Nachfolgereform von Hartz IV Vermittlungsausschuss einigt sich auf Bürgergeld

Zunächst blockierte der Bundesrat die Pläne zum Bürgergeld, nun kamen Länderkammer und Parlament im Vermittlungsausschuss zusammen. Der Weg für die Sozialreform der Ampelkoalition ist jetzt frei.
Das Bürgergeld wird zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System ablösen (Symbolbild)

Das Bürgergeld wird zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System ablösen (Symbolbild)

Foto:

Karl-Josef Hildenbrand / dpa

Nach Verhandlungen im Vermittlungsausschuss haben sich Bundestag und Bundesrat auf einen Kompromiss für das Bürgergeld geeinigt. Das teilte die Ausschussvorsitzende, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), mit. Die Sitzung dauerte nur anderthalb Stunden.

Mit der umfassenden Sozialreform der Ampelkoalition soll das bisherige Hartz-IV-System abgelöst werden. Die Kompromisslösung in dem Gremium war nötig, weil das Gesetz zustimmungspflichtig ist und nicht ohne den Bundesrat verabschiedet werden kann. In der Länderkammer hatten sich jedoch die Bundesländer mit Regierungsbeteiligung von CDU und CSU quergestellt. Die Union hatte argumentiert, dass die Pläne der Ampel für Arbeitslose die Motivation senke , einen neuen Job anzunehmen.

Im Streit über das Bürgergeld, das das Hartz-IV-System ersetzen wird, war es insbesondere um Sanktionen für Arbeitslose gegangen.

  • Die Pläne der Ampelkoalition hatten noch eine Vertrauenszeit von sechs Monaten vorgesehen, in denen es für Arbeitslose etwa bei Pflichtverletzungen keine Leistungsminderungen gegeben hätte. Auf Druck von CDU und CSU werden Sanktionen nun schon ab dem ersten Tag möglich.

  • Die Karenzzeit mit milderen Regelungen, ursprünglich für 24 Monate angesetzt, soll nur noch zwölf Monate betragen – auch hier hatte die Union Druck gemacht.

  • Beim damit zusammenhängenden Schonvermögen setzte die Unionsseite eine Kürzung von 60.000 Euro auf 40.000 Euro durch.

Zuletzt war für eine Kompromisslösung die Zeit knapp geworden: Damit die Änderungen zum Jahreswechsel wirksam werden können, war laut der Bundesagentur für Arbeit eine Einigung bis zum Ende des Monats notwendig.

Am Dienstag hatten Ampel und Union dann einen Durchbruch bei den Verhandlungen verkündet. Die Regierung war dabei auf zentrale Forderungen von CDU und CSU eingegangen.  Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lobte die Kompromisslösung am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag: »Ich bin froh, dass wir hierzu eine einvernehmliche Lösung gefunden haben – eine gute übrigens.«

Nun steht der Einführung des Bürgergelds zum 1. Januar 2023 nach neuer Vorlage in Bundestag und Bundesrat nichts mehr im Weg. Parlament und Länderkammer könnten das modifizierte Gesetz bereits am Freitag beschließen.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte nach der Einigung im Vermittlungsausschuss: »Heute ist klar: Das Bürgergeld kommt zum 1. Januar – Hartz IV geht.« Heil sprach von der größten Sozialreform seit zwei Jahrzehnten. FDP-Vizechef Johannes Vogel sprach ebenfalls von einer »guten Nachricht«, weil sich Leistung durch großzügigere Zuverdienstregeln künftig für Betroffene mehr lohne. »Das ist der Kern dieser Reform für eine modernere und fairere Grundsicherung.« Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, das Bürgergeld sei auch im Interesse der Wirtschaft und des Handwerks, die oft händeringend Arbeitskräfte suchten.

Der CDU-Arbeitsmarktexperte Hermann Gröhe sagte, für die Union sei zentral gewesen, die Balance zwischen Fördern und Fordern herzustellen. Die Linke lehnte den Kompromiss im Vermittlungsausschuss ab. Die Bundestags-Abgeordnete Gesine Lötzsch sagte: »Hartz IV ist umbenannt worden.« Die Union habe die unzureichende Reform noch verschlechtert.

fek/kko/dpa/Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.