Bund der Steuerzahler Öffentliche Verschwendung bestrafen

Der Bund der Steuerzahler will der Steuerverschwendung einen Riegel vorschieben. Die Vergeudung von Steuergeldern sollte strafrechtlich verfolgt werden, fordert der Verbandspräsident.


Karl Heinz Däke
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Karl Heinz Däke

Köln - Wenn die Pläne des Steuerzahlerbundes umgesetzt würden, dürfte es in deutschen Amtsstuben hoch hergehen. Öffentlich Bedienstete, die im Amt Steuern verschwenden, müssten genauso verfolgt werden wie Steuerhinterzieher, sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke dem "Express". "Wir brauchen einen Amtsankläger, der Straf-, Regress- und Disziplinarverfahren einleitet."

In dem vom Steuerzahlerbund veröffentlichten Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung" werde deutlich, dass zwischen der Verschwendung von Steuergeldern und der Steuerbelastung ein direkter Zusammenhang bestehe. Auch Gebührenzahler würden wegen der Fehlentscheidungen der Behörden zur Kasse gebeten, sagte Däke. Auf europäischer Ebene gebe es bereits Vorschläge für einen europäischen Staatsanwalt. Dem dürften sich die Verantwortlichen in Deutschland nicht länger verweigern.



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