502 Euro vor. Arbeitslose sollen zudem weniger durch einen angedrohten Leistungsentzug (Sanktionen) unter Druck gesetzt und dafür bei Weiterbildungsmaßnahmen stärker unterstützt werden. Zudem sollen Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern gelockert werden.

Baden-Württembergs Arbeits- und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut wies in der Sitzung der Länderkammer den Vorwurf zurück, die Union wolle das Bürgergeld blockieren. »Es geht uns nicht um Blockade. Es geht uns um konstruktives Zusammenarbeiten«, sagte die CDU-Politikerin. »Es geht uns nicht um ein politisches Machtspiel. Es geht uns um die Verbesserung einer Reform, die für die Arbeits- und Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik Deutschland der kommenden Jahre eine ganz große und entscheidende Rolle spielen wird.«

Bayerns Staatsminister für Bundesangelegenheiten, Florian Herrmann (CSU), sagte, das Gesetz sei von Grund auf »sozial unausgewogen«. Die Ampelkoalition sende damit das Signal, dass sich Arbeit immer weniger lohne. »Das Gesetz ist und bleibt das falsche Signal zur falschen Zeit«, sagte Herrmann.

Der Bundestag hatte den Entwurf zum Bürgergeld am vergangenen Donnerstag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP verabschiedet. Dem vorausgegangen war eine heftige Parlamentsdebatte.

Einen Vorschlag der Union, die Erhöhung der Regelsätze aus dem Entwurf auszukoppeln und separat zum 1. Januar in Kraft treten zu lassen, hatten die Ampelfraktionen im Bundestag abgelehnt.

als/dpa/Reuters
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