Bürgerschaft Hamburg prüft absolutes Rauchverbot
Hamburg - Ein erster Schritt ist getan. Vertreter aller vier Bürgerschaftsfraktionen haben sich Donnerstagabend für ein absolutes Rauchverbot in der Hamburger Gastronomie ausgesprochen, berichtet das "Hamburger Abendblatt" am Freitag. Nach den Vorträgen mehrerer Experten waren sich die Vertreter von CDU, SPD, GAL und Linken ungewöhnlich einig: "Diese Anhörung hat uns darin bestärkt, für ein absolutes Rauchverbot zu plädieren", hieß es dem Bericht zufolge anschließend.
Die Bürgerschaft beschäftigt sich wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nichtraucherschutz erneut mit dem Thema. Die Richter in Karlsruhe hatten im Sommer vergangenen Jahres entschieden, dass die Ausnahmen in den Landesgesetzen verfassungswidrig sind. In den meisten Bundesländern dürfen Restaurants und Kneipen einen extra abgetrennten Raum für Raucher anbieten. Auch spezielle Raucher-Clubs sind teilweise erlaubt. Dagegen hatten Besitzer kleiner Kneipen geklagt - und Recht bekommen. Sie hatten einen Wettbewerbsnachteil geltend gemacht.
Hamburg könnte nun das erste Bundesland werden, in dem es keine Ausnahmen mehr gibt. Wollen wir künftig Rechtssicherheit, gibt es wenig Alternativen zum kompletten Rauchverbot", zitiert das "Abendblatt" den CDU-Politiker Harald Krüger. Die Vertreter von CDU und SPD im Gesundheitsausschuss wollen nun ihre Fraktionen davon überzeugen, sich für ein totales Rauchverbot auszusprechen. Die Fraktion der Hamburger Grünen hat bereits dafür gestimmt.
