Bürokratieabbau Jagd auf ein schwer fassbares Phänomen

Die Bundesregierung will den ausufernden Vorschriftendschungel bekämpfen. Der Anfang ist gemacht: Staatsministerin Hildegard Müller hat ein Handbuch vorgestellt. Es listet die Methoden auf, mit dem Bürokratie zunächst einmal gemessen werden soll.

Von Moritz Küpper


Berlin - Staatsministerin Hildegard Müller steht im Kanzleramt und lächelt. Sie hat die undankbare Aufgabe, ein Phänomen zu bekämpfen, das sich eigentlich nicht recht fassen lässt - die Bürokratie. Es ist eines der Hauptvorhaben der Großen Koalition, das Müller anpacken soll: Unternehmen und Bürgern von unsinnigen Vorschriften zu befreien.

Kanzlerin Merkel, Staatsministerin Müller: "Keine Angaben zu möglichen Einsparungen"
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Kanzlerin Merkel, Staatsministerin Müller: "Keine Angaben zu möglichen Einsparungen"

An diesem Donnerstag stellt die CDU-Politikerin ein DIN A4-Heft mit 84 Seiten vor. Es versprüht Optimismus, zumindest optisch, denn es zeigt zwei lächelnde Menschen im Büro. Der lange Titel des schmalen Bandes klingt aber eher so, als wolle man genau das Gegenteil dessen erreichen, was man sich vorgenommen hat: "Handbuch der Bundesregierung zur Ermittlung und Reduzierung der durch bundesstaatliche Informationspflicht verursachten Bürokratielasten".

Neben Müller steht Johann Hahlen, der Präsident des Statistischen Bundesamtes. "In Deutschland haben wir eine gefühlte Bürokratie", sagt er, "aber wir wissen nicht, wie viel es wirklich ist." Deswegen sei es wichtig, eine objektive Grundlage mit "Zahlen und Kosten" zu schaffen, um sie abzubauen. Die soll seine Behörde liefern.

Erst einmal die Vorschriften zählen

Seit Jahrzehnten wird über das Phänomen Bürokratie und ihren Abbau geredet. Schon in der ersten Regierungserklärung von Willy Brandt 1969 war das ein Thema - und entwickelte sich zu einer Daueraufgabe für jede Bundesregierung. Doch die Flut der Regulierungen wuchs beständig weiter.

"Wir müssen endlich von einer subjektiven auf eine objektive Ebene kommen", sagt Müller, Koordinatorin für Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung im Bundeskanzleramt, über ihr Vorhaben. Es wird ein langer Weg sein. Zunächst sollen die Ministerien sämtliche Informationspflichten der Wirtschaft auflisten, ehe dann in den Unternehmen der Zeitbedarf dafür ermittelt wird. Nach dem Abschluss der Messungen würden "konkrete und verbindliche" Abbauziele festgelegt, so Müller.

Die Messung, für die das Statistische Bundesamt verantwortlich ist, betrifft aber in erster Linie bereits geltende Gesetze und auch nur jene Pflichten, die der Bund den Unternehmen auferlegt. Zur Zeit wird ermittelt, wie viele Informationspflichten überhaupt bestehen. "Überträgt man die Erfahrungen aus Großbritannien, so können wir mit 20.000 bis 25.000 Vorschriften rechnen", sagt Hahlen, "aber weil wir Deutschen alles immer sehr schön machen, können es auch 30.000 sein."

Das Potential für Einsparungen ist zumindest enorm. In den Niederlanden, die laut Müller in einer "vergleichbaren Ausgangslage" waren, wurde festgestellt, dass die Belastung der Wirtschaft durch derartige Informationspflichten bei rund 16 Milliarden Euro pro Jahr liegt. Die niederländische Regierung habe sich daraufhin verpflichtet, die Belastung bis 2007 um 25 Prozent, also vier Milliarden Euro zu senken.

So konkret wird Müller nicht: "Ich möchte jetzt keine Angaben zu möglichen Einsparungen machen", sagt die Vertraute der Kanzlerin. Wenn man sich aber die Zahlen in den Niederlanden anschaue, "würde schon eine Menge" zusammenkommen.

Zumal weitere Schritte folgen sollen. Die Staatsministerin will beispielsweise auch die Belastung von Bürgern messen lassen und reduzieren. Dies sei aber eine weitaus schwierigere Aufgabe.

"Bürokratieabbau light"

Das Vorhaben geht auf ein Maßnahmenprojekt der Bundesregierung zurück, dass das Kabinett im April beschlossen hatte. Rund 8,4 Millionen Euro sind im Jahre 2007 für den Bürokratieabbau veranschlagt. Den Großteil der Kosten verursachen dabei die vorgestellte Messung und die Schulung der Mitarbeiter. Für das Programm sollen aber keine weiteren Mitarbeiter zusätzlich eingestellt werden.

Ein Normenkontrollrat soll als unabhängiges Sachverständigengremium die Durchführung überwachen. Er soll auch künftige Gesetzesentwürfe vorab prüfen. Müller hofft, in nächster Zeit die Kandidaten für den Rat vorstellen zu können. Der Normenkontrollrat wird aber aus rechtlichen Gründen kein Veto-Recht gegenüber dem Bundestag haben.

Die Opposition hat Müllers Pläne bereits im Vorfeld als weitgehend wirkungslos bezeichnet. Für den FDP-Bundestagsabgeordneten Volker Wissing ist die Maßnahme "Bürokratieabbau light". Die Regierung dürfe sich nicht auf den Abbau von Informationspflichten beschränken, so Wissing, "viel wichtiger ist die Verhinderung des Aufbaus neuer bürokratischer Strukturen".



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