Umstrittene Bürgschaften Regierung will AKW-Bau im Ausland weiter fördern

Der beschlossene Atomausstieg der Regierung Merkel gilt nur fürs Inland. Im Ausland will die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen auch künftig den Bau von Atomkraftwerken unterstützen - mit Bürgschaften aus Steuergeldern.

Berlin - Die Bundesregierung will auch in Zukunft mit deutschen Steuergeldern für den Bau von Atomkraftwerken im Ausland bürgen. Das geht aus einem Schreiben an den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung hervor, über das DER SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe berichtet. Der Brief soll bald verschickt werden.

Das Gremium, das die Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung parlamentarisch begleitet, hatte sich Ende 2012 einstimmig dafür ausgesprochen, angesichts des deutschen Atomausstiegs keine Hermes-Bürgschaften für Kernkraftwerkprojekte im Ausland mehr zu vergeben.

Das Schreiben, das Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nun im Namen der Regierung verfasst hat, ist auch ein Affront gegen die Regierungsfraktionen. Man halte an der bisherigen Förderpraxis fest, heißt es darin nach SPIEGEL-Informationen, weil die Energiewende nur "die nukleare Stromerzeugung im Inland betrifft". Es liege "in der souveränen Entscheidung anderer Staaten, zur Ausgestaltung ihrer Energiepolitik einen anderen Energiemix zu wählen".

Die Bundesregierung hatte 2011 nach der Katastrophe von Fukushima den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Spätestens 2022 soll demnach der letzte deutsche Meiler vom Netz gehen. Acht ältere Atommeiler wurden mit dem damaligen Beschluss sofort stillgelegt.

In Brasilien wird ohne deutsche Bürgschaft gebaut

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats, der CDU-Politiker Andreas Jung, bezeichnet es als "groben Widerspruch, bei uns die Energiewende voranzutreiben und im Ausland Kernenergie zu unterstützen". Die Haltung der Regierung ist auch deshalb bemerkenswert, weil diese derzeit unter dem Motto "Höchste Zeit, dass sich was ändert" massiv für die Energiewende wirbt.

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will sogar einen internationalen Club der Energiewende-Staaten gründen. Auch die Industrie hat sich auf ein Ende der deutschen Förderpolitik eingestellt: Für das brasilianische Atomkraftwerk Angra 3, das ursprünglich mit einer Hermes-Bürgschaft abgesichert werden sollte, besorgte sich der Energieversorger inzwischen Geld in Südamerika.

hda
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