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24. Juli 2019, 18:38 Uhr

Entscheidung im Parlament

Bulgarien legalisiert unbegrenzte Parteispenden aus der Wirtschaft

Bulgarien zählt zu den ärmsten EU-Ländern. Nun hat das Parlament für ein Gesetz gestimmt, durch das nach Ansicht von Kritikern "Korruption rechtmäßig gemacht" werden könnte.

In Bulgarien sollen nun doch Parteispenden aus der Wirtschaft in unbegrenzter Höhe möglich sein. Das Parlament in Sofia bestätigte mit einer Mehrheit von 129 Stimmen eine entsprechende Änderung des Haushaltsgesetzes.

Gegen diese hatte Staatspräsident Rumen Radew vor einer Woche sein Veto eingelegt. Damit würden die Parteien abhängig von der Wirtschaft sein, hatte Radew seinen Einspruch begründet. Gegen die umstrittene Novelle stimmten 84 Volksvertreter der oppositionellen Sozialisten und ein Teil der mitregierenden Nationalisten. Es gab eine Enthaltung.

In Bulgarien, das zu den ärmsten Staaten der EU gehört, dürfen die politischen Parteien nun unbegrenzt Spenden auch von Unternehmen und selbstständigen Händlern erhalten. Mit dieser Neuregelung werde die "Korruption rechtmäßig gemacht", beklagten die oppositionellen Sozialisten.

Der bulgarische Zweig von Transparency International kritisiert, die Einführung von Parteispenden aus der Wirtschaft stehe im Widerspruch zu den Standards der Venedig-Kommission des Europarats, die Staaten in Fragen wie dem Wahlrecht berät.

Mit Novellen desselben, am 4. Juli verabschiedeten Gesetzes war auch die Staatshilfe für Parteien von 11 Lewa (5,62 Euro) pro Wählerstimme auf nur einen Lew (0,51 Euro) je Stimme drastisch verringert worden. Dagegen gab es kein Präsidentenveto.

asa/dpa

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