Hilfe für strukturschwache Regionen "Ich habe zu oft erlebt, dass die Mittel nicht in der Gemeinde ankommen"

Die Bundesregierung will abgehängten Kommunen helfen. Die Kleinstadt Gößnitz in Thüringen könnte Unterstützung gebrauchen. Aber der Bürgermeister ist skeptisch, ob der Bund helfen kann.

Luftaufnahme von Gößnitz, Thüringen, Deutschland
Google Earth/ DigitalGlobe

Luftaufnahme von Gößnitz, Thüringen, Deutschland

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Abgehängten Kommunen soll es bald wieder besser gehen. Die Bundesregierung hat einen Zwölf-Punkte-Plan vorgestellt, mit dem sie die unterschiedlichen Lebensverhältnisse in Deutschland angleichen will. Sobald der für den Osten gedachte Solidarpakt II Ende 2019 ausläuft, soll es einheitliche Fördermaßnahmen geben. Vor allem in Regionen, aus denen die Bevölkerung abwandert.

Bürgermeister Wolfgang Scholz, 61
Privat

Bürgermeister Wolfgang Scholz, 61

Die Kleinstadt Gößnitz in Thüringen ist so ein Ort. Die Stadt hat rund 3500 Einwohner und eine der höchsten Leerstandsquoten Deutschlands: Etwa 20 Prozent der Wohnungen in Gößnitz sind unbewohnt - und das, obwohl der Ort gut an größere Städte angebunden ist. Seit der Wende sind mehr als tausend Menschen von hier weggezogen.

Seit 18 Jahren ist Wolfgang Scholz (parteilos) Bürgermeister der Stadt. Er ist skeptisch, ob die Initiative der Bundesregierung Gößnitz helfen wird.

SPIEGEL ONLINE: Herr Scholz, 20 Prozent der Häuser in Gößnitz stehen leer. Wie macht sich das in der Stadt bemerkbar?

Scholz: Das sind Häuser, aus denen die Leute nach der Wende auszogen. Die Gebäude sind in keinem guten Zustand und oftmals sind auch die Alteigentümer nicht in der Lage, sie selbst zu sanieren. Es muss Möglichkeiten geben, die Häuser Alteigentümern zu entziehen, damit die Stadt sich kümmern kann. Zu Abrissförderprogrammen müssen wir selbst eine ganze Menge Geld dazugeben.

SPIEGEL ONLINE: Die Bundesregierung will den Kommunen helfen, indem sie sie von ihren Altschulden entlastet - freut Sie das?

Scholz: Die Altschulden sind nicht das Problem. Das Problem sind die Zuweisungen, die unsere Stadt vom Land erhält. Wir bekommen 650.000 Euro. An den Landkreis müssen wir aber 1,3 Millionen Euro zahlen. Ich muss also noch mal 50 Prozent drauflegen von meinen Einnahmen aus Gewerbe-, Einkommen- oder Grundsteuer. Diese Gelder fehlen mir dann in meinem Haushalt. Und das wird mit einmaligen Fördergeldern vom Bund nicht besser.

SPIEGEL ONLINE: Woran zeigt sich das?

Scholz: Wir sind eine kleine Stadt. Wir haben keine riesigen Ausgaben: Wir müssten in Straßen- und in Kanalbau investieren, wir haben ein sanierungsbedürftiges Schwimmbad, aber für all das fehlen die Gelder. Wenn wir nicht mal das bezahlen können, schaffen wir es nie, dass die Bürger sagen: Okay, ich zieh wieder in den ländlichen Raum.

SPIEGEL ONLINE: Und eine Förderung vom Bund würde Ihnen nicht helfen?

Scholz: Das ist ja alles noch sehr vage. Ich habe viel zu oft erlebt, dass die Mittel dann nicht in der Gemeinde ankommen. Und zu einer Förderung muss man immer einen Eigenanteil beisteuern. Wenn ich den nicht aufbringen kann, dann bringt mir das nichts. Und dann heißt es am Ende wieder: "Die Fördertöpfe sind von den Kommunen nicht genutzt worden."

SPIEGEL ONLINE: Was würde Ihnen denn besser helfen?

Scholz: Es muss den Kommunen wieder mehr Spielraum gegeben werden, mit ihren Einnahmen selbst zu handeln. Es muss mehr übrig bleiben, damit wir uns selbst entwickeln können.

SPIEGEL ONLINE: Ein typisches Problem von Kommunen ist die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, die der Bund nun unterstützen will: Gößnitz hat da eigentlich kein Problem, oder?

Scholz: Was in den neuen Bundesländern in den vergangenen dreißig Jahren an Infrastruktur geschaffen wurde, ist beachtlich. Wir haben die S-Bahn, die von Zwickau nach Leipzig führt. Und wir hatten gehofft, dass das unseren ländlichen Raum stärkt. Auch der öffentliche Nahverkehr ist eine Maßnahme des Landkreises, die nicht im Aufgabengebiet der Stadt liegt. Aber leider kommen die jungen Leute aus Leipzig trotzdem nicht zu uns. Obwohl auch die Infrastruktur innerhalb der Stadt besser ist.

SPIEGEL ONLINE: Ein anderes Thema sind Breitbandanschlüsse: Könnte der Bund da helfen?

Scholz: Seit fünf Jahren reden wir darüber. In diesem Jahr sollen die Bauaufträge vergeben werden. Wir hoffen also, dass Gößnitz beim Breitbandausbau demnächst einen Zuschlag bekommt.

SPIEGEL ONLINE: Kommt die Hilfe vom Bund aus Ihrer Sicht zu spät?

Scholz: Zu spät ist es eigentlich nie, aber wir müssen sehen, ob sie auch wirklich zu nutzen sind.



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