Bürokratie Kontrollrat soll Kosten senken

Mit der Einrichtung eines "Nationalen Normenkontrollrates" will die Koalition die Bürokratiekosten senken. Die Wirtschaft könne in Höhe von 20 Milliarden Euro entlastet werden.


Berlin - Der Nationale Normenkontrollrat solle beim Kanzleramt angesiedelt werden, um die Bedeutung seiner Aufgaben zu unterstreichen, heißt es in einem schwarz-roten Gesetzentwurf. Er soll Gesetzentwürfe bereits in ihrer Entstehungsphase auf ihre bürokratischen Auswirkungen hin überprüfen und gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge unterbreiten.

Zugleich lag dem Parlament ein weiterer Koalitionsentwurf zum "Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft" vor. Danach sollen in verschiedenen Rechtsbereichen unnötige Vorschriften abgeschafft und bestehende Regelungen "auf ein Mindestmaß reduziert" werden.

Zu Beginn der Debatte verwies der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), auf die großen Einsparpotenziale durch Bürokratieabbau. Seit 1969 der damalige Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) das Ziel des Bürokratieabbaus proklamiert habe, sei dies von jeder Bundesregierung angekündet worden, ohne dass tatsächlich etwas geschehen sei. Dies wolle die Große Koalition nun mit einem neuen Ansatz ändern.

Die Wirtschaft könne durch unnötige Bürokratie in Höhe von 20 Milliarden Euro entlastet werden. Röttgen sagte, CDU/CSU und SPD nähmen sich bei diesem Vorhaben die Niederlande zum Vorbild. Die Nachbarn wollten vier Milliarden einsparen.

als/ddp/dpa



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