Bürgerversicherung Schröders versteckter Wahlkampfschlager

Die SPD war schnell dabei, den Gesundheitskompromiss der Union zu zerpflücken. Doch was ist mit ihrem großen Gegenentwurf? Das Konzept der Bürgerversicherung, einst als Wahlkampfschlager für 2006 gehandelt, köchelt auf niedriger Flamme vor sich hin.


Schröder, Hundt: Lachen vergangen
DDP

Schröder, Hundt: Lachen vergangen

Berlin - Zunächst freute sich der Kanzler noch. Als Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt auf dem Arbeitgebertag am Dienstag den Gesundheitskompromiss der Union als "gemischt-lohnabhängige, Arbeitgeberbeitrags-fondssteuer-ergänzungsfinanzierte Teilpauschalprämie" verspottete, konnte sich Gerhard Schröder in der ersten Reihe ein Lächeln nicht verkneifen. Doch schon beim nächsten Satz verfinsterte sich seine Miene wieder. Die Bürgerversicherung sei natürlich noch schlimmer, sagte Hundt.

An die Bürgerversicherung will Schröder nicht unbedingt erinnert werden. Es ist kein Geheimnis, dass das Prestigeprojekt der Parteilinken im Kabinett auf wenig Gegenliebe stößt. Ende August, als das Konzept im SPD-Parteirat verabschiedet wurde, gab Wirtschaftsminister Wolfgang Clement seinen Protest zu Protokoll, und der Kanzler schob das Projekt auf die lange Bank. Erst nach der Bundestagswahl 2006 will sich die Regierung damit auseinandersetzen. "Schröder ist im Moment einfach reformmüde", heißt es dazu in SPD-Kreisen. Bis Hartz IV nicht komplett durchgestanden sei, wolle er keine weiteren Großprojekte anschieben.

Dabei rückt nach der Vorlage des Unionskompromisses auch das SPD-Konzept wieder in den Mittelpunkt des Interesses. Was ist los mit dem vermeintlichen Wahlkampfschlager Bürgerversicherung? Seit die Arbeitsgruppe unter Führung von Andrea Nahles im August ihre Eckpunkte vorgestellt hat, ist nicht viel passiert. Die Taktzahl habe sich deutlich verringert, räumte Nahles am Mittwochabend vor Journalisten in Berlin ein. Nachdem die Eckpunkte unter Hochdruck erarbeitet worden waren, ist die Luft nun erstmal raus.

Andrea Nahles: Taktzahl deutlich verringert
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Andrea Nahles: Taktzahl deutlich verringert

Das liege jedoch nicht an einem fehlenden Interesse der Regierung, behauptet die "Miss Bürgerversicherung". Vielmehr gebe es einen klaren Fahrplan. Man werde nicht noch einmal den gleichen Fehler machen wie bei Hartz IV, die Reform erst durchzusetzen und hinterher die Partei und Bevölkerung aufzuklären. "Jetzt ist die Zeit zum Einsäen, nicht zum Ernten", sagte Nahles. Im Moment reist sie durchs Land und verkauft die Bürgerversicherung an der Basis. In guter linker Tradition setzt die Nachwuchspolitikerin auf eine Graswurzelbewegung. Die Bürgerversicherung sei etwas, das von unten komme, erklärt sie. So will sie eine Mehrheit beim SPD-Parteitag im November 2005 sicherstellen.

Nahles wehrt sich gegen den Vorwurf, die Union sei mit ihrem Kompromiss der SPD nun einen Schritt voraus. Der 80-seitige SPD-Entwurf vom August sei konkreter als das "halbfertige Produkt", was die Union nun vorgelegt hat. Daher werde sie sich nicht "zum Schweinsgalopp" drängen lassen.

Doch eine gewisse Eile ist geboten. Die bereits durchgeführte Gesundheitsreform stabilisiere das System nur bis 2007, rechnet Nahles' mathematischer Beistand, der Professor Karl Lauterbach, vor. Spätestens dann müsse eine weitere Reform nachgeschoben werden.

Während die Gesundheitsreform die Ausgaben des Systems senkt, setzt die Bürgerversicherung an der Einnahmenseite an. Zum einen soll die Mitgliederbasis der neuen gesetzlichen Krankenversicherung durch Einbeziehung der Selbständigen, Besserverdienenden und Beamten erweitert werden. Zum zweiten sollen auch die Einnahmequellen erweitert werden: Nicht mehr nur der Lohn, sondern auch Kapitaleinkünfte sollen künftig Grundlage für die Beitragsberechnung sein.

SPD-Spitze fürchtet die Wut der privat Versicherten

Die Bürgerversicherung ist wie ein Vulkan, der noch friedlich schlummert, dessen Ausbruch aber nicht wenige in der SPD fürchten. Der Name mag sich zum Wahlkampfschlager eignen. Aber der Einsatz erscheint vielen angesichts der zu erwartenden Erträge zu hoch: Die Beiträge der Masse sinken nicht wesentlich, dafür verprellt man die nicht unwesentliche Minderheit der privat Versicherten. Kein Wunder, dass die Begeisterung der SPD-Granden für das Projekt eher lauwarm ist.

Auch Nahles weiß, dass sie eine gut organisierte und einflussreiche Minderheit zum Gegner hat. Acht Millionen Deutsche sind privat versichert, und sie werden ihre Privilegien nicht kampflos aufgeben. So hat sich selbst der Managerkreis der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung für eine Kopfpauschale ausgesprochen.

Doch der Kampf gegen eine willkürliche Zweiteilung der Gesellschaft lässt sich in der politischen Arena noch relativ gut vermitteln. "Die private Krankenversicherung ist das einzige Produkt, was ein Teil der Bevölkerung nicht kaufen kann, selbst wenn er es wollte", sagt Lauterbach. Das ist unhaltbar, findet auch der Sachverständigenrat, der in seinem neuen Bericht die Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze fordert.

"Fünf Weise bewegen sich auf uns zu"

Schwerer wiegt der Vorwurf, die Bürgerversicherung sei keine wirkliche Reform, sondern nur die Ausdehnung der unterfinanzierten gesetzlichen Krankenversicherung mit all ihren Nachteilen. Hauptkritikpunkte: Die Abhängigkeit der Arbeitskosten vom Gesundheitssystem bleibt bestehen, und die Beiträge sinken nicht wesentlich. Erst langfristig, bis 2030, sei eine Senkung der Beiträge um knapp zwei Prozentpunkte zu erwarten, sagt Lauterbach.

Die fehlende Entkoppelung von Arbeits- und Gesundheitskosten monieren auch die "Fünf Wirtschaftsweisen", die die Bürgerversicherung in ihrem neuen Bericht ablehnen. Der Sachverständigenrat fordert stattdessen eine "Bürgerpauschale", die Elemente aus Bürgerversicherung und Kopfpauschale enthält. Nahles lehnte die Bürgerpauschale ab, begrüßte jedoch "mit gewisser Genugtuung" den Bericht. "Die bewegen sich auf uns zu", kommentierte sie. "Dieses Jahr wurde aus der Kopfpauschale die Bürgerpauschale, nächstes Jahr plädieren sie dann für die Bürgerversicherung".



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