Beschlussvorlage Bundesregierung plant Verschärfung der Anti-Corona-Maßnahmen

In einer Videoschalte spricht Kanzlerin Merkel heute mit den Ministerpräsidenten. Eine Beschlussvorlage sieht härtere Maßnahmen vor: So sollen private Kontakte weiter beschränkt werden.
Angela Merkel: Beratungen sind für den Montag geplant

Angela Merkel: Beratungen sind für den Montag geplant

Foto: HANNIBAL HANSCHKE / REUTERS

Im Kampf gegen die Coronakrise schlägt der Bund über die bestehenden Beschränkungen hinausgehende strikte Kontakt- und Quarantänebeschränkungen vor. In einem Entwurf der Beschlussvorlage für die Videokonferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten an diesem Montag heißt es, Kinder und Jugendliche seien dazu anzuhalten, sich nur noch mit einem festen Freund in der Freizeit zu treffen.

Private Zusammenkünfte mit Freunden und Bekannten sollten sich generell nur noch auf einen festen weiteren Hausstand beschränken. Der Entwurf liegt auch dem SPIEGEL vor. Es handelt sich nur um eine Vorlage, Änderungen sind nach den Diskussionen zwischen Bund und Ländern durchaus noch möglich.

Bei einem Vorbereitungstreffen mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatten die Staatskanzleichefs nach Informationen des SPIEGEL darauf gedrängt, am Montag keine Entscheidungen zu treffen. Stattdessen solle am 23. November erneut beraten werden.

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Ganz einig scheinen sie sich dabei aber nicht zu sein. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans hat sich vor den Bund-Länder-Beratungen über den Kampf gegen die Coronakrise am Montag für eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen ausgesprochen. "Zehn Personen sind schon relativ viel, die da zusammenkommen können derzeit nach den Maßnahmen – darüber müssen wir uns unterhalten", sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Und auf direkte Nachfrage: "Ich bin für weniger."

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieht ebenfalls bei weiteren Kontaktbeschränkungen Potenzial. "Sollten wir zu dem Ergebnis kommen, dass wir weitere Maßnahmen ergreifen, egal ob jetzt oder nächste Woche, dann finde ich das Thema Kontaktbeschränkungen eines der nahe liegendsten, weil es geht darum, dass wir Kontakte weiter reduzieren und nicht unnötig die Infrastruktur noch mal belasten", sagte die SPD-Politikerin im ARD-"Bericht aus Berlin".

Weitere Details aus dem Papier des Bundes: Treffen in der Öffentlichkeit sollen nach den Vorstellungen des Bundes künftig nur mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstandes gestattet sein. Auf private Feiern solle zunächst bis zum Weihnachtsfest verzichtet werden. Seit dem 2. November gilt, dass sich nur Angehörige des eigenen und eines weiteren Hausstandes in der Öffentlichkeit aufhalten dürfen, maximal jedoch zehn Personen.

Künftig solle man sich zudem bei jedem Erkältungssymptom, insbesondere Husten und Schnupfen, unmittelbar nach Hause in Quarantäne begeben.

An Schulen soll Maskenpflicht herrschen

Zudem sollen die Maßnahmen an den Schulen verschärft werden. So soll das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Schüler aller Jahrgänge und für Lehrer auf dem Schulgelände und während des Unterrichts vorgeschrieben werden. Ausnahmslos solle es zudem feste Gruppen von Schülern geben, wobei die Gruppengrößen in Klassenräumen im Vergleich zum Regelbetrieb halbiert werden sollen.

Für schärfere Maßnahmen in Schulen hatte noch am Sonntag noch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei "Bild live" geworben. Zwar sei man im Grundsatz einig, dass die Schulen für Präsenzunterricht geöffnet bleiben sollten, hieß es aus Vorberatungen. Eine Mehrheit der Länder wolle jedoch aktuell nichts an den Regelungen ändern. Hier seien die Fronten verhärtet, war zu hören.

Besonders gefährdete Personen wie Alte und Kranke sollen nach dem Willen des Bundes zum Schutz vor dem Coronavirus von Dezember an vergünstigte FFP2-Masken erhalten. Um das Risiko einer Infektion zu reduzieren, werde der Bund für diese Bevölkerungsgruppe die Abgabe von jeweils 15 dieser Masken gegen eine geringe Eigenbeteiligung ermöglichen, heißt es in der Beschlussvorlage. Rechnerisch ergebe das eine Maske pro Winterwoche. Die Kosten übernehme der Bund.

Termin für eine Zwischenbilanz

Das Treffen an diesem Montag – zwei Wochen nach Inkrafttreten der November-Kontaktbeschränkungen – war zunächst angesetzt worden, um eine Zwischenbilanz zu ziehen. Größere Entscheidungen waren nicht geplant. Aus der Bundesregierung hieß es schon vorher, Lockerungen könne es noch nicht geben. Stattdessen wollen Bund und Länder voraussichtlich in der Woche vom 23. November an entscheiden, ob die Maßnahmen vor Weihnachten verschärft werden müssen oder gelockert werden können.

Die Sieben-Tages-Zahlen lassen etwas Hoffnung aufkommen

Innerhalb eines Tages hatten die Gesundheitsämter nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Sonntag in Deutschland 16.947 neue Corona-Infektionen gemeldet. Das sind 5514 Fälle weniger als am Tag zuvor mit 22.461 neu gemeldeten Fällen innerhalb von 24 Stunden. An Sonntagen sind die erfassten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Am vergangenen Sonntag hatte die Zahl gemeldeter Neuinfektionen bei 16.017 gelegen.

Auch die 7-Tage-Inzidenz stieg zuletzt nicht mehr so schnell wie Anfang November und lag am Freitag bei 140,4 Fällen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner. Ziel der Bundesregierung ist es, an eine Inzidenz von 50 heranzukommen. Erst dann sei es wieder möglich, dass einzelne Kontakte von Infizierten nachvollzogen werden könnten.

Ein zentraler Baustein für die Bewältigung der Pandemie seien wirksame Impfstoffe heißt es in der Beschlussvorlage weiter. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werde im ersten Quartal 2021 mindestens ein wirksamer Impfstoff zugelassen werden. Zeitnah könne es dann zu ersten Lieferungen von Impfstoffen an die Länder kommen. Um darauf vorbereitet zu sein, würden die Länder die "geplanten Impfzentren und -strukturen ab dem 15.12.2020 so vorhalten, dass eine kurzfristige Inbetriebnahme möglich ist."

jok/dpa/Reuters
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